Читать книгу Politische und Philosophische Analysen - Timo Schmitz - Страница 6

Hamilton schlägt in der neunten Schrift ein republikanisches System vor, welches stark genug ist, um sich zum einen nach außen zu verteidigen und zum anderen, um gleichzeitig nach innen Parteiungen zu unterdrücken, die zu einer Korrumpierung der freiheitlichen Ordnung übergehen. Als Negativbeispiele zeigt er die griechischen Stadtstaaten und italienischen Republiken auf, die trotz ihrer hohen Bürgerbeteiligung regelmäßig des Streits und der Tyrannei verfielen. Gleichzeitig lehnt er sich an Montesquieus Idee der Gewaltenteilung an, da vor allem die Trennung von Exekutive und Legislative das politische Gewicht ausbalanciert. Das Problem was Hamilton nun erkennt ist, dass das Montesquieu’sche Modell selbst nur auf äußerst kleine Territorien anwendbar ist (vgl. Stadtstaaten, etc.). Würde man die Bundesstaaten teilen, würde dies nur dazu führen, dass die Politik verzweigter wird, da mehr Akteure benötigt werden. Es bedarf also einzelner Staaten, die lose und damit noch volksnah sind und in denen keine Korruption auftauchen kann; das Gebiet nach außen hin jedoch stark und abgesichert ist. Ein solches Modell ist die Konföderation, ein loser Staatenbund mit innenpolitischer Souveränität und außenpolitischer Einheit. Wenn in einem Staate jemand zu viel Macht an sich reißt, so ist dies automatisch für andere Staaten ein Warnsignal und sie werden dies nicht gut heißen. Die Gewaltenteilung ist damit dauerhaft garantiert, ebenso die Unabhängigkeit der politischen Institutionen. Gleichzeitig lassen sich so diktatorische Machtansprüche ebenso abwälzen wie Volksaufstände die so unterdrückt werden können. Die Konföderation besteht aus vielen kleinen Republiken, die zusammengenommen die Macht der großen Monarchien besitzt. Die Konföderation ist ein Zusammenschluss verschiedener Gemeinwesen. Die Fortführung in einer Union wäre immer noch konföderativer Natur, da sie der Zusammenschluss verschiedener Einzelstaaten beinhaltet und die einzelnen Mitgliedsstaaten immer noch weitreichende Rechte besitzen, die verfassungsmäßig garantiert sind und nicht abgeschafft werden können – auch wenn sie sich der allgemeinen Autorität der Union unterordnen müssen. Generell sieht er jedoch die Abgrenzung zwischen Konföderation und Union als eine Spitzfindigkeit.

