Читать книгу Patente wozu? und wofür sie erlangen? - Frank P. Goebel - Страница 24

(116) Grundsätzlich ist es natürlich der Erfinder, der den Schutz durch ein Patent verdient. Aber die Befugnis, das Schutzrecht zu erlangen, kann auf andere übertragen werden. Dann profitiert der Erfinder von seiner Erfindung nicht unmittelbar durch das Patent, sondern mittelbar durch die Gegenleistung, die er vom Erwerber der Befugnis (bzw. des Patents) erlangt.

(117) Übertragung vom Erfinder auf einen anderen kann im Prinzip auf dreierlei Weise erfolgen:

 (118) der freie Erfinder kann seine Erfindung einem anderen zur Erlangung von Patentschutz frei durch Vertrag übertragen. Der Vertragsinhalt, insbesondere das Entgelt, wird frei ausgehandelt

 

 (119) der Erfinder ist (das ist der häufigste Fall in der Praxis der Patentanmeldungen) als Arbeitnehmer im privaten oder öffentlichen Dienst tätig. Macht er insofern als abhängiger Erfinder eine Erfindung im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit, so steht kraft Gesetzes dem Arbeitgeber grundsätzlich das Recht auf Erlangung von Patentschutz (oder auf Geheimhaltung) zu. Der Erfinder kann dann besondere Vergütungen beanspruchen. Abweichende Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind nur in beschränktem Maße zulässig. In DE regelt die Einzelheiten das „Gesetz über Arbeitnehmererfindungen“.

 RU Art. 1370 (3 ) (4); 1373 ZivGDE § 6 ArbNErfG

 (120) außerhalb eines Arbeitsvertrages (Dienstvertrages) kann sich der vertragsgebundene Erfinder durch einen sonstigen Vertrag (Werkvertrag) zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges (z.B. eines technischen Entwicklungs- oder eines wissenschaftlichen Forschungsergebnisses) verpflichten. Das Recht auf Erlangung von Patentschutz am Ergebnis steht dann regelmäßig dem Erfinder zu. Er muss aber dem Auftraggeber die Nutzung des Ergebnisses ermöglichen. Andere Vertragsvereinbarungen sind zulässig.

 RU Art. 1371 ZivG