Читать книгу Handbuch Wirtschaftsstrafrecht - Udo Wackernagel, Axel Nordemann, Jurgen Brauer - Страница 365

413

Das durch § 60 Abs. 2 Nr. 2 LFGB strafbewehrte Verbot des § 17 Abs. 2 Nr. 1 lit. a LFGB dient dem Schutz der Gesundheit von Tieren.

414

Nach § 60 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 lit. a LFGB handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig Futtermittel für andere derart herstellt oder behandelt, dass sie bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Verwendung geeignet sind, die tierische Gesundheit zu schädigen.

415

Da Art. 15 Abs. 1 BasisVO bereits die ehemals in § 17 Abs. 2 Nr. 2 lit. a und Nr. 3 lit. a LFGB normierten Verbote beinhaltete, Futtermittel in den Verkehr zu bringen, die für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere bestimmt und nicht sicher sind, wurden die genannten Vorschriften des LFGB gestrichen.