Читать книгу Das Arbeitsrecht ökumenischer Einrichtungen, Unternehmen und Konzerne - Regina Mathy - Страница 76

Der Begriff „Religionsgesellschaft“ ist anstelle von „Religionsgemeinschaft“ (vgl. Art. 7 Abs. 3 S. 2 GG) die in der WRV gebräuchliche Bezeichnung für verschiedene religiöse Institutionen. Für die Auslegung des Begriffs der Religionsgesellschaft in Art. 137 Abs. 3 WRV ist insofern das Verständnis von Art. 4 Abs. 1, 2 GG zugrunde zu legen.⁴²⁷ Hierunter versteht man einen Verband von Gläubigen, der durch ein gemeinsames Glaubensbekenntnis oder verwandte Glaubensbekenntnisse verbunden ist und dem die allseitige Erfüllung aller gemeinschaftlich wahrzunehmenden religiösen Aufgaben obliegt.⁴²⁸ Dabei muss es sich um einen auf Dauer angelegten Zusammenschluss von mindestens zwei Personen im Geltungsgebiet des GG handeln.⁴²⁹ Ein Mindestmaß an organisatorischer Struktur ist erforderlich. Gemeinsam wird ein grundlegender religiöser Konsens verwirklicht.⁴³⁰ Religion wiederum ist ein Sammelbegriff für unterschiedliche Weltanschauungen, die alle den Glauben an transzendente (d.h. überirdische, übernatürliche, übersinnliche) Kräfte gemein haben.⁴³¹ Religionsgemeinschaften sind von religiösen Vereinen und Gesellschaften, d.h. Zusammenschlüssen, denen das Merkmal der „allseitigen Erfüllung“ fehlt, abzugrenzen.⁴³²

Das Selbstverständnis der Gemeinschaft ist für die Frage, ob es sich um eine Religionsgemeinschaft handelt, ein erster Anhaltspunkt. Allein eine hierauf gestützte Behauptung kann nicht ausreichen.⁴³³ Nach Ansicht des BVerfG muss es sich darüber hinaus „(…) nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild, um eine Religion und Religionsgemeinschaft handeln“.⁴³⁴ Im Streitfall obliegt es staatlichen Gerichten, dies zu beurteilen.⁴³⁵