Читать книгу Patente wozu? und wofür sie erlangen? - Frank P. Goebel - Страница 12

(63) Im Vordergrund der Wirkungen des Patents steht, dass es dem Inhaber eine wettbewerbliche Vorzugsstellung gegenüber Konkurrenten vermittelt. Es verleiht dem Inhaber wie ein Eigentumsrecht die Befugnis, die Erfindung in dem geschützten Umfang nach Belieben zu nutzen und andere von der Benutzung auszuschließen.

(64) Das Ausschließlichkeitsrecht des Patentinhabers ist die rechtliche Grundlage für die Nutzung der Erfindung entweder im eigenen Bereich oder u.a. durch Vergabe von Lizenzen. Dritten ist es verboten, ohne Zustimmung des Inhabers Gebrauch von der Erfindung zu machen. Hierzu zählt auch bereits das Anbieten und Importieren des geschützten Gegenstandes wie auch weitgehend das Anbieten und Liefern von Mitteln, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen (mittelbare Benutzung).

RU Art. 1229 ZivG

DE §§ 9, 9 a-c PatG

(65) Für die Allgemeinheit ist von Bedeutung, dass das Patent als publiziertes Dokument wissenschaftlich-technischer Erkenntnis den allgemeinen technologischen Kenntnisstand bereichert. Der Stand der Technik wird durch jedes Patent erweitert.