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Vorwort zur ersten Auflage

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einführung

Erster Teil Staatsrecht in der Fallbearbeitung der Verwaltung

1. Kapitel Für die Fallbearbeitung relevante Elemente des Staatsorganisa­tions­rechts

A.Überblick über die Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG

I.Das Bundesstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG

1.Inhalt des Bundesstaatsprinzips

2.Der Verwaltungsaufbau im Bundesstaat

II.Die Gewaltenteilung, Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG

III.Das Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG

1.Normenhierarchie

2.Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

3.Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

4.Rechtssicherheit

B.Effektiver Rechtsschutz

C.Die Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht als Grundlage des Prüfprogramms

2. Kapitel Grundrechte des deutschen Verfassungsrechts

A.Funktionen der Grundrechte

I.Der Standardfall: Grundrechte als Abwehrrechte

II.Schutzpflichten des Staates

III.Leistungs- und Teilhaberechte

IV.Weitere Funktionen

B.Prüfung der Grundrechte

I.Zur Reihenfolge der Grundrechtsprüfung

II.Zur Prüfung von Freiheitsgrundrechten in ihrer Funktion als Abwehrrechte

1.Eröffnung des Schutzbereichs

2.Eingriff in den Schutzbereich

3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

III.Zur Prüfung von Freiheitsgrundrechten in ihrer Funktion als Schutzrechte

1.Schutzbereich: Herleitung des Schutzgehalts

2.Eingriff: Unterlassen einer möglichen Handlung

3.Rechtfertigung: Schranke und Untermaßverbot

IV.Zur Prüfung von Gleichheitsrechten

1.Fallgestaltungen

2.Grundsätzlicher Prüfungsaufbau, Willkürformel und neue Formel

C.Einbau der Grundrechte in die verwaltungsrechtliche Fallbearbeitung und Aufbauschemata

I.Grundsätzliches

1.Rechtsgrundlage: Grundsätzlich keine Normverwerfungskompetenz der Verwaltung – auch nicht bei Verletzung von Grundrechten

2.Tatbestand: Auslegung und Subsumtion

3.Rechtsfolge: Ermessensgrenze

II.Aufbauschemata für die inzidente Prüfung von Grundrechten im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme

III.Besonderheiten der Schutzkonstellationen

1.Schutzansprüche als Zusatzfrage

2.Schutzansprüche als Hauptfrage

3.Rechtbehelfssituation

3. Kapitel Einzelne Grundrechte

A.Freiheitsrechte

Art. 1 Abs. 1 GGMenschenwürde

Art. 2 Abs. 1 GGAllgemeine Handlungsfreiheit

Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GGAllgemeines Persönlich­keitsrecht

Art. 2 Abs. 2 S. 1 GGRecht auf Leben und körperliche ­Unversehrtheit

Art. 2 Abs. 2 S. 2, 104 GGFreiheit der Person

Art. 4 Abs. 1, 2 GGGlaubensfreiheit

Art. 4 Abs. 1 GGGewissensfreiheit

Art. 5 Abs. 1 S. 1 GGMeinungs- und Informationsfreiheit

Art. 5 Abs. 1 S. 2 GGPresse, Rundfunk und Film

Art. 5 Abs. 3 S. 1 GGKunstfreiheit

Art. 5 Abs. 3 S. 1 GGWissenschaftsfreiheit

Art. 6 Abs. 1, 2 GGEhe-, Familien- und Elternrecht

Art. 8 Abs. 1 GGVersammlungsfreiheit

Art. 11 Abs. 1 GGFreizügigkeit

Art. 12 Abs. 1 GGBerufsfreiheit

Art. 13 GGUnverletzlichkeit der Wohnung

Art. 14 Abs. 1 und 3Eigentum und Erbrecht

B.Gleichheitsrechte

Art. 3 Abs. 1 GGAllgemeines Gleichheitsrecht

Art. 3 Abs. 2, 3 GGBesondere Diskriminierungsverbote

Zweiter Teil Fallübungen

1. FallVerspätete Hundesteuer

2. FallWer entscheidet hier eigentlich was?

3. FallReiten im Walde

4. FallGrenzen der Toleranz

5. FallDie Studentenpartys

6. FallProzession im Naturschutzgebiet

7. FallKopftuchverbot

8. FallSilhouetten in der Fußgängerzone

9. FallRechts vor links?

10. FallVertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

11. FallWürstchenbauchladen

12. FallJahrmarkt mit Hindernissen

13. FallDer rücksichtslose Vermieter

14. FallZugang zur Stadthalle

Stichwortverzeichnis

Die Online-Fälle können unter http://dl.kohlhammer.de/978-3-17-040936-1 abgerufen werden.