Читать книгу Patente wozu? und wofür sie erlangen? - Frank P. Goebel - Страница 6

(37) Das Gesetz sagt nicht nur positiv, was dem Patentschutz zugänglich ist. In negativer Hinsicht grenzt es vielmehr die schützbaren Schöpfungen von den nicht schützbaren ab:

(38) Das Gesetz stellt klar, dass bestimmte Entwicklungen keine (dem Patentschutz zugänglichen) Erfindungen sind, nämlich

 Entdeckungen

 wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden

 Lösungen, die nur die äußere Erscheinung von Artikeln betreffen, um ästhetische Bedürfnisse zu befriedigen Regeln und Methoden für Spiele oder geschäftliche Tätigkeiten

 Computerprogramme

 Lösungen, die nur in der Vermittlung von Informationen bestehen.

RU Art. 1350 (5) ZivG

DE § 1 (3) PatG

(39) Daneben sind zur Abgrenzung von anderen Sonderrechten nicht patentierbar

Pflanzensorten, Tierrassen und entsprechende Züchtungsverfahren (patentierbar bleiben aber mikrobiologische Verfahren und Züchtungsergebnisse)

RU Art. 1350 (6) ZivG

DE § 2 a (1), (2) PatG

(40) Schließlich sind auch vom Patentschutz ausgenommen bestimmte Verfahren mit Entwicklungsformen menschlicher Embryonen wie überhaupt Erfindungen, die gegen das öffentliche Interesse und moralische Grundsätze verstoßen.

RU Art. 1349 (4) ZivG

DE § 2 PatG