Читать книгу Arbeitsrecht - Philipp S. Fischinger - Страница 104

b) Exkurs: Das Nachweisgesetz (NachwG)

Оглавление

165

Das NachwG verpflichtet den Arbeitgeber zum Nachweis der vereinbarten Arbeitsbedingungen. Wurde der Arbeitsvertrag nicht ohnehin schriftlich geschlossen (dann: § 2 IV NachwG), muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen verschriftlicht überreichen, § 2 I NachwG. Es handelt sich hierbei allerdings nicht um ein gesetzliches Formerfordernis. Daher führt die Verletzung der Nachweispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages.[101] Entsteht dem Arbeitnehmer infolge der Nichterfüllung der Nachweispflicht ein Schaden, so kann er angesichts der darin liegenden Pflichtverletzung des Arbeitgebers nach § 280 I BGB Schadensersatz verlangen. (Klausur-)Relevant wird das v.a., wenn der Arbeitgeber nicht auf eine arbeits- oder tarifvertraglich geltende Ausschlussfrist verwiesen hat (dazu näher Rn. 411 ff.).

Arbeitsrecht

Подняться наверх