Читать книгу Der NSU Prozess - Tanjev Schultz - Страница 42

18. Juli 2013

Manfred Götzl, Richter. Horst-Thomas S., Kriminalbeamter des BKA. Er hat vor dem NSU-Verfahren auch gegen den damals in Niedersachsen ansässigen Rechtsextremisten Thorsten Heise ermittelt. Durch Heise fühlte sich Gerlach, wie er angab, eingeschüchtert und wollte deswegen zunächst nicht viel aussagen. Der Zeuge Horst-Thomas S. sagte auch an den Tagen 23 und 24 aus. Anette Greger, Jochen Weingarten, Vertreter der Bundesanwaltschaft. Olaf Klemke, Nicole Schneiders, Verteidiger von Ralf Wohlleben.

(BKA-Beamter Horst-Thomas S. wird weiter zu seinen Vernehmungen von Holger Gerlach befragt. Nun von den Verteidigern von Ralf Wohlleben, den Gerlach mit seiner Aussage belastet hat.)

Verteidiger Klemke Klemke mein Name, guten Morgen Herr S.. Waren Sie mit Herrn Heise beruflich befasst? (Klemke meint den NPD-Funktionär Thorsten Heise.)

Horst-Thomas S. Ja, wir haben mal ein Waffenverfahren durchgeführt, das aber eingestellt wurde. Und ich habe eine DNA-Probe bei ihm genommen. Seit 2007 hatte ich mehrmals mit ihm Kontakt gehabt. Einmal habe ich eine TKÜ-Maßnahme ausgewertet, die über einen langen Zeitraum lief. (Die Abkürzung TKÜ steht für Tele kommunikationsüberwachung.) Nach meiner Einschätzung bestand für Herrn Gerlach aber keine Gefahr durch Heise. (Gerlach hatte nach seiner Aussage Angst vor Rache durch Heise. Gerlach hatte ausgesagt, dass er Heise nach einer Fluchtmöglichkeit ins Ausland für Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gefragt habe.)

Verteidiger Klemke Hatte der DNA-Abgleich mit der Waffensache zu tun?

Oberstaatsanwältin Greger Die Frage ist unzulässig. Ich sehe bei den Details zu Herrn Heise keinen Sachzusammenhang. Die Frage gehört nicht zur Sache.

Götzl Ich kann Ihre Bedenken nicht teilen, muss ich ganz offen sagen. Es wird doch nach dem Warum der Furcht gefragt, Frau Oberstaatsaanwältin Greger.

Verteidiger Klemke Die Person Thorsten Heise ist ja bei der Vernehmung von Herrn Gerlach zur Sprache gekommen.

Horst-Thomas S. Da müsste ich mich erst wieder einlesen, wenn es so ins Detail geht.

Verteidiger Klemke Langsam, so schnell schießen die Preußen nicht. Wissen Sie etwas etwas über Vorstrafen von Herrn Heise?

Horst-Thomas S. Ja, aber da möchte ich in meine Unterlagen reingucken. Soweit ich mich erinnern kann, gab es da Straftaten.

Verteidiger Klemke Ja. Er war wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs verurteilt. Gegen ihn wurde ermittelt, weil er versucht hatte, einen libanesischen Asylbewerber zu überfahren. Und trotzdem kamen Sie zu der Einschätzung, dass keine Gefahr für Herrn Gerlach bestand? Interessant.

Horst-Thomas S. Das kann ich erklären.

Verteidiger Klemke Dann erklären Sie mal.

Horst-Thomas S. Heise hat beruhigend eingewirkt auf Leute. Was Sie aufgezählt haben, waren Jugendstraftaten. Er führt mittlerweile ein legales Geschäft, wie man auch dazu stehen mag. Er hat viel zu verlieren. Er will keine Gewalt. Jeder Mensch hat das Recht, sich zu ändern, auch Herr Heise.

Verteidiger Klemke Es gab ja Balladenabende und Benefizkonzerte zugunsten der drei. Haben Sie da nachgefragt, wer da welche Veranstaltungen organisiert hat?

Horst-Thomas S. Wenn nichts im Protokoll steht, kam da nichts raus.

Verteidiger Klemke Haben Sie gefragt, woher Gerlach von den Veranstaltungen wusste?

Horst-Thomas S. Da will ich mich jetzt nicht festnageln lassen, dass ich die Frage genau so gestellt habe.

Verteidiger Klemke Haben Sie überprüft, ob eine Fähre nach Usedom fuhr?

Horst-Thomas S. Es gab eine eigene Ermittlungsgruppe, die sich mit den Urlauben der drei beschäftigt hat. Aber wenn nichts im Protokoll dazu steht, dann haben wir nicht mehr erfahren. Was nicht drinsteht, steht nicht drin.

