Читать книгу Umgang mit Zwangsmaßnahmen - Judith Scherr - Страница 58

Weitere Regelungen finden sich in folgenden Gesetzen:

• § 81a Abs. 1 StPO – ärztliche Eingriffe auf polizeiliche, staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Anordnung zu Beweiszwecken im Ermittlungsverfahren,

• § 127 Abs. 1 StPO – Festnahmerecht von Privatpersonen gegen einen auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten fluchtverdächtigen Täter,

• § 17 Soldatengesetz – Verpflichtung des Soldaten zur Duldung von Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (z. B. Zwangsimpfung),

• §§ 29, 30 Infektionsschutzgesetz – Zwangsmaßnahmen gegen uneinsichtige Patienten mit ansteckenden Krankheiten (z. B. Quarantäne),

• Aufenthaltsgesetz und Asylverfahrensgesetz (Zurückweisung, Abschiebung),

Diese materiell-rechtlichen Vorschriften enthalten Regelungen, die eine Zwangsmaßnahme rechtfertigen können.