Читать книгу Patente wozu? und wofür sie erlangen? - Frank P. Goebel - Страница 13

(66) Wer der Allgemeinheit neue technische Kenntnisse von besonderem Niveau mitteilt, soll dafür (mit einem Patent) belohnt werden. Neu ist das Wissen nur, wenn es nicht bereits bekannt ist: maßgebender Zeitpunkt hierfür ist der Zeitrang(Altersrang) der Anmeldung.

(67) Natürlich können die Kenntnisse bei einer Person bereits lange vor der Anmeldung bestanden haben. Entscheidend ist aber für die Allgemeinheit, wann sie ihr - der Allgemeinheit -ausgeliefert werden. Das geschieht, sofern ich mich zur Patentierung entschließe, im Prinzip mit der Anmeldung beim Patentamt am Anmeldetag.

(68) Durch die Einreichung der Anmeldung wird offiziell dokumentiert, dass der Anmelder über die mitgeteilten Kenntnisse zu diesem Zeitpunkt verfügte (ob er oder ein anderer zur Anmeldung berechtigt war, darüber kann anderweitig gestritten und entschieden werden; das Patenterteilungsverfahren soll durch einen solchen Streit nicht aufgehalten werden).

RU Art. 1381 (1) ZivG

DE §§ 35 (1); 7 PatG

(69) Daneben gibt es noch die Priorität, also einen Zeit-Vor-Rang: dieser Vorrang wird durch eine vorausgegangene Anmeldung (Voranmeldung)

desselben technischen/rechtlichen Inhalts und desselben Anmelders (oder seines Rechtsvorgängers) bei demselben Patentamt (oder bei einem anderen nationalen oder regionalen Patentamt) begründet. Der Anmeldetag der vorausgegangenen (prioritätsbegründenden) Anmeldung darf nur nicht mehr als zwölf Monate (Prioritätsiahr) zurückliegen.

RU Art. 1381 (3) 1382 ZivG

DE §§ 40; 41 PatG

(70) Priorität in diesem Sinne (Zeitvorrang) bedeutet, dass der Anmelder der späteren Anmeldung (Nachanmeldung B) für sie den Altersrang der prioritätsbegründenden Anmeldung (Voranmeldung A) nutzen kann wie folgt.

 eine Anmeldung desselben technischen Gegenstandes durch einen anderen Anmelder nach dem Prioritätstag(Anmeldetag der Voranmeldung) wäre nicht mehr neu

 Stand der Technik, der zwar vor dem Anmeldetag der Nachanmeldung, aber erst nach dem Prioritätstag entstanden ist, schadet der Nachanmeldung nicht.