Читать книгу Das Arbeitsrecht ökumenischer Einrichtungen, Unternehmen und Konzerne - Regina Mathy - Страница 74

Neben der Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1, 2 GG) und der Trennung von Staat und Kirche (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 WRV) ist die Anerkennung des kirchlichen Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrechts (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) die „dritte Säule des Religionsverfassungsrechts“.⁴¹⁷ Rechtsprechung⁴¹⁸ und Literatur⁴¹⁹ bezeichnen das Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht zusammenfassend als „Selbstbestimmungsrecht“. Es ist seit 1848 (Preußische Verfassung) Teil des Religionsverfassungsrechts⁴²⁰ und wird aufgrund seiner weitreichenden Bedeutung auch als dessen „lex regia“ bezeichnet.⁴²¹

Die Teilhabe ökumenischer Einrichtungen am religionsverfassungsrechtlichen Selbstbestimmungsrecht ist notwendige Bedingung für eine hierauf gestützte Arbeitsrechtsgestaltung. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Gewährleistung in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV haben die verfassten Kirchen und die ihnen zugeordneten rechtlich verselbstständigten Untergliederungen unabhängig von ihrer Rechtsform teil am Selbstbestimmungsrecht.⁴²² Unbestritten gilt dies jeweils für Einrichtungen der katholischen Kirche und der evangelischen Kirchen. Ungeklärt ist, inwieweit ökumenische Einrichtungen, d.h. Einrichtungen verschiedener Konfessionen, ebenfalls von diesem verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht profitieren können. Setzen die verfassungsrechtlichen Vorgaben ökumenischen Gestaltungen Grenzen?⁴²³ Zunächst widmet sich die Darstellung Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV im Allgemeinen, um in einem nächsten Schritt Folgerungen für ökumenische Einrichtungen zu erörtern.