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1. Einleitung

Im März 2017 hat Großbritannien den Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aktiviert und damit ein Austrittsgesuch aus der Europäischen Union eingereicht, der im Volksmund allgemein als „Brexit“ bekannt ist. Da bisher noch kein souveräner Staat die EU verlassen hat, bedeutet dies neue Herausforderungen, die sich auch auf das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Großbritannien, der Europäischen Union als Institution selbst sowie auf die anderen EU-Mitgliedsstaaten auswirkt. So sind zum Beispiel die Parteien Großbritanniens noch im Europäischen Parlament vertreten und dürfen formell noch über Dinge mitbestimmen, die das Land jedoch in Zukunft nicht mehr betreffen sollen. Auch ein automatisiertes Verhandlungsprotokoll ist aufgrund fehlender Erfahrungen nicht vorhanden, sodass der Brexit einen Präzedenzfall in der europäischen Politik darstellt. Die vorliegende Abhandlung möchte sich daher vor allem mit dem Umgang des Brexits beschäftigen, wobei der konstruktive Umgang mit der Brexitfrage die abhängige Variable darstellen soll. Weil es den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde, alle politischen Prozesse in Bezug auf den Brexit zu analysieren, sollen als unabhängige Variablen drei Phasen stichpunktartig herangezogen werden. Die erste Phase soll die Reaktionen offizieller Stellen auf das Verkünden des Brexits durch die mediale Wahrnehmung aufzeichnen. Die zweite Phase beschäftigt sich mit dem Verhandlungsbeginn der Brexit-Gespräche und die dritte Phase soll die Zusammenarbeit während den (immer noch andauernden) Verhandlungen genauer beleuchten. Um an die Thematik heranzuführen, soll daher zuerst ein kurzer Abriss über das traditionelle Verhältnis Großbritanniens zur EU gegeben werden sowie in aller Kürze erklärt werden warum es letztlich zum Austrittsantrag kam. Danach soll besonders umfänglich erklärt werden, wie die EU mit dieser Lage umgeht. Dabei werden die Reaktionen aus den europäischen Staaten kurz nach dem Verkünden des Brexits durch mediale Wahrnehmungen ausgewertet, da eine quantitative Auswertung sämtlicher Protokolle und Regierungsstatements den Rahmen dieser Arbeit übersteigen würde. Es besteht jedoch bei der Verwendung journalistischer Quellen und Hilfsmittel immer die Gefahr durch deren Subjektivität eingeengt zu werden und die Meinung einzelner Kommentatoren zu eifrig als gesellschaftliches Abbild zu pauschalisieren, was dann die wissenschaftliche Untersuchung verfälschen könnte. Um dies zu vermeiden sollen daher Onlinemeldungen aus Tageszeitungen verschiedener EU-Länder (mit Schwerpunkt auf den deutschsprachigen Raum, Großbritannien und Frankreich) zur Hilfe herangezogen werden, um so ein möglichst umfangreiches und vielfältiges Bild liefern zu können und eine einseitige Meinungsmache einzelner Journalisten auszumerzen, sodass die wissenschaftliche Wertfreiheit gewahrt wird. Auch Meldungen aus dem Nicht-EU-Land Schweiz dürfen dabei mitberücksichtigt werden, da die Schweiz an verschiedenen Politikbereichen der EU, wie zum Beispiel dem Schengen-Abkommen und dem EU-Binnenmarkt, teilnimmt (vgl. EEAS, 2016). Auf Basis verfügbarer Quellen sollen dann Erwartungen und Chancen bei Verhandlungsbeginn abgebildet werden und die Zusammenarbeit im weiteren Verlauf des Prozesses analysiert werden. Aufgrund der Aktualität des Themas werden hierzu auch hauptsächlich Internetquellen herangezogen werden müssen, wobei sich auf wichtige Medien beschränkt wird. Bei dem vorliegenden Paper kann es sich lediglich um ein wissenschaftliches Guessing handeln, da der Brexit noch nicht vollzogen ist und tagesaktuelle Änderungen auftreten können, die bei der Erstellung der Arbeit nicht mehr oder nicht zu genüge berücksichtigt werden können. Das Forschungsthema ist dennoch von großer Relevanz, da Großbritannien und andere EU-Länder in gemeinsamen Bündnissen, wie der NATO und dem Europarat, vertreten sind und mögliche Spannungen durch den Brexit auch die Zusammenarbeit auf weiteren Ebenen beschädigen könnte. Dieses Paper soll daher eine Aufbauarbeit für weitere forschungsrelevante Fragen liefern.

