Читать книгу Verteidigung im Revisionsverfahren - Reinhold Schlothauer - Страница 170

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Der Geschäftsverteilungsplan muss neben dem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter die übrigen Richter benennen, die einem Spruchkörper zugeteilt worden sind. Ist ein Richter mehreren Spruchkörpern zugeteilt worden, ohne dass bestimmt ist, in welchem er vorrangig tätig zu werden hat, liegt ein Zuweisungsmangel mit der Folge der Vorschriftswidrigkeit der Besetzung des Gerichts in seiner Person vor.[81]

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Anforderungen an Vortrag: Zum notwendigen Revisionsvortrag gehört die Mitteilung des gesamten Geschäftsverteilungsplans bzw. der Änderungsbeschlüsse aus dem laufenden Jahr, denen zu entnehmen sein muss, dass der namentlich zu benennende Richter zeitgleich mehreren Spruchkörpern zugeteilt ist, ohne dass bestimmt ist, in welchem er vorrangig tätig zu werden hat.