Читать книгу Das Arbeitsrecht ökumenischer Einrichtungen, Unternehmen und Konzerne - Regina Mathy - Страница 82

Das „selbstständige Ordnen und Verwalten“ durch die Religionsgemeinschaften bezieht sich auf deren „eigene Angelegenheiten“. Was hierzu zählt, war lange Zeit unklar.⁴⁶³ Die zwischenzeitlich vertretene und vom BVerfG aufgenommene Abgrenzung nach der „Natur der Sache“, d.h. der Zweckbestimmung, legt eine objektive Betrachtung zugrunde.⁴⁶⁴ Dem Staat die Entscheidung zu überlassen, was die Religionsfreiheit und insbesondere das Selbstbestimmungsrecht schützen sollen, ist unvereinbar mit dem Neutralitätsgebot.⁴⁶⁵ Insofern statuierte das BVerfG konsequenterweise, dass Ausgangspunkt weiterhin der staatliche Rahmenbegriff ist, wobei das kirchliche Selbstverständnis für die Qualifizierung einer Angelegenheit als eigene im Sinne des Art. 137 Abs. 3 WRV maßgebend ist.⁴⁶⁶ Es ergibt sich aus Sicht des BVerfG lediglich eine eingeschränkte Kontrollintensität staatlicher Gerichte auf Basis einer vom BVerfG entwickelten zweistufigen Prüfung⁴⁶⁷: Auf der ersten Stufe findet eine Plausibilitätskontrolle statt.⁴⁶⁸ Diese erfolgt basierend auf dem glaubensdefinierten Selbstverständnis und der Eigenart des kirchlichen Dienstes.⁴⁶⁹ Auf der zweiten Stufe erfolgt eine Gesamtabwägung (Wechselwirkungslehre).⁴⁷⁰ Dabei stehen sich die kirchlichen Belange und die hiermit kollidierenden Interessen gegenüber, wobei dem Selbstverständnis der Kirchen ein besonderes Gewicht zukommt.⁴⁷¹

Aufgrund der durch die langjährige Auseinandersetzung gewonnenen Erkenntnisse besteht heute weitgehende Einigkeit, was unter „eigene Angelegenheit“ zu verstehen ist.⁴⁷² Hierzu zählt nach herrschender Meinung alles, was für die Umsetzung des Auftrags der Religionsgemeinschaften nach ihrem Selbstverständnis erforderlich ist.⁴⁷³ Dass sich diese Aufgabenwahrnehmung nicht nur rein innerkirchlich widerspiegelt, sondern auch auf den weltlichen Bereich auswirkt, spielt dabei keine Rolle.⁴⁷⁴ Originär eigene Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften⁴⁷⁵ betreffen beispielsweise Lehre und Kultus⁴⁷⁶, Rechtsetzung, Bildung einer eigenen Kirchengerichtsbarkeit⁴⁷⁷, die interne Organisationsstruktur⁴⁷⁸, diakonische bzw. karitative Tätigkeiten⁴⁷⁹ sowie – hier von besonderer Relevanz – das kirchliche Dienst- und Arbeitsrecht⁴⁸⁰. Einen Sonderfall bilden diejenigen Angelegenheiten, die von Staat und Religionsgemeinschaften gemeinsam verwaltet werden.⁴⁸¹ In der Praxis betrifft dies vor allem den karitativen Bereich.⁴⁸²