2. Die Sonderrolle Großbritanniens in der EU und der Weg zum Brexit

Schon von Beginn an, mit dem Beitritt in die EU im Jahre 1973, gab es innerhalb Großbritanniens Bedenken und Vorurteile gegenüber der Europäischen Union und so wurde auch von Anfang an immer wieder mal über einen möglichen Austritt diskutiert (Stiefmüller, 2015: 53). Laut Von Ondarza (2014: 7) hat Großbritannien am Meisten Integrationsschritte verweigert, vor allem über Opt-outs, und ist so der europäischen Währungsunion ferngeblieben und muss nicht alle Grundrechte der Grundrechtscharta anwenden. Zudem hat Großbritannien sich Sonderrechte in der Ausführung des Schengener Abkommens reserviert und in den 1980er Jahren eine Sonderrolle im EU-Haushalt zugestanden bekommen, welcher umgangssprachlich als “Britenrabatt“ bekannt ist ¹. Von Ondarza (ebd.) weist auch darauf hin, dass Großbritannien im Jahr 2014 erstmals aus einem Bereich in dem das Land zuvor in der EU integriert war, nämlich der Justizpolitik, teilweise ausgetreten ist. Mit Beginn der Eurokrise ab 2010 und der daraus resultierenden vermehrten Beschäftigung der EU mit Fragen der Währungsunion rückte Großbritannien immer weiter in den Hintergrund, womit laut Von Ondarza (ebd.) die Selbstisolation begann. Armstrong (2017: 16) hebt hervor, dass Großbritannien ursprünglich nur der EU beigetreten sei, um eine bessere wirtschaftliche Vernetzung mit dem europäischen Festland zu etablieren, weswegen das Land nie wirklich ein Interesse an einer politischen Integration gehabt habe. Der Brexit ist demnach das Ergebnis eines Spannungsverhältnisses zwischen Nationalität und Internationalität (ebd.: 19) und beide Positionen wurden in einem Referendum mit einem sehr kurzem und sehr dreckigen, emotional-aufgeladenen Wahlkampf vermarktet (ebd.: 12). In der britischen Geschichte hat es bisher nur drei landesweite Referenden gegeben. Die Möglichkeit der Volksabstimmung ist zudem ziemlich neu und der rechtliche Rahmen für landesweite Referenden wurde erst im Jahr 2000 gelegt (ebd.: 50). Es soll bei schwierigen Fragen ein Backup der Wähler im politischen Entscheidungsprozess sein. Im Falle des EU-Referendums hatte der Wähler die Möglichkeit auf die Frage „Möchten Sie, dass Großbritannien weiterhin Mitglied in der Europäischen Union bleibt?“ mit Ja (remain) oder Nein (leave) zu stimmen (ebd.: 50 f.). Während Stiefmüller (2015: 53) den Brexit noch als sehr unwahrscheinlich und den Diskurs darüber als stetiges Phänomen nationaler britischer Politik und damit eher als unbedeutend ansah, trat 2016 exakt das Gegenteil ein, als am 23. Juni 2016 über 51,9 Prozent der Wähler gegen einen Verbleib in der EU stimmten (s. BBC, 2016a).

