Читать книгу Öffentliches Finanzrecht - Henning Tappe - Страница 77

232

Eine (allgemeine) Vermögensteuer wird nicht mehr erhoben. Nachdem das BVerfG die damalige Vermögensteuer wegen gleichheitswidriger Ausgestaltung (Ungleichbehandlungen zwischen Immobilien einerseits und anderem Vermögen andererseits) für verfassungswidrig erklärt[23] und der Gesetzgeber keine verfassungskonforme Neuregelung vorgenommen hat, wird sie seit 1997 nicht mehr erhoben.

233

Es existiert jedoch noch die Grundsteuer, die man als besondere Vermögensteuer bezeichnen kann und deren Aufkommen den Gemeinden zufließt (Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG). Den Gemeinden kommt auch das Hebesatzrecht zu (Art. 106 Abs. 6 Satz 2 GG), dh sie bestimmen über den Steuersatz und damit auch über die Höhe der Steuerbelastung, während der Bund gem. Art. 105 Abs. 2 Alt. 2 GG iVm Art. 72 Abs. 2 GG das Grundsteuergesetz (und das Bewertungsgesetz) erlassen hat.[24]