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c) Checkliste: Voraussetzungen der Anordnung wegen Gefahr im Verzug
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Checkliste: Voraussetzungen der Anordnung wegen Gefahr im Verzug
– | Hätte die Einholung einer richterlichen Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährdet? Stützt sich diese Annahme auf Tatsachen? Lag die bloße Möglichkeit eines Beweismittelverlustes vor? |
– | Wurde die Gefahr im Verzug von Strafverfolgungsbehörden selbst herbeigeführt? |
– | Wurde vor der Anordnung der Versuch unternommen, den zuständigen Richter zu erreichen? |
– | Wurde die Dokumentationspflicht beachtet? – Benennung von Tatverdacht und Beweismitteln; – Benennung der Tatsachen, auf die sich die Annahme von Gefahr im Verzug stützt; – Vermerk über den Versuch, den zuständigen Richter zu erreichen oder warum dieser Versuch unterblieben ist. |
Kapitel 2 Verteidigung im Ermittlungsverfahren › D. Durchsuchung und Beschlagnahme › II. Durchführung der Durchsuchung