3. Chancen einer konstruktiven Konfliktbearbeitung

3.1 Öffentliche Reaktionen auf die Verkündung des Brexits

Einen Tag nach dem EU-Referendum in Großbritannien versuchten hohe Politiker in Brüssel möglichst Einigkeit in der EU zu zeigen und auf vorschnelle Statements zu verzichten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hob hervor, dass der Austritt Großbritanniens keinesfalls den Zerfall der EU bedeuten würde (s. Czarnowska, 2016; Nuspliger & Höltschi, 2016). Dabei handelte es sich um eine vorher sehr genau ausgearbeitete Stellungnahme. EU-Ratspräsident Donald Tusk nannte die Entscheidung der Briten einen „politisch dramatischen Moment“ (Nuspliger & Höltschi, 2016) und hob hervor, dass man auf dieses Szenario bereits vorbereitet und jede Form der Hysterie unangebracht sei (Czarnowska, 2016; BBC, 2016b). Angela Merkel rief sofort zu Besonnenheit auf und warb für Zurückhaltung, aus Angst Europa könnte sich durch voreilige Stellungnahmen spalten (ebd.). Auch Spaniens Ministerpräsident Rajoy rief zu Ruhe und Besonnenheit auf (BBC, 2016b). Sigmar Gabriel dagegen äußerte sich deutlich und sprach von einem „schlechten Tag für Europa“ (BBC, 2016b). Auch der damals noch amtierende Ministerpräsident David Cameron und Boris Johnson, der Anführer der Austrittsbewegung (kurz als „Leave-Lager“ bekannt), wollten sich nicht direkt festlegen, wie sie Verfahren würden und wiesen darauf hin, dass sie sich Zeit lassen wollten, um zu überlegen, ob sie überhaupt Artikel 50 aktivieren wollen, was zu einer großen Unsicherheit in den EU-Institutionen in Brüssel führte (Nuspliger & Höltschi, 2016). Kurz darauf verkündete Cameron, der sich für das Remain-Lager einsetzte, noch am selben Tag seinen Rücktritt (The Guardian, 2016). Sämtliche Regierungschefs darunter Viktor Orban (Ungarn), Matteo Renzi (Italien) sowie der damalige französische Präsident François Hollande riefen zu umfangreichen Reformen der europäischen Union auf, um diese wieder attraktiv zu machen (vgl. Czarnowska, 2016; ntv, 2016). Der ehemalige schwedische Premierminister (1991-94) Carl Bildt sprach laut BBC (2016b) von einer länger-andauernden Unsicherheit und sagte sofortige Unruhen als Reaktion voraus. Die rechtskonservative Marine LePen, die damals noch ein EU-Mandat innehatte, sprach von einem „Sieg für die Freiheit“ (BBC, 2016b). Der linksradikale Politiker Jean-Luc Mélénchon sah die Volksabstimmung nicht als friedensgefährdend, sondern als Zeichen gegen die Europolitik und den „Fiskalkrieg“ (Philippe-Viela, 2016). Schon am 26.06.2016 drängten Deutschland und die anderen fünf Gründerstaaten der Europäischen Union darauf, dass Großbritannien sich innerhalb weniger Tage dazu entscheiden solle, ob es den Austritt beantrage oder nicht (Tagesschau, 2016). Der französische Außenminister ging sogar so weit zu sagen: „Wir beginnen sofort […] Wir erwarten jetzt, dass das Verfahren nach Artikel 50 ausgelöst wird“ (ebd.). Nach etwa zwei Wochen legte auch Merkel nach, indem sie am 11.07.2016 ankündigte, nach Großbritannien zu fahren, um die Regierung von der Aktivierung des Artikel 50 zu überzeugen und damit ausdrücklich ausschloss, dass Großbritannien in der EU bleiben solle (s. 20 Minutes in Zusammenarbeit mit AFP, 2016a). Die neue Premierministerin Theresa May dagegen lehnte eine schnelle Aktivierung ab, mit der Begründung, dass der Austritt gut vorbereit werden müsse und daher vor Jahresende nicht mit einem Austrittsantrag gerechnet werden dürfe (s. 20 Minutes in Zusammenarbeit mit AFP, 2016b). Als Theresa May am 20. März 2017 ankündigte, das Austrittsgesuch am 29. März einzureichen, antwortete die Europäische Kommission (vertreten durch Junckers Sprecherin Margaritis Schinas), dass sie bereits bestens darauf vorbereitet sei (s. RTE, 2017; Tagesschau, 2017a).

3.2 Chancen einer konstruktiven Verhandlung

Nachdem nun die öffentlichen Reaktionen verschiedener Akteure aus verschiedenen nationalen Institutionen sowie Institutionen innerhalb der EU zur Verkündung des Brexits ersteinmal nüchtern dargelegt worden sind, stellt sich jetzt die Frage, welche Chancen es gibt, dass es zu konstruktiven Verhandlungen zwischen den Brexit-Delegierten Großbritanniens und den zuständigen Akteuren der EU kommt. Bereits aus den öffentlichen Reaktionen zur Verkündung des Brexits lässt sich zeigen, dass es sich beim Brexit nicht bloß um einen formalen Prozess, sondern vielmehr um einen Konflikt handelt. Ein Konflikt wird gemeinhin als ein widerstreitendes Verhalten zweier oder mehrerer Parteien gesehen, in denen jede Konfliktpartei unterschiedliche augenscheinlich unvereinbare Interessen vertritt (s. Schrader, 2018). Dabei können Konflikte zu negativen Wirkungen führen, wie z.B. der Verlust von Solidarität sowie Desintegration, Ressourcenvergeudung, Ohnmachtsgefühlen und Stagnationserscheinungen (Rosner, 1999: 199). Generell, haben Konflikte aber auch sehr viele positive Wirkungen, denn sie weisen auf Probleme hin und Verlangen nach Lösungen. Dies wiederum regt die Kommunikation und Innovation an und treibt Veränderungen voran. (ebd.) Letztlich können sie auch aus einem Stagnationsprozess herausführen, den Reifungsprozess in Gruppen festigen und damit Selbsterkenntnis ermöglichen (ebd.). Wie oben aufgezeigt wurde, haben schon mit der Verkündung des Sieges des Leave-Lagers und damit des bevorstehenden Brexits verschiedene Regierungschefs, z.B. von Italien, Frankreich und Ungarn darauf hingewiesen, dass die EU sich verändern bzw. reformieren muss. Zudem zeigen die Reaktionen der extremen Rechten (z.B. LePen) und Linken (z.B. Mélénchon) im Vergleich zu progressiven Konservativen wie Merkel und May eine klare Einteilung in verschiedene Identitäten und damit in verschiedene Interessenlager, die bei den Verhandlungen zu berücksichtigen sind. Dabei gibt es verschiedene Konflikttypologien. So können in einem Konflikt Uneinigkeit über die Ziele (Bewertungskonflikt), Uneinigkeit über die Wege (Beurteilungskonflikt), Uneinigkeit über die Verteilung von Ressourcen (Verteilungskonflikt) und/ oder Uneinigkeit über die sozialen Beziehungen (Beziehungskonflikt) bestehen (Rosner, 1999: 201), die dann u.a. in heiße oder kalte Konflikte münden können. Heiße Konflikte zeigen sich darin, dass jede Konfliktpartei von seiner eigenen Richtigkeit überzeugt ist, sodass man stets ein positives Selbstbild demonstriert und den anderen zur Anerkennung der eigenen Position zwingen möchte (ebd.: 205). Kalte Konflikte zeichnen sich dagegen durch ihre Destruktivität aus, die durch Enttäuschungen, Desillusionierung und Frustration bestimmt werden und dazu führen, dass die Kommunikation ins Stocken gerät, später verflacht und schließlich ganz erlahmt (ebd.).

