Читать книгу Ausbildungsförderungsrecht - Roland Deres - Страница 32

3.10Förderungsart

Оглавление

§ 17, in dem die Förderungsart im Wesentlichen geregelt ist, ist die Bestimmung des BAföG, die seit 1971 dem vielfältigsten und zum Teil sehr gegenläufigen Wandel unterworfen war. Ursprünglich wurden die Förderungsbeträge – von geringfügigen Ausnahmen abgesehen – als endgültig verbleibender Zuschuss geleistet. Im Schulbereich – einschließlich des 2. Bildungsweges – gilt diese Regelung unverändert, insoweit wird Ausbildungsförderung – bis heute – ausnahmslos in Form von Zuschuss erbracht.

Im Tertiärbereich wurde dagegen bereits zum 1.8.1974 ein Darlehensanteil an der Förderung eingeführt: Als Zuschuss wurden die Leistungen nur erbracht, soweit ein Grunddarlehensbetrag von zuletzt 130 bis 150 DM monatlich überschritten wurde. Daneben waren sog. Zusatzdarlehen vorgesehen in den Fällen, in denen der Auszubildende als Folge seiner eigenen Ausbildungsentscheidung Mittel in einer Höhe, die überdurchschnittlich war, oder für besondere Ausbildungsvorhaben in Anspruch nahm, etwa bei der Zweitausbildung, bei nicht unabweisbarem Fachrichtungswechsel, zur Deckung besonderer Aufwendungen oder bei Leistung von Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus infolge erstmaligen Nichtbestehens der Abschlussprüfung.

Vom Herbst 1983 bis Herbst 1990 wurde Ausbildungsförderung im Tertiärbereich in voller Höhe in Form – unverzinslicher – Darlehen aus Haushaltsmitteln geleistet. Eine Ausnahme galt nur für den Zuschlag zum Bedarf bei einer Auslandsausbildung.

Ab Herbst 1990 werden die Förderungsbeträge im Tertiärbereich je zu 50 v. H. als Zuschuss und als Darlehen geleistet; die vorgenannte Ausnahmebestimmung für eine Vollzuschussleistung wurde ausgedehnt auf die Leistung von Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus infolge einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu fünf (jetzt: 10) Jahren (§ 17 II). Durch das AföRG wurde eine Begrenzung der Rückzahlungsverpflichtung der unverzinslichen Staatsdarlehen in § 17 II S. 1 auf 10.000 Euro eingeführt; sie gilt aber erst für Ausbildungsabschnitte, die nach dem 28.2.2001 begonnen haben.

Einen sehr bedeutsamen Wechsel in der Förderungsart im Tertiärbereich bewirkte das 18. BAföGÄndG. Zwar konnte die Bundesregierung ihre Absicht, den als Darlehen aus Haushaltsmitteln geleisteten 50 v. H.-Anteil an der Förderung durch ein verzinsliches Bankdarlehen zu ersetzen, in den parlamentarischen Beschlussfassungen nicht realisieren. Der in dieser Frage von Bund und Ländern vereinbarte Kompromiss führte aber gleichwohl zu wesentlichen Änderungen und zum Förderungsbetrag in Form verzinslicher Bankdarlehen. Ab Herbst 1996 werden im Grundsatz nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer die Förderungsbeträge als verzinsliche Bankdarlehen geleistet. Auf den Grund der Studienverzögerung (z. B. Fachrichtungswechsel etc.) kommt es weithin nicht an. Aus sozialen Gründen sind nur Ausnahmen gemacht bei Studienverzögerung infolge Schwangerschaft, Erziehung eigener Kinder und Behinderung (§ 17 III Nr. 3), aus Ausbildungsgründen bei einer zeitweiligen Ausbildung im Ausland (§ 5a). Diese Ausnahmeregelung ist auf den Kinderbetreuungsbetrag ausgedehnt worden (§ 17 III S. 3).

Mit dem 26. BAföGÄndG ist das verzinsliche KfW-Bankdarlehen abgeschafft und durch ein zinsloses Volldarlehen ersetzt worden, das – wie die Normalförderung – durch das Bundesverwaltungsamt eingezogen wird.

Zur Rückzahlung der Darlehen vgl. nachstehend Tz 3.11.

Die unterschiedlichen Förderungsarten (§ 17 I Vollzuschuss, § 17 II S. 1 je zur Hälfte als Zuschuss und Darlehen, § 17 III Bankdarlehen) erfordern die Bestimmung einer Reihenfolge für die Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Sie ist nunmehr in § 11 II differenziert getroffen: Die Anrechnung erfolgt zunächst auf den als Zuschuss und Darlehen, dann auf den als Bankdarlehen zu leistenden Teil des Bedarfs; zuletzt wird durch die Anrechnung der Teil des Bedarfs gemindert, der ausschließlich als Zuschuss zu leisten ist, z. B. auf den Kinderbetreuungszuschlag. Ab dem 1.8.2019 ersetzen zinsfreie Volldarlehen die zinsabhängigen Bankdarlehen der KfW.

Ausbildungsförderungsrecht

Подняться наверх