Читать книгу Disziplinarrecht Baden-Württemberg - Stefan Stehle - Страница 61

9Sämtliche der in § 10 genannten Entscheidungen (Ausdehnung, Beschränkung, Wiedereinbeziehung) sind richtigerweise als reine Verfahrenshandlung nach § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar,²¹ vgl. § 11 Abs. 4 Satz 1 (und – im Wege des Erst-recht-Schlusses – § 13 Abs. 4 Satz 2). Hält der Beamte eine Ausdehnungs- oder Wiedereinbeziehungsentscheidung für rechtswidrig, kann er dies erst im gerichtlichen Verfahren gegen die Abschlussverfügung geltend machen.²² Wird ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eröffnet, das dieser wegen eines Verstoßes gegen das Verfolgungsverbot aus Abs. 2 Satz 2 für rechtswidrig hält, so kann der Beamte auch dies erst im gerichtlichen Verfahren gegen die Abschlussverfügung geltend machen.