Vor Beginn der Verhandlungen gab es wenig formellen Kontakt zwischen der EU und Großbritannien. Großbritannien forderte Vorverhandlungen hinter verschlossenen Türen, die jedoch von der EU abgelehnt wurden (Boffey, 2017). David Davis und Theresa May wollten vor allem zuerst wirtschaftliche Aspekte klären, während die EU den Status der EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU als höchste Priorität ansah. Es herrschte von Anfang an Uneinigkeit über den Weg, wie die Verhandlungen laufen sollen. Die anstehenden Verhandlungen standen also vor allem in einem Beurteilungs- und Bewertungskonflikt. Noch kurz vor der ersten Verhandlungsrunde versuchte der Brexit-Beauftragte der EU Guy Verhofstadt die Briten von einer Abkehr des britischen Ausstiegs zu überzeugen. Brexit-Minister David Davis dagegen hielt bis zu Beginn der Verhandlungen an dem Brexit fest (tagesschau, 2017b). Die Beharrlichkeit beider Parteien zeigt dabei auf, dass es sich um einen heißen Konflikt handelt, bei dem beide Verhandlungsparteien versuchen, ihre Position als die Beste darzulegen. Mit dem Beharren auf den Brexit durch David Davis gab es im Grunde genommen nur Einigkeit über das Ziel, nämlich den reibungslosen Austritt Großbritanniens aus der EU. Über die zukünftigen gegenseitigen Beziehungen, Fragen finanzieller Ressourcen und den Weg zur Abwicklung des Brexits herrschte bis zum Verhandlungsbeginn große Uneinigkeit. Am 19. Juni 2017 haben sich die EU-Kommission (stellvertretend für die 27 in der EU verbleibenden Mitgliedsstaaten) und Großbritannien zur ersten Verhandlungsrunde getroffen. Die EU-Kommission hat dabei ein Papier vorgelegt indem es einen Weg zur Lösung der anstehenden Fragen vorschlägt und nach Priorität sortiert.

„Die Prioritäten der EU bei den Brexit-Verhandlungen liegen auf:

- der Wahrung der Rechte der Unionsbürgerinnen und -bürger im Vereinigten Königreich,

- einer finanziellen Einigung über die zukünftigen Ausgaben der EU, denen Großbritannien zugestimmt hat,

- einer Neuordnung und Regelung des Finanzsektors,

- der Verlegung der EU-Einrichtungen, die derzeit ihren Sitz im Vereinigten Königreich haben,

- der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, Sicherheit und in justiziellen Belangen,

- dem Bestreben, ein Rechtsvakuum für Unternehmen aus der EU zu vermeiden,

- der Wahrung des mit dem Karfreitagsabkommen erzielten Friedens in Irland.“ (Land Salzburg, 2017)