Verteidiger Klemke Wurde Herr Gerlach gefragt, er solle die Waffe beschreiben, die er von Wohlleben bekommen haben will?

Horst-Thomas S. Wir haben eine Waffenvorlage gemacht.

Verteidiger Klemke Warum haben Sie ihn keine Beschreibung abliefern lassen?

Oberstaatsanwalt Weingarten Ich beanstande diese Frage.

Götzl Ich denke nicht, dass es daran was zu beanstanden gibt.

Verteidiger Klemke Also, warum gab es keine Beschreibung von Gerlach zur Waffe?

Horst-Thomas S. Weil wir eine Waffenvorlage machen wollten.

Verteidiger Klemke Aber wie, wenn Sie gar nicht wissen, welche Waffe überhaupt infrage kommt?

Horst-Thomas S. Wir haben dafür eine Fachdienststelle, das war in unserem Sinne ausreichend.

Verteidiger Klemke Hat Herr Gerlach das Wort die »drei« sprachlich in Anführungszeichen gesetzt?

Horst-Thomas S. Weiß ich nicht mehr.

Verteidiger Klemke Hier im Protokoll stehen sie in Anführungszeichen.

Horst-Thomas S. Dann wird es wohl so gewesen sein. Herr Gerlach konnte sich ja hinterher auch noch mal alles durchlesen.

Verteidiger Klemke Hatten Sie Anhaltspunkte, dass Herr Gerlach Ihnen nicht folgen konnte?

Horst-Thomas S. Wenn wir die gehabt hätten, hätten wir die Befragung wohl abgebrochen.

Verteidiger Klemke Sie müssen als Zeuge alles bekunden, an was Sie sich noch erinnern können. Sie müssen ihre Erinnerungsfähigkeit anstrengen.

Horst-Thomas S. Ich bemühe mich jedes Mal, aber ich kann keine präzisen Angaben machen, ob ich genau nachgefragt habe und welche einzelnen Fragen ich gestellt habe.

Verteidigerin Schneiders Laut Herrn Gerlach soll Herr Wohlleben etwa bis zum Jahr 2000 Geld für die drei gesammelt haben. Hat er gesagt, warum das Geldsammeln da endete?

Horst-Thomas S. Weil Herr Wohlleben wohl Karriere in der NPD machen wollte. Sagte jedenfalls Gerlach.

Verteidigerin Schneiders Haben Sie auch nachgefragt, ob auch Druck auf Herrn Wohlleben ausgeübt wurde?

Horst-Thomas S. Soviel ich weiß, nicht. Herr Gerlach wurde von den dreien beauftragt, bei Wohlleben nachzufragen.

Verteidigerin Schneiders Bei der theoretischen Diskussion über Gewalt – da soll auch Tino Brandt dabei gewesen sein. Auf welcher Seite stand Brandt?

Horst-Thomas S. Wir sind davon ausgegangen, dass Tino Brandt auf der Seite der Gewalt war.

Verteidigerin Schneiders Wieso?

Horst-Thomas S. Weil Gerlach nur erwähnt hat, wer gegen Gewalt gewesen sei, nämlich er und Herr Wohlleben. Und dass André Kapke in dieser Frage neutral gewesen sein soll.

Verteidigerin Schneiders Wissen Sie, dass bei Herrn Heise eine Waffe gefunden wurde?

Horst-Thomas S. Ja, er sagte, die sei ihm untergeschoben worden und das ging bei Gericht auch so durch.

Verteidigerin Schneiders Sie kennen das Tonbandprotokoll von Heise im Auto, wo er einen Mann bedroht, der ihn um viel Geld gebracht hat.

Horst-Thomas S. Das waren aus unserer Sicht bloße Drohungen, da steckt nichts hinter. Viel Erzählerei, Blabla. Wenn er gefährlich wäre, hätte er nicht nur gedroht, sondern etwas getan.

Verteidigerin Schneiders Wissen Sie, dass der Trauzeuge von Herrn Heise nicht mehr lebt?

Horst-Thomas S. Ja, er ist bei einem Unfall umgekommen.

Verteidigerin Schneiders Aber Sie bleiben bei Ihrer Meinung, dass Herr Heise nicht gefährlich war?

Horst-Thomas S. Ich bleibe dabei.

(Nach der weiteren Befragung des BKA-Beamten sagt erneut Brandermittler Frank Lenk aus. Er führt die Prozessbeteiligten anhand von Fotos weiter durch die Brandruine in der Zwickauer Frühlingsstraße.)