Читать книгу Compliance Management im Unternehmen - Martin R. Schulz - Страница 96

157

Gerade in Wirtschaftsstrafverfahren, in denen Straftaten aus dem Unternehmen heraus und im (vermeintlichen) Unternehmensinteresse begangen worden sind, ist es Aufgabe und Ziel der Justiz, strafbare Vermögensverschiebungen zu korrigieren und die von dem oder den Tätern erlangten Vorteile zugunsten des Staates „abzuschöpfen“. Hierzu verfügt die Strafjustiz über ein schlagkräftiges Instrument, die sog. Einziehung gem. §§ 73ff. StGB.213 Die Einziehung ist jedoch weder „Strafe“ noch „Maßregel“, sondern eine Maßnahme eigener Art. Eine Vermögensabschöpfung über das Institut der Einziehung ist jedoch von Gesetzes wegen ausdrücklich ausgeschlossen, wenn bereits eine Verbandsgeldbuße verhängt worden ist (§ 30 Abs. 5 OWiG), da die Verbandsgeldbuße bereits den aus der Tat erlangten Vorteil abschöpfen soll (§§ 30 Abs. 3, 17 Abs. 4 OWiG). Seit Inkrafttreten der Neuregelung der Einziehung am 1.7.2017 stehen etwaige Ansprüche eines Verletzten, anders als bislang, der staatlichen Einziehung nicht mehr entgegen.

158

Hat der Beteiligte an einer rechtswidrigen Tat durch diese (oder für diese) „etwas“ erlangt, ordnet das Gericht gem. § 73 Abs. 1 StGB dessen Einziehung an. Ist der erlangte (Vermögens-)Gegenstand nicht mehr vorhanden, kann das Gericht gem. § 73 Abs. 3 StGB auch das einziehen, was der Täter (oder Teilnehmer) durch Veräußerung des Erlangten oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder auch aufgrund eines erlangten Rechts erhalten hat, das sog. Surrogat.

159

Hat ein anderer, also etwa das Unternehmen, für das der Täter gehandelt hat, den Vorteil aus einer rechtswidrigen Tat erhalten, so erfolgt die Einziehung gem. § 73b StGB bei dem anderen, also etwa dem Unternehmen. Die Einziehung bei anderen gem. § 73b Abs. 1 StGB erfasst die sog. Vertretungs- und Verschiebungsfälle, in denen die Bereicherung unmittelbar bei dem Vertretenen, also etwa dem Unternehmen eintritt oder in denen der Ertrag auf den Dritten „verschoben“ wurde, etwa durch ein bemakeltes Rechtsgeschäft, um die Tat zu verschleiern oder das Erlangte der Abschöpfung zu entziehen. Voraussetzung der Einziehung im Vertretungsfall, also auch beim Unternehmen, ist, dass der Täter (oder Teilnehmer) „für das Unternehmen“ oder „im Interesse des Unternehmens“ gehandelt hat, das Vorliegen einer förmlichen Beauftragung oder Organstellung des Handelnden ist aber nicht erforderlich. Auch rechtswidrige Handlungen von Angestellten, die nur faktisch oder auch nur vermeintlich im Interesse des Unternehmens erfolgen, sind dem Unternehmen zuzurechnen und führen zur Einziehung des Tatertrages beim Unternehmen. Voraussetzung der Einziehung beim Unternehmen gem. § 73b Abs. 1 Nr. 1 StGB ist darüber hinaus nicht, dass das Unternehmen etwa bösgläubig gewesen wäre, die schlichte Bereicherung reicht aus. In den Verschiebungsfällen gem. § 73b Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst die Einziehung auch sog. „Verschiebungsketten“, in denen der Drittbegünstigte, also auch etwa ein Unternehmen, den Tatertrag aufgrund einer ununterbrochenen Bereicherungskette erlangt hat, selbst wenn sich der Täter bei der Verschiebung eines gutgläubigen Kettenglieds bedient hat.214 Die Einziehung am Ende der Verschiebungskette ist jedoch gem. § 73b Abs. 1 S. 2 StGB ausnahmsweise ausgeschlossen, wenn das Erlangte zuvor einem gutgläubigen Dritten, der nicht erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, entgeltlich und mit rechtlichem Grund übertragen wurde.215