Großbritannien hat diese Verhandlungsabfolge letztendlich akzeptiert und damit den Weg für eine sachliche Konfliktlösung geebnet. Sachliche Konflikte zeichnen sich vor allem durch sachbezogene Auseinandersetzungen aus, wobei diese „allerdings von persönlichen Gefühlen begleitet sein können“ (Rosner, 1999: 201). Diese Form der Konflikthandhabung ist sehr sinnvoll, denn wenn selbst bei Grundfragen der Handhabung stets fundamentale Gegensätze auftreten ist eine Gruppe nicht lebens- und arbeitsfähig. Die beiden Parteien müssen also kooperieren können (vgl. hierzu insbesondere Rüttinger & Sauer, 2016: 210). Die sachliche Ebene drohte jedoch schnell zu stagnieren als bei der zweiten Verhandlungsrunde im Juli 2017 die Delegation aus Großbritannien komplett unvorbereitet zu den Gesprächen kam (Welt, 2017a). Das ist insofern problematisch, da die Konfliktbearbeitung von der Aufarbeitung der Sache lebt. Man hat sich gerade in der ersten Gesprächsrunde auf ein Prioritätsprogramm geeinigt, um alle Uneinigkeiten Schritt für Schritt abzuarbeiten, und damit eine konstruktive Konfliktbearbeitung auf sachlicher Dimension geebnet. Wenn jedoch die Sache fehlt, so gibt es keinen Diskurs mehr auf der Sachebene, da die Möglichkeit, Innovationen vorzustellen und gemeinsame Interessen auszumerzen, um diese dann in den Verhandlungsprozess zu integrieren, unter solchen Umständen nicht gegeben ist. So wurden vier Tage verhandelt, ohne konkrete Ergebnisse zu erzielen, wobei der „EU-Chefunterhändler Barnier […] den Briten vor[warf], keine klaren Positionen zu haben“ (Zeit Online, 2017). Laut Rosner (1999: 261) gehört zudem die Berücksichtigung aller Interessen „mit zu den wichtigsten Leitlinien bei der Entwicklung eines effektiven Konfliktlösungssystems“. Wie sich jedoch zeigen lässt, musste Großbritannien letztendlich indem es die Prioritäten der EU in der ersten Verhandlungsrunde akzeptierte seine eigene Priorität erstmal zurückstellen. In der zweiten Verhandlungsrunde waren dann keine klaren Positionen Großbritanniens zu erkennen und das Brexit-Ministerium hatte von Anfang an keinen klaren Plan. Theresa May hat lediglich vor Beginn der Verhandlungen eine Absichtserklärung gegeben, nämlich Großbritannien „aus dem Binnenmarkt und der europäischen Zollunion [zu] führen und stattdessen ein besonderes Freihandelsabkommen mit der EU“ (tagesschau, 2017b) zu schließen. Schon im Vorfeld der Verhandlungen schlug Schatzkanzler Philip Hammond ebenfalls einen Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion vor (vgl. hierzu tagesschau, 2017b). Theresa May machte klar, dass die Verhandlungen im Falle von fehlenden Eingeständnissen platzen würden, da man lieber keinen Deal anstelle eines schlechten bevorzuge (ebd.). Über diese Absichtserklärung hinaus, herrschte bei Beginn der Verhandlungen von britischer Seite aus keine positionelle Einigkeit. Wenn es an einer klaren Interessenpositionierung mangelt, kann kein effektives Konfliktlösungssystem entwickelt und somit die sachliche Konfliktlösung nicht fortgeführt werden. Dementsprechend enttäuscht reagierten die Delegierten der EU. So warf der SPD-Europapolitiker Jo Leinen den Briten vor: „Es ist erschreckend, wie schlecht vorbereitet die britische Delegation am Verhandlungstisch erschienen ist“ (Zeit Online, 2017). Brexit-Minister Dave Davis berichtete dagegen: „Wir hatten robuste, aber konstruktive Gespräche diese Woche.“ (ebd.). Beide Seiten demonstrierten nach den ersten beiden Treffen, dass sie die Situation unter Kontrolle haben und wie an oben genannten Stellungnahmen zu sehen ist, versuchten auch beide Seiten eine Art Machtposition zu etablieren, während inhaltlich keine nennenswerten Ergebnisse zu Tage gebracht wurden. Nach Rosner (1999: 260) ist ein Macht-Interessen-Gefälle zu Gunsten der Macht ein Beispiel für ein gestörtes Konfliktlösungssystem. Denn Konfliktlösungsstrategien „die darauf berufen zu ermitteln, ‚wer recht [sic!] hat‘ bzw. ‚wer über Macht verfügt‘, haben oft einschneidende negative Konsequenzen für die Beziehungen und Beziehungssysteme“ (ebd.: 259). Rosner schlägt daher fünf Leitlinien zur Konfliktlösung vor. Als erstes sollen sich die Konfliktparteien auf die Interessen fokussieren und einen Interessenausgleich anstreben und nicht nur Macht und Recht im Vordergrund sehen (ebd.: 261). Als zweites sollen dann Lösungen ausgearbeitet werden, wobei nicht nur in die Vergangenheit geschaut werden soll. Ideal ist eine zukunftsorientierte Konfliktbearbeitung, wobei man sich an möglichen Lösungen und nicht an den Problemen orientieren soll und so gemeinsame Zielvorstellungen erarbeitet werden sollen, welche im idealen Fall positiv formuliert werden und konkret überprüfbar sind (ebd.: 262). Als drittes soll ressourcenorientiert gearbeitet werden, wobei jeder seinen Beitrag eigenverantwortlich einbringt und eigene Gestaltungsmöglichkeiten auslotet (ebd.). Als vierte Leitlinie soll sichergestellt werden, dass vorgenanntes effizient geschieht, also ein günstiges Klima geschaffen wird und alle transparent untereinander arbeiten. Daraus soll dann als fünftes ein Lernprozess entstehen (ebd.: 263). An den oben aufgeführten Reaktionen zum Verhandlungsbeginn kann geschlossen werden, dass sich im Vorfeld nicht auf einen günstigen Interessenausgleich geeinigt wurde, da die britische Seite mit einem Verhandlungsabbruch drohte, ehe die Verhandlungen überhaupt begannen. Gleichzeitig haben die britischen Delegierten keine Lösungen zu dem zweiten Treffen mitgebracht und beide Seiten haben kein gemeinsames Ziel des Treffens vereinbart. Hinzu kommt, dass die britische Delegation überhaupt keine Ressourcen mitgebracht hat, also weder zukunftsorientierte Pläne noch eigenverantwortlich ausgearbeitete Ideen. Daraus kann geschlossen werden, dass die Gespräche nicht effizient waren und kein Lernprozess zur Konfliktbewältigung stattgefunden hat. Damit hat der Verhandlungsbeginn äußerst uneffektiv begonnen.

