Читать книгу AnwaltFormulare Strafrecht - Matthias Klein - Страница 174

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Dem Unterlassungsanspruch kommt in der Praxis des Medienrechts ein besonders hoher Stellenwert zu. Dies dürfte nicht zuletzt damit zusammenhängen, dass er mit Hilfe einer außergerichtlichen Abmahnung sowie einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bzw. im einstweiligen Verfügungsverfahren vergleichsweise zügig und kostengünstig durchgesetzt werden kann.[439] Der Unterlassungsanspruch wird bei Eingriffen in die persönliche Ehre nicht aus den Landespressegesetzen, sondern als verschuldensunabhängiger Anspruch aus § 1004 BGB analog hergeleitet[440] und steht neben den anderen möglichen presserechtlichen Maßnahmen wie etwa dem Gegendarstellungs-, Widerrufs- oder Schadensersatzanspruch.

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Da in der Regel Unterlassungsansprüche erst nach Eintritt einer Rechtsgutverletzung geltend gemacht werden können, kommt es aus anwaltlicher Sicht auf eine ebenso sorgfältige wie effektive Bearbeitung des Mandats an, da Unterlassungsansprüche bei entsprechender Vorbereitung im einstweiligen Verfügungsverfahren innerhalb von 1–2 Tagen durchgesetzt werden können. In besonders dringlichen Fällen kann dies sogar innerhalb weniger Stunden erfolgen, nicht zuletzt auch dank einiger erfahrener und presserechtlich spezialisierter Kammern der Landgerichte.[441] Je schneller ein Unterlassungsanspruch durchgesetzt werden kann, desto weitreichender kann dessen mäßigende Wirkung auf die Medien sein. Dies gilt nicht nur für die angegriffene Berichterstattung als solche, sondern auch für möglicherweise geplante Folgeberichterstattungen sowie insbesondere die Weiterverbreitung der Erstmitteilung durch andere Medien.