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§ 6 II HGB erfasst die sog. Formkaufleute. Das sind Gesellschaften, die durch explizite gesetzliche Regelung als Handelsgeschäfte oder als Kaufleute im Sinne des HGB bezeichnet werden und auf die daher kraft Rechtsform das HGB anwendbar ist. Es sind dies die AG (§§ 3 AktG, 6 I HGB), KGaA (§§ 278 III, 3 AktG, 6 I HGB), SE (Art. 9 I lit. c] ii SEVO i. V. m. § 3 AktG), GmbH einschließlich UG (§§ 13 III GmbHG, 6 I HGB) sowie Genossenschaft (§ 17 II GenG) und SCE (Art. 8 I lit. c] ii SCE-VO i. V. m. § 17 II GenG).

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Bereits aus § 6 I HGB folgt, dass auf diese Gesellschaften die Vorschriften des HGB anwendbar sind, unabhängig davon, welche Art von Geschäften unter dem Dach dieser Rechtsformen getätigt werden. Die Bedeutung von § 6 II HGB liegt in der Anordnung, dass das Handelsrecht auf solche Gesellschaften selbst dann Anwendung findet, wenn ihr Gewerbebetrieb keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Auf die Größe der Gesellschaft und die Komplexität der von ihr betriebenen Geschäfte kommt es mithin nicht an.

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Nicht von § 6 II HGB erfasst sind die Personenhandelsgesellschaften OHG und KG sowie – weil die entscheidende „Stammgesellschaft“ eine KG ist – die GmbH & Co. KG. Für sie gilt nur § 6 I HGB. Auf Vor(gründungs)gesellschaften (z. B. Vor-GmbH) sind die §§ 3, 278 III AktG, 13 III GmbHG, 17 II GenG nicht anwendbar, sie sind daher ebenfalls keine Formkaufleute i. S. v. § 6 II HGB; ihre Kaufmannseigenschaft bestimmt sich allein nach §§ 1, 2, 6 I, 105, 161 HGB.[103]

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Zu beachten ist ferner, dass § 6 II HGB nur die jeweilige Gesellschaft selbst als Träger des Unternehmens erfasst. Hingegen sind – anders als bei Personenhandelsgesellschaften (Rn. 87) – unstrittig weder die Gesellschafter (Aktionäre)[104] von Kapitalgesellschaften noch deren Vorstände/Geschäftsführer Kaufleute.[105]

§ 2 Kaufleute, §§ 1-7 HGB › H. Kaufmann kraft Rechtsscheins