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Parteien erfüllen die folgenden Funktionen, die für eine Demokratie unerlässlich sind:²

• Sie bündeln und artikulieren gesellschaftliche Interessen, indem sie Erwartungen und Forderungen gesellschaftlicher Gruppen an die Politik formulieren (Aggregations- und Kommunikationsfunktion).

• Sie repräsentieren gesellschaftliche Gruppen und Interessen sowie ideelle oder ideologische Positionen im politischen Wettbewerb (Repräsentationsfunktion).

• Sie fördern die politische Partizipation der Bürger und die Verbindung zwischen Bürgern und Staat (Mobilisierungs– und Sozialisationsfunktion).

• Sie organisieren den politischen Wettbewerb, nehmen an Wahlen teil, präsentieren Programme und Kandidaten für politische Ämter und werben dafür um Zustimmung bei den Wählern; sie rekrutieren das politische Personal und fördern den politischen Nachwuchs (Wettbewerbsfunktion).

• Sie bilden und unterstützen die Regierung, üben Regierungsfunktionen aus oder repräsentieren die Opposition (Exekutivfunktion).

• Sie tragen durch die Ausübung der zuvor genannten Funktionen maßgeblich zur Legitimität des politischen Systems im Bewusstsein der Bürger und bei den gesellschaftlichen Kräften bei (Legitimationsfunktion).

Im folgenden Schaubild sind diese Funktionen noch einmal dargestellt.

Abb. 2: Funktionen politischer Parteien.

Diese Funktionen lassen sich in zwei unterschiedliche Kategorien trennen: in repräsentative oder auch »input«-Funktionen einerseits, und Verfahrens- oder institutionelle, auch »output« genannte Funktionen andererseits. Zu den »input«-Funktionen gehören die Bündelung und Artikulation gesellschaftlicher Interessen, die Repräsentation sozialer Gruppen und die Formulierung von politischen Programmen; zu den »output«-Funktionen gehören die Teilnahme am politischen Wettbewerb, die Wahrnehmung politischer Ämter in Regierung und Parlamenten und die Legitimation des politischen Systems.

So wichtig die genannten Funktionen für eine Demokratie sind, erfüllen viele Parteien diese mancherorts nicht oder nur zum Teil. Das kann besonders dort zu einer erheblichen Gefährdung der demokratischen Ordnung führen, wo andere Institutionen nicht vorhanden oder in der Lage sind, zumindest einen Teil der Aufgaben der Parteien wahrzunehmen. Besonders problematisch ist es, wenn Parteien bei der Repräsentation gesellschaftlicher Interessen versagen, sie beispielsweise nicht merken, wenn es in einer Gesellschaft »rumort« und sich eine Unzufriedenheit aufbaut, die zu Mobilisierungen bis hin zu gewaltsamen Eruptionen und Auseinandersetzungen zwischen dem Staat und unzufriedenen Bürgern führt. In Brasilien beispielsweise kam es vor der Fußballweltmeisterschaft 2014 plötzlich landesweit zu Massenprotesten gegen teure Stadionneubauten. In Chile kam es 2019 zu ähnlichen Massenkundgebungen, begleitet von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. In beiden Ländern waren geringfügige Fahrpreiserhöhungen der öffentlichen Verkehrsmittel Auslöser der Massenproteste. In Indonesien kam es 2020 unvermittelt zu Massenprotesten gegen ein neues Arbeitsgesetz. In Polen haben im selben Jahr Frauen und gesellschaftliche Vereinigungen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts protestiert, was von der großen Regierungspartei nicht vorhergesehen wurde. In all diesen Fällen entzündete sich der Massenprotest an einzelnen Maßnahmen. Doch der eigentliche Grund war jeweils eine schwelende große Unzufriedenheit mit den politischen Repräsentanten. In Europa erkannten die meisten Parteien im Jahr 2019 zu spät, welche Mobilisierungskraft das Thema Klimawandel entwickeln konnte, mit dem Greta Thunberg, eine Schülerin aus Schweden, die »Fridays for Future«-Bewegung ins Leben rief. Diese Beispiele zeigen, dass viele Parteien offensichtlich ihre Funktion der Aggregation und Repräsentation gesellschaftlicher Interessen nicht in der notwendigen Weise erfüllten; ansonsten hätten sie die aufkommenden Proteststürme früher erkannt und darauf reagiert. Das wirft ein Licht auf die Herausforderungen und Probleme, die Parteien bei der Wahrnehmung ihrer Funktionen haben.