Als nächstes ist zu betrachten, wie die Kommunikation im Laufe der Verhandlungen lief. Eine dritte Verhandlungsrunde folgte bereits Ende August 2017 und auch diese „Verhandlungsrunde über den Ausstieg der Briten aus der EU endet[e] ohne spürbare Annäherung. London will weiter über ein Handelsabkommen sprechen, die EU beharrt zunächst auf der Klärung des Ausstiegs.“ (Bensch, 2017) Dave Davis „fordert[e] von den Europäern mehr Flexibilität und Phantasie. Also alles wie gehabt.“ (Wesel, 2017) Auf inhaltlicher Ebene führte der Diskurs also auch in der dritten Verhandlungsrunde weiter zur Stagnation, die Uneinigkeiten und damit der Konflikt blieben weiter bestehen und neue Lösungsansätze fehlten. Trotz der Stagnation auf sachlicher Ebene handelte es sich weiter um einen heißen Konflikt, da jeder auf seinen Standpunkt beharrte und den Anderen von der Richtigkeit seines Vorgehens überzeugen wollte. Auch die vierte Verhandlungsrunde brachte inhaltlich nichts Neues hervor, jedoch versuchte Theresa May im Vorfeld an die Gespräche eine weitere Stagnation der Verhandlungen zu verhindern, indem sie das Zugeständnis machte „nach dem EU-Austritt für eine Übergangsperiode von zwei Jahren weitere Gelder in den EU-Haushalt“ einzuzahlen (Welt, 2017b). Mays Stellungnahme führte dazu, dass sich das Gesprächsklima verbesserte und signalisiert wurde, dass man an einer gemeinsamen Lösung interessiert sei, was laut beiden Seiten zu „neuen Dynamiken“ (s. Welt, 2017b) führte. Damit wurde der Ressourcenkonflikt beendet. Trotz alledem stagnierte die Sachebene weiterhin, was sich bei den fünften Verhandlungen zeigte, in denen abermals keine Ergebnisse zu Grundfragen vorgelegt werden konnten. EU-Unterhändler Michel Barnier nannte den Stillstand „besorgniserregend“ (s. hierzu auch SRF, 2017). Erst mit dem achten Treffen wurde die zweite Phase gestartet, nachdem Donald Tusk twitterte, dass die EU-Regierungschefs sich auf diese geeinigt haben. Er gratulierte Theresa May zu diesen Fortschritten (s. Spiegel Online, 2017a). Dies zeigt, dass ein vertrauensvolles Arbeitsklima geschaffen wurde, man sich auf Grundfragen geeinigt und Uneinigkeiten über Ziel, Weg und Ressourcen überwunden hat. Die zweite Phase beschäftigt sich mit den zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU (vgl. Spiegel Online, 2017b), weswegen die Brexit-Verhandlungen nun zu einem Beziehungskonflikt wurden. Im März 2018 einigten sich „die EU und das Vereinigte Königreich auf eine Übergangsphase bis [zum] 31. Dezember 2020. Während dieser Zeit soll das Land Teil des Binnenmarkts und der Zollunion bleiben und ist auch weiterhin an die Verpflichtungen aus Abkommen der EU mit Drittstaaten - wie das EWR-Abkommen - gebunden.“ (Liechtensteiner Volksblatt, 2018). Damit wurde auch Einigkeit in der Beziehungsfrage geschaffen und auf der Sachebene Ergebnisse geliefert, auf die man schließen kann, dass sie kurzzeitig zu einem guten Arbeitsklima führten und den Lernprozess beider Parteien anregten. Die Einigung hat zudem über die EU hinaus weitreichende Wirkungen, weil damit auch das Verhältnis zu den EWR-Staaten Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein gewahrt wird. Kurz danach kamen jedoch die Verhandlungen wieder ins Stocken, nicht zuletzt da es in Großbritannien selbst zu Uneinigkeiten kam, sodass unklare Positionen Großbritanniens und die Verunsicherung darüber, ob die britischen Zusicherungen überhaupt noch Bestand haben, den Prozess erneut zur Stagnation brachten. In Folge verließen Brexit-Hardliner, wie Boris Johnson und David Davis ihre Regierungsposten (BR, 2018). Theresa May erklärte als Reaktion darauf am 24.07.2018 den Brexit zur Chefsache (Handelsblatt, 2018). Der Politologe Anthony Glees sprach sich im Interview mit dem Bayrischen Rundfunk überrascht aus, dass die Politik Mays sich überhaupt so lange halten konnte, da Großbritannien seit zwei Jahren keinen wirklichen politischen Kurs habe (BR, 2018). Der oben aufgeführte Zickzack-Kurs, die ständigen Stagnationen, immer wieder erneut auftretende Uneinigkeiten (und damit Konflikte) sowie die geschädigte Zusammenarbeit (Machtprofilation über Interessenausgleich) belegen Glees‘ Analyse. Daher ist auf der Ebene der Zusammenarbeit aufgrund fehlender oder sich ständig ändernder Positionen Großbritanniens eine schlechte Zusammenarbeit (nach dem Konfliktbewältigungsschema Rosners) zu attestieren.

