Читать книгу Parteien gestalten Demokratie - Wilhelm Friedrich Hofmeister - Страница 15

In jeder Gesellschaft haben Menschen unterschiedliche Meinungen, Bedürfnisse, Erwartungen und Vorstellungen über die alltäglichen Dinge ebenso wie über die »großen« Fragen, die das Zusammenleben betreffen. Selbstverständlich erstrecken sich diese Meinungsunterschiede auch auf die Politik sowie auf Politiker und Repräsentanten des Staates. Selbst dort, wo die Meinungsfreiheit unterdrückt ist, gibt es zu den politischen Themen unterschiedliche Ansichten und Meinungen. So etwas wie ein allgemeiner Volkswille existiert nicht. Ebenso wenig gibt es ein vorbestimmtes Gemeinwohl.

Im Gegenteil gibt es in jeder Gesellschaft rivalisierende Interessen, die nicht selten hart aufeinanderprallen. In Diktaturen werden abweichende Meinungen unterdrückt und Oppositionelle mundtot gemacht, eingesperrt oder vertrieben. In einer Demokratie ist das weder verfassungsrechtlich möglich noch ideologisch erwünscht. Vielmehr gehört es zu ihren Kennzeichen, dass sie die offene Meinungsäußerung zulässt, ja sogar fördert und dass die politischen Entscheidungen in einem offenen Prozess der rhetorischen und inhaltlichen Auseinandersetzung getroffen werden. Dazu ist ein Minimum gemeinsamer Überzeugungen erforderlich. Das ist der demokratische Grundkonsens, wonach jeder Bürger das Recht hat, seine eigene Ansicht in einem friedlichen Wettstreit der unterschiedlichen Meinungen zu vertreten. In den meisten Ländern ist dieser Grundkonsens in der Verfassung niedergelegt, die die maßgeblichen Normen und Prinzipien der demokratischen Ordnung bestimmt.

Die Anerkennung der unterschiedlichen Interessen in einer Gesellschaft und ihrer grundsätzlichen Berechtigung bezeichnet man als »Konkurrenztheorie« der Demokratie. Weil es eine Konkurrenz der Ideen gibt, soll die politische Willensbildung in der pluralistischen Gesellschaft durch einen offenen Prozess der Auseinandersetzung zwischen den heterogenen Ideen und Interessen einzelner Gruppen vonstattengehen. Aufgrund der Vielfalt der Meinungen und der sozialen Konflikte kann es eine absolute Wahrheit nicht geben. Deshalb werden Entscheidungen in der Regel auf der Grundlage des Mehrheitsprinzips getroffen. Allerdings darf es keine »Tyrannei der Mehrheit« geben, welche die demokratischen Spielregeln antastet und unveräußerliche Menschenrechte verletzt; denn auch Mehrheitsentscheidungen können Unzulänglichkeiten oder sogar Unrecht implizieren. Ein ausgeprägter Minderheitenschutz ist daher ein konstitutiver Bestandteil für dieses Demokratieverständnis.

Parteien sind diejenigen Organisationen, die im Rahmen des demokratischen Interessenkonfliktes jeweils einen Teil der unterschiedlichen Meinungen vertreten. Keine Partei kann die gesamte Vielfalt der Meinungen und Interessen in einer Gesellschaft repräsentieren. Sie vertreten immer nur einen Teil, d. h. partikulare Interessen. Daher auch der Name »Partei«, der seine Wurzel in dem lateinischen Wort »pars« hat, das »Teil« bedeutet. Nur wenn es eine Mehrzahl von Parteien gibt, wird eine möglichst große Breite der Meinungsvielfalt innerhalb eines Landes in der öffentlichen Debatte über Politik vertreten sein. Deshalb müssen die Bürger das Recht besitzen, eine Partei zu gründen oder einer Partei anzugehören und sich frei in ihr zu betätigen. Ebenso darf niemand gezwungen werden, einer bestimmten Partei beizutreten oder gegen seinen Willen in ihr zu verbleiben – so wie das in manchen Staaten der Fall war bzw. immer noch ist.

Mögen die Meinungsunterschiede über bestimmte politische Fragen noch so groß sein, erst wenn die gegensätzlichen Interessenlagen offen zum Ausdruck kommen und die Parteien sich gegenseitig das Recht der Vertretung partikularer Interessen zugestehen, d. h., wenn sie in diesem Grundsatz übereinstimmen, wird der Weg frei zu einer geregelten Austragung der Konflikte in einer Gesellschaft und somit der Kompromissbildung im politischen Raum.