160

Gegenstand der Einziehung ist das „erlangte Etwas“, also die „Gesamtheit der messbaren wirtschaftlichen Vorteile, die dem Täter oder Teilnehmer durch, aus oder für die Tat zugeflossen sind“. Die Bestimmung des erlangten Etwas erfolgt in einem ersten Schritt grundsätzlich nach dem sog. Bruttoprinzip.216 Durch die Tat erlangt ist damit jeder wirtschaftlich messbare Vorteil im Vermögen des Bereicherten, auch etwa ersparte Aufwendungen. Erst danach erfolgt eine wertende Konkretisierung, ob bzw. in welchem Maße etwaige Aufwendungen oder Gegenleistungen des Täters abzugsfähig sind. Gemäß § 73d Abs. 1 StGB sind bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten die Aufwendungen des Täters, Teilnehmers oder des anderen abzuziehen. Außer Betracht bleibt jedoch das, was für die Begehung der Tat oder für ihre Vorbereitung aufgewendet oder eingesetzt worden ist. Der Umfang des Erlangten kann gem. § 73d Abs. 2 StGB geschätzt werden.

161

Bei Korruptionsdelikten ist die Bestimmung des erlangten Etwas aufseiten des Vorteilsgewährenden, insbesondere, wenn dieser für eine juristische Person gehandelt hat, jedoch schwierig. Hat der Täter durch eine Bestechung etwa einen Auftrag generiert, so waren einige Instanzgerichte in extensiver Auslegung des Bruttoprinzips zu dem Schluss gekommen, dass im Fall der Korruption der gesamte Werklohn für den Auftrag Gegenstand der Einziehung sei.217 Ein derartiges Verständnis hat der BGH jedoch zurückgewiesen: Unmittelbar aus einer Bestechung (im geschäftlichen Verkehr) erlangt ein Unternehmer bei der durch Korruption beeinflussten Auftragsvergabe lediglich die Auftragserteilung – also den Vertragsschluss selbst –, nicht hingegen den vereinbarten Werklohn. Das Erlangte ist mithin „lediglich“ der Gewinn aus dem Auftrag.218

162

Neben der selbstständigen Einziehung, wenn keine bestimmte Person wegen der Tat verurteilt werden kann (§ 76a Abs. 1 StGB), hat der Gesetzgeber mit der erweiterten selbstständigen Einziehung gem. § 76a Abs. 4 StGB ein gänzlich neues Abschöpfungsinstrument eingeführt. Gleichsam dem US-amerikanischen Institut der „non conviction based confiscation“ kann so Vermögen völlig unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten rechtswidrigen Tat eingezogen werden. Voraussetzung ist lediglich, dass der (Vermögens-)Gegenstand in einem Verfahren wegen einer in § 76a StGB benannten Katalogtat (überwiegend sog. organisierte Kriminalität) beschlagnahmt wurde und dieser aus (irgendeiner) rechtswidrigen Tat herrührt. Da der Straftatenkatalog aber auch die Delikte der Steuerhinterziehung, des Schmuggels und der Geldwäsche enthält, kann auch dieses Institut im Unternehmensbereich durchaus zur Anwendung kommen.

163

Um eine Vereitelung der drohenden Einziehung im Rahmen von mitunter jahrelang andauernden Strafverfahren zu verhindern, sichern die Ermittlungsbehörden regelmäßig bereits im laufenden Ermittlungsverfahren entsprechende Vermögenswerte (des Unternehmens) mittels der strafprozessualen Institute der Beschlagnahme (§§ 111b–111d StPO) sowie des Vermögensarrests (§§ 111e–111h StPO) zur Sicherung der späteren Einziehung von Wertersatz. Vollzogen werden derartige Arreste in der Regel durch die Pfändung von (Firmen-)Konten. Bereits hier zeigt sich, dass nicht nur die endgültige Einziehung, sondern auch bereits die vorläufige Pfändung von Unternehmensvermögen zu erheblichen Problemen, sei es wegen der dadurch entstehenden Außenwirkung oder aufgrund einer angespannten Liquiditätslage, führen kann, die existenzgefährdend sein und Worst Case in die Insolvenz wegen Zahlungsunfähigkeit führen können.

164

Neben der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße (§ 30 OWiG) kann eine Einziehung nicht erfolgen (§ 30 Abs. 5 OWiG). Hinsichtlich derselben Tat darf die Einziehung auch nicht etwa kumulativ angeordnet werden, wenn eine Gewinnabschöpfung durch das festgesetzte Bußgeld nicht erfolgt sein sollte.219