4. Fazit

Kurz nachdem Verkünden des Ergebnisses des EU-Referendums in Großbritannien haben Politiker quer durch Europa für Reformen in der EU appelliert und somit konstruktiv auf die Entscheidung der Briten reagiert. Die EU hat dabei bis zu Beginn der Verhandlungen versucht, den Briten entgegenzukommen und den Brexit abzuwehren. Großbritannien hat dagegen auf seinem Standpunkt des Austritts beharrt. Da es sich hier um zwei entgegengesetzte Standpunkte handelt von denen jede Partei für sich überzeugt ist, handelt es sich um einen heißen Konflikt. Dabei betrifft die Brexitfrage alle klassischen Konfliktbereiche (Weg, Ziel, Ressourcen, Beziehungen), wobei schon zu Beginn der Verhandlung die britische Seite immer wieder eine konstruktive Konfliktlösung durch fehlende Mitarbeit verhindert hat und sogar gänzlich unvorbereitet zu Verhandlungen kam, was die „erste Phase“ (weg- und ressourcenorientiert) fast sechs Monate andauern ließ. In den folgenden sieben Monaten wurde in der zweiten Phase über die Beziehungsebene verhandelt, wobei die Verhandlungen abermals stagniert sind und sich gezeigt hat, dass es keine einheitliche Position in der britischen Politik gibt, die alle Mittragen, sodass eine konstruktive Konfliktlösung unmöglich wurde. Letztlich hat Theresa May die Verhandlungen zur Chefsache gemacht, um den Beziehungskonflikt zu lösen und bereits erzielte Einigungen nicht zu gefährden. Generell lässt sich aus der Brexitfrage und den einhergehenden Konfliktverhandlungen jedoch sehr viel Positives ziehen. Die Brexitfrage bietet der EU die Möglichkeit sich generell neu zu innovieren und die voranschreitende Desintegration einiger Staaten durch attraktive Lösungen zu stoppen. Zudem bietet der Brexit die Möglichkeit, dass die EU-Staaten in ihrer Politik sich neu reflektieren, reifen und dadurch lernen können. Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien haben viele innerbritische Uneinigkeiten und Konflikte offenbart, welche konstruktiven Verhandlungen immer wieder unmöglich machten. Die Chefrolle durch Premierministerin May dagegen könnte viele neue Chancen bergen, da May und die EU sich bereits gegenseitige Zusicherungen gemacht haben, die jetzt ausgearbeitet werden können. Die Zusammenarbeit mit Großbritannien auf anderen Ebenen (NATO, Europarat) könnte sich jedoch in naher Zukunft schwierig gestalten, da es keine eindeutige britische Position in der derzeitigen Außenpolitik gibt und Machtprofilationen den Interessenaustausch stark schwächen. Für eine gelingende Kommunikation und konstruktive Zusammenarbeit sind der gegenseitige Interessenausgleich sowie ein gutes Arbeitsklima von ganz besonderer Bedeutung. Gerade hier sind beide Verhandlungspartner immer wieder gescheitert, da sämtliche Verhandlungen keine Fortschritte zeigten, und die EU-Repräsentanten immer wieder ein fehlendes Engagement auf der Sachebene (wie dies bei der dritten Verhandlungsrunde der Fall war) oder unklare Positionen der Briten vorfanden. Da die Machtkämpfte zwischen Brexit-Hardlinern und Anhängern des Soft-Brexits andauern, ist gerade der Beziehungskonflikt zwischen Großbritannien und der EU von großer Relevanz, da sich noch nicht herauskristallisiert hat, wie die künftige Zusammenarbeit mit dem europäischen Festland nun endgültig aussehen soll. Damit ist auch noch nicht geklärt, wie die Beziehung zu Institutionen jenseits der EU aussehen soll. Zwar hat May zugesichert, übergangsweise auch weiterhin sich europäischen Rechtsnormen und den EWR-Spielregeln zu unterwerfen, jedoch ist noch nicht klar, ob sie diese Politik überhaupt durchsetzen kann. Die größte Gefahr wäre, wenn es zu überhaupt keiner Einigung zwischen der EU und Großbritannien käme, da dann ein kalter Konflikt entstehen könnte, indem beide Parteien nichts mehr voneinander erwarten, was dann auch die Kommunikation in anderen Bündnissen gefährden könnte. Somit ist jede Form der Stagnation nicht konstruktiv, da eine gute Konfliktlösung vom Austausch, der Innovation, Problembearbeitung sowie Verlässlichkeit lebt. Erstarrt der Austausch, kommt die Problembearbeitung ins Stocken, die Sachebene friert ein und damit jede Form eine Einigung zu finden. Dass wiederum führt dazu, dass ein Interessenausgleich unmöglich wird, da jeder versucht, sich selbst als Sieger zu inszenieren und Machtposen die Kommunikation nachhaltig schädigen. Deswegen sollten beide Seiten darauf achten, eine gelingende – also interessengesteuerte – Kommunikation am Laufen zu halten und die Sachebene nicht zu verlassen. Denn nur so können beide Seiten als Gewinner hervortreten und konstruktive Ergebnisse vorweisen. Dass in dieser Arbeit herangezogene Modell von Rosner zeigt zudem, dass nur wenn beide Seiten wissen, was sie voneinander erwarten können und was der Andere möchte, auch nach dem Brexit ein gutes Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU bestehen kann.

