Читать книгу Strafprozessrecht - Sabine Swoboda - Страница 55

82

Zusammenhängende Sachen, die jede für sich zur Zuständigkeit von Gerichten verschiedener Ordnung gehören würden, können verbunden bei dem Gericht anhängig gemacht werden, dem die höhere Zuständigkeit zukommt (§ 2 I StPO). Erst recht können Strafsachen verbunden werden, die in die Zuständigkeit desselben oder eines gleichrangigen Gerichts fallen.

Der für die Verbindung erforderliche Zusammenhang kann sein

–	ein persönlicher Zusammenhang, dh eine Person wird mehrerer Straftaten beschuldigt, § 3 Alt. 1 StPO
–	ein sachlicher Zusammenhang, dh bei einer Tat werden mehrere Personen als Täter, Teilnehmer oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beschuldigt, § 3 Alt. 2 StPO
–	ein kombinierter Zusammenhang, der in § 3 StPO nicht ausdrücklich genannt, aber vom Zweck der Vorschrift mit umfasst wird[37].

Beispiel: Wird A wegen Totschlags und B wegen Beihilfe hierzu vor dem Schwurgericht angeklagt (sachlicher Zusammenhang), so kann auch ein unabhängig davon von A begangener einfacher Diebstahl wegen des persönlichen Zusammenhangs vor diesem Schwurgericht angeklagt werden.

Miteinander verbundene Verfahren können aus Gründen der Zweckmäßigkeit auch jederzeit wieder getrennt werden (§ 2 II StPO). Es muss sich bei den abgetrennten Teilen aber stets um selbstständige prozessuale Taten (s. Rn 50 und Rn 785) handeln[38].

§ 3 Gericht, Gerichtsaufbau und Zuständigkeit › V. Die Zuständigkeit in Rechtsmittelsachen