Читать книгу Patente wozu? und wofür sie erlangen? - Frank P. Goebel - Страница 7

(41) Die Schutzfunktion des Vermögensrechts liegt im alleinigen und ausschließlichen Recht der gewerblichen Verwertung einer technischen Erfindung durch den Erfinder; sie ist das Fundament der verschiedenen nationalen und internationalen Patentsysteme. Dabei ist für kleinere Unternehmen mit einem oft sehr speziellen Produktprogramm mit wenigen technischen Neuheiten der Patentschutz nicht selten wichtiger als für größere Unternehmen, die häufig recht zahlreiche Patente für ihre oft sehr umfangreiche und heterogene Produktpalette anmelden (hier wie im Folgenden in Anlehnung an Erhebungen des ifo-Instituts München 1990, Dr. Täger).

(42) Insbesondere diejenigen Unternehmen messen häufiger dem Patentschutz eine vergleichsweise große Bedeutung zu, die keine eigene Patentabteilung besitzen, sondern von einem Patentanwalt ihre technische Erfindungen für eine Patentanmeldung ausarbeiten lassen (müssen) und diesem auch die Begleitung des amtlichen Prüfungsprozesses übertragen. Die hiermit verbundenen und fallweise auftretenden Kosten veranlassen viele Unternehmen ohne Patentabteilung, den Patentschutz für eine technische Entwicklung stärker unter wettbewerblichen Ertragsgesichtspunkten unter die Lupe zu nehmen.

(43) Bei größeren Unternehmen beruht ihre Marktführerschaft auf einigen technologischen Feldern oft auf dem Patentschutz einer Vielzahl von technischen Erfindungen, die sich in technologischer Hinsicht vielfach ergänzen und damit im Verbund eine starke Schutzwirkung besitzen.

(44) Vor allem Unternehmen aus der Elektrotechnischen und Chemischen Industrie sowie aus dem Maschinen- und Straßenfahrzeugbau äußern ein erhöhtes Interesse an einem wirksamen Patentschutz für ihre Prozess- und Produktneuheiten. Die damit verbundenen hohen FuE- und Investitionsaufwendungen für neue in- und ausländische Produktionsstätten werden nur dann vorgenommen, wenn die Unternehmen einen ausreichenden Schutz vor Nachahmungen ihrer Erfindungen erhalten.

(45) Die bei einigen Unternehmen zu beobachtende Investitionszurückhaltung hängt häufig damit zusammen, dass die Patentsituation für das „neu“ geplante Produkt noch nicht zur vollen Zufriedenheit gelöst und darauf aufbauend Produktions- und Verwertungspläne nicht umgesetzt werden konnten. Insgesamt hat sich die investitionspolitische Bedeutung des Patentschutzes für diejenigen Unternehmen in den letzten Jahren erheblich erhöht, die ihre Produkte in einer Vielzahl von Ländern produzieren und vertreiben sowie in einem zunehmenden technologischen Wettbewerb mit ihren Konkurrenten auf den Weltmärkten stehen.