5. Literatur

20 Minutes in Zusammenarbeit mit AFP (2016a): Brexit – Angela Merkel est convaincue que Londres va activer l'article 50. 20 Minutes, 11.07.2016. https://www.20minutes.fr/monde/1886479-20160711-brexit-angela-merkel-convaincue-londres-va-activer-article-50 (Stand: 23.07.2018).

20 Minutes in Zusammenarbeit mit AFP (2016b): Brexit – La Grande-Bretagne ne demandera pas la sortie de l’UE « avant la fin de l’année ». 20 Minutes, 20.07.2016. https://www.20minutes.fr/monde/1895039-20160720-brexit-grande-bretagne-demandera-sortie-ue-avant-fin-annee (Stand: 23.07.2018).

Armstrong, Kenneth (2017): Brexit Time – Leaving the EU : Why, How and When ?. Cambridge: Cambridge University Press.

BBC (2016a): EU-Referendum – Results. BBC, 24.06.2016. https://www.bbc.com/news/politics/eu_referendum/results (Stand: 20.07.2018).

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Bensch, Karin (2017): Dritte Verhandlungsrunde – Kein Fortschritt beim Brexit. Deutschlandfunk, 26.07.2017. https://www.deutschlandfunk.de/dritte-verhandlungsrunde-kein-fortschritt-beim-brexit.1773.de.html?dram:article_id=394729 (Stand: 26.07.2018).

Boffey, Daniel (2017): Brexit negotiations set to start on 19 June. The Guardian, 25.07.2017. https://www.theguardian.com/politics/2017/may/19/brexit-uk-eu-talks-start-19-june (Stand: 25.07.2018).

BR (2018): Boris Johnson geht – Brexit auf der Kippe: Rücktritt der Hardliner. Bayrischer Rundfunk, 10.07.2018. https://www.br.de/nachrichten/brexit-aussenminister-johnson-tritt-zurueck-100.html (Stand: 27.07.2018).

Czarnowska, Martyna (2016): Brexit – Spiel auf Zeit. Wiener Zeitung, 24.06.2016. https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/827463_Spiel-auf-Zeit.html (Stand: 23.07.2018).

EEAS (2016): Die Schweiz und die EU. Europäischer Auswertiger Dienst, 26.09.2016. https://eeas.europa.eu/delegations/switzerland/7690/die-schweiz-und-die-eu_de (Stand: 25.07.2018).

Handelsblatt (2018): Theresa May macht Brexit-Verhandlungen endgültig zur Chefsache. Handelsblatt, 24.07.2018. https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-austritt-theresa-may-macht-brexit-verhandlungen-endgueltig-zur-chefsache/22839306.html?ticket=ST-1298120-4pETLfXPueWsjvZ3Wuhb-ap3 (Stand: 27.07.2018).

Land Salzburg (2017): Brexit-Verhandlungen haben begonnen. Europa-Spezial Nr. 2 (2017) des Landes Salzburg (Artikel auch online verfügbar auf: https://www.salzburg.gv.at/themen/europa/info-neuigkeiten/europa-spezial/europa-spezial-2/europa-spezial-2-03, Stand: 25.07.2018).

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Fußnote:

1 Für detaillierte Ausführungen zu letzter genanntem siehe auch Spence, James (2012): A High Price to Pay?, Britain and the European Budget. In: International Affairs, 88 (6), S. 1237-1260

Dieses Paper wurde im Juli 2018 verfasst und Anfang August 2018 ergänzt. Am 12. Januar 2019 wurde es über Wordpress der Allgemeinheit zugänglich gemacht.