Читать книгу Patente wozu? und wofür sie erlangen? - Frank P. Goebel - Страница 15

(76) Das Patent gilt nicht überall auf der Welt. Es ist ein räumlich begrenztes Recht. Mein materielles Eigentum (z. B. an meinem Auto) gilt überall, wird in allen Ländern rechtlich ohne weiteres anerkannt. Für geistiges Eigentum - jedenfalls technische Schutzrechte wie ein Patent - muss man dagegen beachten: Patente werden unter Mitwirkung des Staates begründet. Nur dort, wo unter staatlicher Mitwirkung ein Patent entstanden ist, hat es auch Geltung. Habe ich also ein Patent beim russischen Patentamt ROSPATENT erworben, so genieße ich damit Patentschutz in RU,

RU Art. 1346 ZivG

nicht aber automatisch auch z.B. in DE.

(77) Will ich dort (also z.B. in DE) auch meine Erfindung geschützt haben, so muss ich auch dort (oder bei einer regionalen Patentorganisation) den Patentschutz erwerben.