Читать книгу OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht - Wolf-Dieter Beck - Страница 25

IV. Vorverfahren, Akteneinsicht, Bußgeldbescheid

Überblick

•	Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde bzw. die Polizei eine Verwarnung erteilen und ein Verwarnungsgeld erheben, das zwischen 5,00–35,00 € beträgt. Verwarnungen werden nicht im Fahreignungsregister eingetragen.
•	Ein Recht auf Erteilung einer Verwarnung hat der Betroffene nicht.
•	Vor erfolgter Akteneinsicht sollten keine Angaben zur Sache gemacht werden.
•	Der Gewährung von Akteneinsicht an den Verteidiger steht nicht entgegen, wenn zum Zeitpunkt des Antrags auf Akteneinsicht noch keine schriftliche Vollmacht des Verteidigers vorliegt (Problem der „Verjährungsfalle“).
•	Der Verteidiger sollte im Falle der bevorstehenden Einstellung des Verfahrens bei einer drohenden Anwendung der Vorschrift des § 109a Abs. 2 OWiG (notwendige Auslagen trägt der Betroffene) vorsorglich darauf hinweisen, dass es nach wie vor keinen Zwang zur Begründung eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid gibt.
•	Nicht jede Unrichtigkeit im Bußgeldbescheid bewirkt die Unwirksamkeit des Bußgeldbescheides.
•	Nachdem ein fehlerhafter Bußgeldbescheid nur äußerst selten ohne Wirkung ist, muss der Verteidiger in jedem Fall zunächst einmal Einspruch einlegen. Eine eventuelle Unwirksamkeit kann später dargelegt werden.