Читать книгу Allgemeines Verwaltungsrecht - Michael Frey - Страница 101

166Die Anerkennung eines Beurteilungsspielraums bedeutet aber nicht, dass das der Verwaltung eingeräumte Beurteilungsrecht einer gerichtlichen Kontrolle völlig entzogen wäre. Vielmehr ist ein reduzierter Prüfungsmaßstab anzulegen.

Der eingeräumte Beurteilungsspielraum wurde überschritten, wenn die Behörde:

Verfahrensfehler begangen hat;

Beispiel: Es wurde eine geringere als die in der Prüfungsordnung vorgesehene Bearbeitungszeit gewährt.

von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist;

Beispiel: Die dienstliche Beurteilung eines Beamten stützt sich auf Ereignisse, die weit zurück und nicht in dem zu beurteilenden Zeitraum liegen.

allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt hat;

Beispiel: Prüfungsaufgabe wurde zwar vollständig richtig gelöst, aber dennoch mit „befriedigend“ bewertet, weil die Aufgabe so leicht gewesen sei. Bei jeder Prüfungsaufgabe muss die Höchstnote erreicht werden können.

sich von sachfremden Erwägungen leiten ließ;

Beispiel: S wird wegen seiner politischen Auffassung vom Prüfer zu streng beurteilt.

den Gleichheitssatz missachtet hat;

Beispiel: S wird in der mündlichen Prüfung als einziger vom Prüfer mit den Worten begrüßt: „Ich hätte nie gedacht, dass Sie es bei Ihren schlechten Leistungen während des Studiums überhaupt in die mündliche Prüfung schaffen. Da fangen wir bei Ihnen am besten zunächst mit ganz leichten Fragen an.“

eine vertretbare Lösung als falsch bewertet hat.