Читать книгу Tax Compliance - Markus Brinkmann - Страница 302

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Die Steuergesetze verlangen in vielfältiger Weise die Mitwirkung Dritter bei der Lieferung von Informationen, die zur Sicherstellung der Besteuerung und zur Kontrolle der vom Steuerpflichtigen erklärten Informationen zweckdienlich sind. Regelmäßig gehören die Dritten einer bestimmten Berufsgruppe an oder haben eine bestimmte Eigenschaft, aufgrund derer sie zur Informationsbeschaffung herangezogen werden.

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Mitteilungspflichten Dritter (nicht abschließend)

–	Arbeitgeber haben die Grunddaten ihrer Arbeitnehmer sowie die im Lohnsteuerabzugsverfahren maßgebenden Werte nach § 41b EStG auf amtlichem Datensatz zu übermitteln (sog. ELSTAM-Verfahren).
–	Rentenversicherungsträger haben die Grunddaten sowie die bezogenen Renten von gesetzlich Rentenversicherten auf amtlichem Datensatz nach § 22a EStG bis zum 1.3. des Folgejahres mitzuteilen. Übermitteln sie nicht pünktlich, ist ein besonderer Verspätungsgeld in Höhe von 10 EUR für jeden Rentner und angefangenen Monat der Verspätung zu entrichten, § 22a Abs. 5 S. 1 EStG.
–	Versicherungsunternehmen übermitteln nach § 10 Abs. 2a EStG auf amtlichen Datensatz die Versicherungszahlungen ihrer Kunden für Kranken- und Pflegeversicherung sowie ihre Beitragsrückzahlungen.
–	Im Erbfall haben geschäftsmäßige Vermögensverwahrer (z.B. Banken und Sparkassen), Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen über das in ihrem Gewahrsam befindliche Vermögen des Erblassers innerhalb eines Monats seit Bekanntwerden des Todesfalls an das zuständige Erbschaftsteuerfinanzamt Mitteilung zu machen, § 33 ErbSchStG.
–	Notare haben vielfältige Mitteilungspflichten beispielsweise bei Mitwirkung bei der Erteilung von Erbscheinen (§ 34 Abs. 2 ErbSchStG), bei der Beurkundung von Schenkungen oder bei der Beurkundung gesellschaftsrechtlicher Vorgänge. Das Gleiche gilt für die Beurkundung von Immobilienverkäufen, durch die Grunderwerbsteuer ausgelöst werden kann.
–	Aufzählung ist nicht abschließend.