Читать книгу Patente wozu? und wofür sie erlangen? - Frank P. Goebel - Страница 10

(56) Die Schutzfunktion des Patents wird von den Anmeldern vor allem unter dem Aspekt beurteilt, ob überhaupt und ggf. in welcher Intensität der jeweilige Anmelder in dem Wettbewerbsprozess der marktlichen Verwertung engagiert ist. Selbständige und freie Erfinder schätzen in der Regel die wettbewerblichen Wirkungen des Patentschutzes hoch ein. Größere und kleinere Unternehmen sehen dagegen die wettbewerblichen „Grenzen“ des Patentschutzes häufiger. Die traditionellen Wettbewerbsinstrumente, wie z.B. Lieferbereitschaft und -zuverlässigkeit, Produkt- und Preispolitik werden in ihrer Marktwirkung von den Unternehmen häufig als wichtiger eingestuft.

(57) Diese vergleichende Beurteilung des Patentschutzes durch Patentanmelder geht davon aus, dass im Allgemeinen der Patentschutz allein nicht einen fühlbaren Wettbewerbsvorsprung für die jeweilige technische (Produkt)-Innovation bewirken kann, sondern dass dieser Marktvorsprung in der Regel nur in enger Verbindung mit den übrigen Wettbewerbsinstrumenten erarbeitet werden kann. In der Regel können auch ältere technische Lösungen vielfach dazu genutzt werden, das anstehende technische Problem zu lösen, wenn auch mit einem vergleichsweise geringeren Innovationsniveau, was vielfach mit höheren Kosten und Qualitätseinbußen verbunden ist.

(58) Der Grad der technischen Komplexität einer technischen Innovation ist bei der Markteinführung relativ hoch, was eine Nachahmung vielfach sehr erschwert und damit auch den Patentschutz etwas entwertet. Andererseits erhält insbesondere dann der Patentschutz eine vergleichsweise hohe Bedeutung, wenn die konkurrierenden Unternehmen über annähernd gleiche Forschungs- und Entwicklungsressourcen verfügen können und in der Lage sind, innerhalb kurzer Zeit den Lösungsweg für die technische Erfindung anhand der Patentdokumente und ihrer

FuE-Infrastrakturen und -einrichtungen nachzuvollziehen und darauf aufbauend modifizierte Lösungen zu entwickeln.

(59) Dies zeigt recht deutlich, dass der Patent- bzw. Ausschließlichkeitsschutz in wettbewerbspolitischer Hinsicht vor allem davon abhängt, über welche FuE-Ressourcen die konkurrierenden Mitbewerber verfügen. Unter den Schutzinstituten nimmt das Patent die erste Rangstelle ein, für einen beachtlichen Teil der Unternehmen spielen im Übrigen die Marken- und Zeichenschutzrechte eine annähernd gleiche Rolle.