Читать книгу Ausbildungsförderungsrecht - Roland Deres - Страница 22

Mit dem 26. BAföGÄndG löste die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag, der am 7. Februar 2018 zwischen CDU/CSU und SPD geschlossen wurde, festgeschriebene Reform des Ausbildungsförderungsrechts ein. Hauptziel sollte es sein, die Förderungsleistungen im BAföG attraktiver und vor allem finanziell auskömmlich zu gestalten, sodass nach jahrelangem Rückgang der Förderungsquote wieder mehr Studenten in den Genuss einer Förderung kommen können, u. a. durch eine erhebliche Anhebung der Leistungsparameter und der Einkommensfreibeträge oder die Verbesserung einzelner Sach­regelungskomplexe wie z. B. die Ergänzung des Katalogs der nach dem BAföG förderfähigen Ausbildungsstätten um Akademien im tertiären Bereich, die Hochschulabschlüsse verleihen, ohne selbst eine Hochschuleigenschaft zu besitzen. Neben der teilweise mehrstufigen – bis zum 1. August 2021 reichenden – Anhebung der Freibeträge, Bedarfssätze und Vermögensfreibeträge sowie einer pauschalen überdurchschnittlichen Steigerung der Wohngeldpauschale und der Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge ist das verzinsliche Bankdarlehen der KfW für die Hilfe zum Studienabschluss nach Überschreiten der jeweiligen Regelstudienzeit zugunsten eines ausschließlich als zinsfreies staatliches Volldarlehen abgelöst worden. Mit der Zinsfreiheit des Volldarlehens soll den Verschuldungsängsten von Leistungsempfängern nach Studienende begegnet werden, die aufgrund nur unzureichend kalkulierbarer Zusatzbelastungen infolge der Verzinsung auf die Fortsetzung des Studiums nach Ablauf der regulären Förderungsdauer verzichten könnten. Überdies wurde nach mehr als 25 Jahren die in ihrer Höhe unverändert gebliebene Rückzahlungsrate auf 130 EUR/Monat angehoben und die Tilgungszeit des BAföG-Darlehens auf maximal 20 Jahre begrenzt. Eine ggf. noch bestehende Restschuld wird mit Erreichen des maximalen Rückzahlungszeitpunkts ohne weitere Prüfung erlassen.