Читать книгу Praxiskommentar VOB - Teile A und B - Susanne Roth - Страница 279

13Die durch die Prüfung festgestellten Angebotsendsummen sind in der Niederschrift zum Öffnungstermin zu vermerken. Der Vermerk muss insoweit nachträglich geändert werden, da die Niederschrift zum Zeitpunkt der Prüfung bereits abgeschlossen ist. Die in der Niederschrift nach § 14a Abs. 3 VOB/A einzutragenden Endsummen sind die ungeprüften Endbeträge. Die im Nachgang geprüften – ggf. abweichenden – Endsummen sind getrennt auszuweisen.¹⁴ Den Bietern ist nach § 14a Abs. 7 VOB/A auch in diesen Nachtrag Einsicht zu gewähren.

§ 16d VOB/AWertung

(1)

1. Auf ein Angebot mit einem unangemessen hohen oder niedrigen Preis darf der Zuschlag nicht erteilt werden.

2. ¹Erscheint ein Angebotspreis unangemessen niedrig und ist anhand vorliegender Unterlagen über die Preisermittlung die Angemessenheit nicht zu beurteilen, ist in Textform vom Bieter Aufklärung über die Ermittlung der Preise für die Gesamtleistung oder für Teilleistungen zu verlangen, gegebenenfalls unter Festlegung einer zumutbaren Antwortfrist. ²Bei der Beurteilung der Angemessenheit sind die Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens, die gewählten technischen Lösungen oder sonstige günstige Ausführungsbedingungen zu berücksichtigen.

3. In die engere Wahl kommen nur solche Angebote, die unter Berücksichtigung rationellen Baubetriebs und sparsamer Wirtschaftsführung eine einwandfreie Ausführung einschließlich Haftung für Mängelansprüche erwarten lassen.

4. ¹Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. ²Grundlage dafür ist eine Bewertung des Auftraggebers, ob und inwieweit das Angebot die vorgegebenen Zuschlagskriterien erfüllt. ³Das wirtschaftlichste Angebot bestimmt sich nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. ⁴Zu dessen Ermittlung können neben dem Preis oder den Kosten auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Aspekte berücksichtigt werden.

5. ¹Es dürfen nur Zuschlagskriterien und gegebenenfalls deren Gewichtung berücksichtigt werden, die in der Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen genannt sind. ²Zuschlagskriterien können neben dem Preis oder den Kosten insbesondere sein:

a) Qualität einschließlich technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit, „Design für alle“, soziale, umweltbezogene und innovative Eigenschaften;

b) Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann, oder

c) Kundendienst und technische Hilfe sowie Ausführungsfrist.

³Die Zuschlagskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. ⁴Zuschlagskriterien stehen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung, wenn sie sich in irgendeiner Hinsicht auf diesen beziehen, auch wenn derartige Faktoren sich nicht auf die materiellen Eigenschaften des Auftragsgegenstands auswirken.

6. Die Zuschlagskriterien müssen so festgelegt und bestimmt sein, dass die Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs gewährleistet wird, der Zuschlag nicht willkürlich erteilt werden kann und eine wirksame Überprüfung möglich ist, ob und inwieweit die Angebote die Zuschlagskriterien erfüllen.

7. Es können auch Festpreise oder Festkosten vorgegeben werden, sodass der Wettbewerb nur über die Qualität stattfindet.

(2) Ein Angebot nach § 13 Absatz 2 ist wie ein Hauptangebot zu werten.

(3) Nebenangebote sind zu werten, es sei denn, der Auftraggeber hat sie in der Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen nicht zugelassen.

(4) ¹Preisnachlässe ohne Bedingung sind nicht zu werten, wenn sie nicht an der vom Auftraggeber nach § 13 Absatz 4 bezeichneten Stelle aufgeführt sind. ²Unaufgefordert angebotene Preisnachlässe mit Bedingungen für die Zahlungsfrist (Skonti) werden bei der Wertung der Angebote nicht berücksichtigt.

(5) ¹Die Bestimmungen von Absatz 1 und § 16b gelten auch bei Freihändiger Vergabe. ²Die Absätze 2 bis 4, § 16 Absatz 1 und § 6 Absatz 2 sind entsprechend auch bei Freihändiger Vergabe anzuwenden.

Übersicht	Rn.
A.	Grundsätzliches zur Kommentierung – insbes. Zusammen­hang mit Kommentierung des § 16d VOB/A EU	1–3
B.	Ausschluss ungewöhnlich hoher oder niedriger Angebote – Abs. 1 Nr. 1, 2	4–18
I.	Zwingender Ausschluss ungewöhnlich niedriger Angebote	5
II.	Prüfungsmaßstab: Gesamtpreis	6
III.	Prüfung bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten	7–18
1.	Aufgreifschwelle	7, 8
2.	Kontradiktorische Prüfung	9, 10
3.	Bewertung/Beurteilungsspielraum des Auftraggebers hins. des Ausschlusses	11–13
4.	Zulässigkeit von Unterkostenangeboten	14
5.	Unangemessen hohe Preise	15–18
C.	Ermittlung des Wirtschaftlichsten Angebotes – Abs. 1 Nr. 3, 4, 5, 6, 7	19–46
I.	Begriffe: „Wirt. günstigstes Angebot“/„bestes Preis-Leistungs-Verhältnis“	23, 24
II.	Veröffentlichungspflichten	25–30
1.	Bekanntmachung von Unterkriterien	28
2.	Bekanntmachung von Bewertungsmethoden	29, 30
III.	keine Beschränkung auf monetäre Faktoren	31–35
IV.	Bezug zum Auftragsgegenstand	36, 37
V.	Rechtmäßigkeit von Zuschlagskriterien	38–46
1.	Gewährleistung von Wettbewerb	39
2.	Gleichbehandlung und Willkürfreiheit	40–44
3.	Transparenz	45, 46
D.	Festkostenpreise – Abs. 1 Nr. 7	47
E.	Wertung von Angeboten nach § 13 Abs. 2 VOB/A, Nebenangeboten und Preisnachlässen – Abs. 2, 3, 4	48–52
F.	Regelungen bei freihändiger Vergabe	53