Dem Konzept der Konkurrenz in der Demokratie steht die Vorstellung einer Einheitlichkeit des »Volkswillens« gegenüber. Diese Vorstellung geht auf den französischen Staatsphilosophen Jean-Jacques Rousseau (1712–1778) zurück, der behauptete, es gäbe so etwas wie einen »Gemeinwillen«, dem sich jeder Bürger in Form eines »Gesellschaftsvertrags« unterwerfen müsse. Die Beachtung des »Gemeinwillens« garantiere ein rechtmäßig geordnetes Zusammenleben. Bei dieser Vorstellung hat der einzelne Bürger keine individuelle Meinungs- und Handlungsfreiheit, sondern muss sich der Staatsgewalt unterwerfen, die den allgemeinen Willen vollstreckt. Für Parteien ist in diesem Konzept kein Platz. Sie werden nicht als legitim angesehen, weil sie durch die Vertretung partikularer Interessen den einmal für richtig erkannten »Gemeinwillen« verfälschen würden. Allerdings bleibt hier die Frage offen, wie der »Gemeinwille« festgestellt wird und wer darüber befindet. Es ist offensichtlich, dass dieses Konzept totalitäre Herrschaft und die Dominanz von Einheitsparteien legitimiert. Verschiedene reale Ausprägungen dieses Typus einer totalitären Massenherrschaft, die zu einigen der dunkelsten Kapiteln der (früh-)modernen Menschheitsgeschichte führten, waren unter anderem der Jakobinismus der Französischen Revolution, der Stalinismus und der Nationalsozialismus.

Der Hinweis auf diese beiden unterschiedlichen Vorstellungen ist kein abstraktes Theoretisieren. Im Gegenteil: Der Vorstellung einer angeblichen Homogenität des Volkswillens begegnen wir immer wieder, auch heute, im 21. Jahrhundert. Einerseits gibt es weiterhin Staaten, in denen Parteienvielfalt verboten ist und wo in der Praxis eine kleine Herrscherclique den »Gemeinwillen« bestimmt. Das sind sowohl Länder, die von einer kommunistischen »Einheitspartei« beherrscht werden als auch Staaten, in denen religiöse Parteien dominieren, die behaupten, den Willen eines Gottes in der Politik zu repräsentieren. Ohnehin neigen religiöse Parteien dazu, den Meinungspluralismus abzulehnen. Andererseits sind es heute aber auch die populistischen Parteien und Bewegungen, die den gesellschaftlichen Pluralismus ablehnen und behaupten, den »Volkswillen« zu repräsentieren und deshalb anderen Parteien das Recht absprechen, eine alternative Sicht der gesellschaftlichen Wirklichkeit und des Meinungspluralismus abzubilden. Die modernen Gesellschaften sind jedoch geprägt von einer Vielfalt der Interessen und Weltanschauungen. Deshalb brauchen sie unterschiedliche Parteien als zentrale Instanzen zur Repräsentation dieser Interessenvielfalt innerhalb des politischen Systems.

Die Konkurrenz der Parteien sorgt für einen Reichtum an Ideen und Alternativen in der politischen Diskussion. Dies motiviert einerseits die Bürger zur Teilnahme an Wahlen. Andererseits motiviert es die Parteien, ein gutes programmatisches und personelles Angebot zu unterbreiten, das sie von ihren Konkurrenten unterscheidet und den Wählern die Chance einer tatsächlichen Wahl zwischen mehreren Alternativen gibt. Weil die Parteien für ihren Wahlerfolg die Wünsche und Interessen der Wähler in Betracht ziehen müssen, sind sie gezwungen, einen ständigen Austauschprozess mit den Wählern zu organisieren, um deren Präferenzen zu erfahren. In der Demokratie sind Wahlen nicht nur ein Ritual, sondern bieten im Idealfall die Möglichkeit, dass die Wähler zwischen den Angeboten auswählen können, die am authentischsten ihre eigenen Interessen artikulieren.

Soziale Konfliktlinien (»social cleavages «) und andere Motive der Entstehung von Parteien

Seit den ersten Formen menschlicher Gesellschaft sind die Meinungen und Einstellungen der Menschen stark von ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe geprägt. Das spiegelt sich auch in ihren Einstellungen gegenüber den politischen Parteien wider. So hat in Europa zum Beginn der Entwicklung der modernen Demokratie während des 19. Jahrhunderts die Zugehörigkeit der Menschen zu einer bestimmten sozialen Schicht die Entstehung der neuen Massenparteien maßgeblich beeinflusst. Die amerikanische und französische Revolution, das Aufkommen des Nationalismus und die Industrialisierung haben damals neuartige gesellschaftliche Konflikte hervorgerufen: zwischen den neuen urbanen Zentren eines Landes und der Peripherie, zwischen Kirche und Staat, zwischen Stadt und Land sowie vor allem zwischen der neuen durch die Industrialisierung entstandenen Arbeiterschaft und den Eigentümern von Unternehmen. Um diese Konflikte herum entstanden die Parteien (Lipset/Rokkan 1967, 23). Solche Konflikte wurden nicht nur politisch ausgetragen, also in Form eines Wettbewerbs der Ideen oder der Debatte in Parlamenten, sondern vielerorts auch als gewaltsame Auseinandersetzungen um politische Mitsprache und Repräsentation.

