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G. Anhänge zu § 2 (Generalklauseln, Anhänge UWG und UGP-RL)

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Die Generalklauseln des UWG
§ 1 UWG 1909
Wer im geschäftlichen Verkehre zu Zwecken des Wettbewerbes Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, kann auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden.“
§ 3 UWG 2004
„Unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, sind unzulässig.“
§ 3 UWG 2008
„(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. (2) Geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern sind jedenfalls dann unzulässig, wenn sie nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. …
§ 2 UWG 2008
„(1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet … (Nr. 7) „fachliche Sorgfalt“ der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn in seinem Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Marktgepflogenheiten einhält.“
§ 3 UWG 2015
„(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig. (2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.
§ 2 UWG 2015
„(1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet … (Nr. 7) „unternehmerische Sorgfalt“ der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn in seinem Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der anständigen Marktgepflogenheiten einhält; (Nr. 8) „wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers“ die Vornahme einer geschäftlichen Handlung, um die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinflussen und damit den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.“
Entsprechungen Anhänge
Anh. zu § 3 Abs. 3 UWG Anh. I UGP-RL i.d.F. der RL (EU) 2019/2161 Anh. zu § 3 Abs. 3 UWG i.d.F. des RegE GSVW
Irreführende Geschäftspraktiken
Nr. 1 bis 11 Nr. 1 bis 11 Nr. 1 bis 11
- (neu) Nr. 11a Nr. 11a
Nr. 12 bis 16 Nr. 12 bis 16 Nr. 12 bis 16
Nr. 17 (Nr. 31) (Nr. 31)
Nr. 18 bis 24 Nr. 17 bis 23 Nr. 17 bis 23
- (neu) Nr. 23a bis 23c Nr. 23a bis 23c
Aggressive Geschäftspraktiken
Nr. 25, 26 Nr. 24, 25 Nr. 24, 25
(§ 7) Nr. 26 Nr. 26
Nr. 27 bis 30 Nr. 27 bis 30 Nr. 27 bis 30
(Nr. 17) Nr. 31 Nr. 31
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