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a) Checkliste: Rechtmäßigkeit der Durchsuchung gem. § 102 StPO
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Checkliste: Rechtmäßigkeit der Durchsuchung gem. § 102 StPO
| – | Zuständigkeit des anordnenden Gerichts und Richters (hierbei muss § 20 StPO beachtet werden, so dass nur schwerwiegende Verstöße zur Unwirksamkeit der Anordnung führen) |
| – | Zeitpunkt der Anordnung; der Beschluss darf bis maximal sechs Monate nach seinem Erlass vollstreckt werden |
| – | Liegt ein Antrag auf Erlass des Beschlusses vor? Wenn nein, liegen die Voraussetzungen des § 165 StPO vor? |
| – | Enthält der Beschluss ausreichende Angaben über den Beschuldigten sowie den Tatvorwurf, die zu durchsuchenden Objekte sowie die aufzufindenden Beweismittel? |
| – | Ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt? |