Auch außerhalb Europas existierten solche Konflikte während der Phase der Parteigründungen, vor allem in den unabhängigen Republiken Lateinamerikas, wo während des 19. Jahrhunderts zunächst der Konflikt zwischen Stadt und Land von den liberalen und konservativen Parteien ausgetragen wurde. Die »radikalen« Parteien verkörperten die Säkularisierung des Staates gegenüber der Kirche und mit der einsetzenden Industrialisierung entstanden die sozialistischen und kommunistischen Parteien als Interessenvertreter der neuen Arbeiterschicht. In Kolumbien beispielsweise wurden diese Konflikte zwischen der Liberalen und Konservativen Partei bis weit in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts hinein ausgetragen. Und auch in anderen Ländern des Subkontinents haben die traditionellen Parteien noch lange überlebt und im Rahmen der demokratischen Übergangsprozesse der 1980er-und 1990er-Jahre nach den Militärdiktaturen noch eine Rolle gespielt. Das gilt beispielsweise für die radikalen Parteien in Argentinien und Chile.

In Afrika und Asien war aufgrund der Kolonialisierung der meisten Länder eine Gründung politischer Parteien bis zur Zeit des Zweiten Weltkriegs weitgehend unterdrückt. Nur vereinzelt spielten hier soziale Konflikt- und Interessenlinien bei der Gründung von Parteien eine Rolle. Weil es in beiden Regionen bis weit ins 20. Jahrhundert mit wenigen Ausnahmen keine Industriearbeiterschaft gab und auch die Urbanisierung und Modernisierung in anderen Bahnen verlief als in den USA und in Europa, folgte hier auch die Parteienentwicklung im Wesentlichen nicht sozialen Schichtungskriterien. In Afrika hat die ethnisch-sprachliche Identität der Bevölkerungsgruppen einzelner Länder die Gründung von Parteien maßgeblich geprägt. Ähnliches ist auch für asiatische Staaten wie Indien, Malaysia, Myanmar und die Philippinen festzustellen, die durch eine ethnisch-sprachliche, aber auch religiöse Heterogenität gekennzeichnet sind. Daneben war in asiatischen Ländern die Befreiung von der Kolonialherrschaft ein zentrales Motiv für die Gründung von Parteien. In einigen Ländern wie in Indien (Indian National Congress) und Indonesien (Indonesian National Party) hatte diese Befreiungsbewegung einen eher nationalistischen Charakter, in anderen, wie in China und Vietnam, war zusammen mit dem Antikolonialismus auch die Überwindung der Klassengegensätze ein Motiv für die Gründung von Parteien, die von der marxistischen Ideologie inspiriert wurden. Folglich entstanden hier kommunistische Parteien.

Auch in vielen anderen Ländern des Kontinents wurden kommunistische Parteien gegründet, welche die Überwindung von Armut und sozialen Gegensätzen zum Ziel hatten. Doch weil es in den Gesellschaften Asiens keine klar definierte oder gar organisierte Arbeiterschaft gab, repräsentierten die marxistischen Parteien auch nicht in erster Linie eine bestimmte soziale Schicht, sondern zeigten vielmehr eine Anti-System-Haltung ihrer Führer, die in der Regel aus der städtischen Mittelschicht kamen. Weil die meisten dieser Parteien ohnehin verboten waren und im Untergrund existierten, haben sie ihren tatsächlichen Rückhalt in der Bevölkerung nicht belegen können.

Selbst der nur kurze Blick auf die Entstehung von Parteien in verschiedenen Regionen der Erde zeigt, dass die gesellschaftlichen Gegensätze, die zum Beginn der neuzeitlichen Demokratieentwicklung vor allem in Europa ein Motiv für die Gründung von Parteien waren, in anderen Weltregionen nicht in gleicher Weise für die Bildung von Parteien verantwortlich gewesen sind. Dies ist bei den Parteineugründungen der Gegenwart noch viel weniger der Fall, wie sich nicht zuletzt in Europa zeigt. In den Ländern, die bis zum Ende des Kalten Krieges unter dem Einfluss der Sowjetunion standen, war das Eintreten für eine freiheitliche Demokratie und der Gegensatz zu den kommunistischen bzw. sozialistischen Parteien, die bis 1990 an der Macht waren, die Hauptantriebsfeder für die Gründung neuer Parteien. Politisch-ideologische Differenzen über den Grad der gesellschaftlichen Freiheit und die Ausgestaltung eines liberalen Wirtschaftsmodells, zudem persönliche Rivalitäten zwischen einzelnen politischen Führern, die sich nicht schon wieder in das Korsett einer engen Parteidisziplin einbinden lassen wollten, führten zu einer Vielzahl von Parteineugründungen. Die vormaligen kommunistischen und sozialistischen Parteien lebten unter neuem Namen fort.

In Westeuropa dagegen haben »postmoderne« Einstellungen und Forderungen zur Gründung neuartiger Parteien geführt, die – wie die grünen Parteien – die Ökologie und später den Klimaschutz betonten, oder wie die Piraten-Parteien, die mit dem Bedeutungszuwachs des Internets im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends entstanden, in einigen Ländern sowie auch auf europäischer Ebene Wahlerfolge erzielten und insbesondere für die Freiheit im Internet eintraten.

Auch die sogenannten Unternehmer- oder Business-Parteien, die es mittlerweile in vielen Regionen gibt, haben nur insofern einen sozialen Schichten- oder Milieubezug, als sie von wohlhabenden Unternehmern gegründet werden, aber keine oder nur oberflächlich ideologische oder programmatische Positionen vertreten. Sie dienen im Wesentlichen den Interessen ihres »Inhaber-Vorsitzenden«, der u. a. auch die Kandidaten bei Wahlen persönlich aussucht. Weiter unten wird dieser Parteientyp detaillierter beschrieben.

Das Aufkommen und vor allem das Erstarken von rechtspopulistischen Parteien, die den demokratischen Grundkonsens in vielen Ländern aufbrechen und mit einer neo-nationalistischen Ideologie und populistischen Methoden allmählich an Bedeutung gewinnen, ist seit einigen Jahren in vielen Ländern zu beobachten, vor allem in Europa und Lateinamerika. Der Zulauf zu diesen Parteien wird auch als eine unmittelbare Folge der Spaltung vieler Gesellschaften in sogenannte »Kosmopoliten« und »Kommunitaristen« oder auch Globalisierungsgewinner und Globalisierungsverlierer erklärt (Merkel 2017; Löffler 2020). Kosmopoliten gelten als weltoffen, sprach- und weltgewandt, mit der Fähigkeit, sich in internationalen Zusammenhängen zu bewegen und vor allem auch zu akzeptieren, dass viele aktuelle Herausforderungen für die Gesellschaft und auch die Politik nicht mehr im Rahmen des Nationalstaates gemeistert werden können. Klima, Migration, Terrorismus oder die internationalen Handels- und Finanzströme sind solche Themen. Menschen, die dafür

Tab. 1: Parteienvielzahl in ausgewählten Ländern: Anzahl der Parteien, die an den letzten nationalen Wahlen teilnahmen (Stand Juni 2020):

Es handelt sich teilweise um Näherungswerte (aufgrund fehlender Daten); Zahl der Parteien, die bei nationalen Wahlen antraten. In Klammern: Parteien, die Mandate im nationalen Parlament gewannen. Unabhängige Kandidaten wurden nicht berücksichtigt. Bei Wahlallianzen wurden die integrierten Parteien mitgezählt (Quelle: eigene Darstellung).

AfrikaAsien Europa Lateinamerika

supranationale Lösungen akzeptieren und anstreben, sind auch offener für fremde Kulturen und zudem bereit, einen gewissen Abstand von der eigenen lokalen Identität zu nehmen. Kommunitaristen dagegen sind durch die Begleiterscheinungen der Globalisierung verängstigt, fühlen sich durch Migranten bedroht und mit der Beschleunigung des Alltags überfordert. Sie flüchten sich in den Nationalismus, weil rechtspopulistische Parteien ihnen versprechen, sie vor den Zumutungen der Globalisierung zu schützen. Begünstigt werden solche Parteien auch dadurch, dass »Identitätsfragen« für viele Menschen eine neue Bedeutung gewonnen haben und diese bei den Themen, die ihre Identität betreffen, keine Kompromisse machen wollen (Fukuyama 2018).

Insgesamt ist somit heute weltweit eine große Bandbreite von Motiven bei der Entstehung von Parteien festzustellen. In nahezu allen Ländern mit einem Mindestmaß an Vereinigungsfreiheit gibt es eine ungebrochene Tendenz zur Gründung neuer Parteien mit ganz unterschiedlichen Zielen. In der Tabelle ist beispielhaft die Zahl von Parteien in einzelnen Staaten aufgeführt. Die meisten haben keine bis geringe Chancen auf den Gewinn eines Parlamentsmandats. Viele aber bewegt das gleiche Motiv für ihre Gründung: die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien. Das führt zu der Frage nach den Funktionen der Parteien und wie sie diese wahrnehmen.