Madison erwähnt in der zehnten Schrift, dass besonders Gegner der Union immer wieder mit Argumenten der mangelnden Stabilität, der Konfusion und Ungerechtigkeit punkten können, wobei diese drei Argumente auch tatsächlich die Gefahren der Freiheit bergen, Angst und Misstrauen das Resultat fehlender Solidarität und das Ergebnis von Ungerechtigkeiten ausgehend von den Parteiungen der öffentlichen Administration sind. Dabei definiert Madison eine Parteiung als eine Gruppe von Bürgern – die sowohl eine Mehrheit als auch eine Minderheit darstellen könnte – die von ihren Leidenschaften und Neigungen getrieben ein gemeinsames Interesse verfolgt, welches den Freiheiten und Rechten der anderen gegenübersteht [und diese daher einschränken würde; Anmerkung des Autors] oder dem Gemeinwohl entgegensteht. Um das Problem ausgehend von diesen Parteiungen zu beseitigen, könnte man Parteiungen selbst abschaffen, was aber der Abschaffung der Freiheit gleichkommt; oder man deklariert eine Parteiung zum Gemeinwohl und schreibt ihre Interessen vor [was aber im Grunde genommen wieder die Freiheit aller Bürger abschafft; Anmerkung des Autors]. Die einzige Alternative kann daher nur die Kontrolle der Wirkungen von Parteiungen sein, da die Ursachen für die Entstehung von Parteiungen in der menschlichen Natur und zwar in der Bildung von Eigentum vorliegen. Solange der Mensch quantitativ und qualitativ unterschiedliches Eigentum erwirbt [und dies wohl auch schützen möchte, Anm. d. Autors] bzw. die Fähigkeit dazu besitzt – wobei jeder Mensch von Natur aus eine unterschiedliche Fähigkeit derselben besitzt –, gibt es auch unterschiedliche Interessen und damit unterschiedliche Parteiungen. Damit sind die ungleichen Besitzverhältnisse und die Bildung verschiedener Klassen der Ausgangspunkt verschiedener Parteien und Parteiungen und die Aufgabe des Staates ist es, die vielfältigen und einander gegengesetzten Interessen zu regulieren. Obwohl Madison erkannt hat, dass Besitzverhältnisse und Klassenbildung die Ursache für Instabilität und Spaltungen innerhalb des Volkes sind, ist er nicht auf die Idee gekommen die Klassen als eigentliche Ursache abzuschaffen, sondern hat die Parteiungen – die wiederum auf den Besitzverhältnissen und deren Interessen beruhen – zur Ursache deklariert, und dass die Beseitigung der Interessenbildung der Beseitigung der Freiheit gleichkommt versteht sich von selbst. Er hat also richtig gefolgert, als er sagte, dass Parteiungen als Ursache nicht abgeschafft werden dürfen. Dass aber eigentlich nicht die Parteiungen, sondern die Klassen die wahre Ursache sind, die man daher beseitigen könnte, das hat Madison nicht erkannt, obwohl er ja gerade die Klassen als Problemfeld wiederum erkannt hat.

Jedoch hat Madison Recht, wenn er behauptet, dass niemand Richter in eigener Sache sein dürfe, da sein eigenes Interesse die Entscheidung beeinflussen würde. Dabei zeigt er auf, dass das staatliche System ähnlich eines Gerichtes aufgebaut ist, indem über entgegengesetzte Interessen geurteilt wird. Da aber selbst aufgeklärtere Staatsmänner immer auch in ihrem eigenen Interesse handeln werden und die aufgeklärtesten Staatsmänner nur selten vorzufinden sind, ist eine neutrale Instanz nie wirklich umsetzbar. Zum einen verfolgt die Minderheit sinistere Phantasien, zum anderen verfolgt die Mehrheit wiederum ihre Interessen, die sie den anderen aufoktroyieren möchte. Die reine Demokratie, so wie sie damals verstanden wurde [und sich in der Schreckensherrschaft der Jakobiner zur Zeit der Französischen Revolution manifestierte und somit eine Tyrannei war; Anm. d. Autors] ist also zum Scheitern verdammt. Abhilfe soll ein republikanisches System [also das, was wir heute als moderne Demokratie verstehen (und eben nicht das, was man damals mit Demokratie verband); Anm. d. Autors] schaffen. Nur dieses kann effektiv die Wirkung kontrollieren, wobei es nicht zu groß oder zu klein sein und ein richtiges Maß annehmen sollte, damit alle gerecht repräsentiert werden und gleichzeitig die Übermacht einer Parteiung flächenmäßig verhindert werden kann.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass Hamilton also pluralistisch ist und sich gegen den Rousseau’schen volonté générale wendet. Die direkte Demokratie des Volkes lehnen sowohl Hamilton als auch Madison ab und schlagen eine Repräsentativverfassung vor. Dabei soll eine Union aus mehreren Mitgliedsstaaten entstehen (Verbundföderalismus). Die Federalists sind für einen Machtausgleich und Gewaltenteilung, jedoch nicht für die Abschaffung der Parteiungen. Durch Checks and Balances ist ein Interessenausgleich möglich. Das bedeutet, zum Beispiel, wenn ein eher nicht rational-handelnder Präsident an der Macht wäre, so könnten Gegeninstitutionen ihn immer noch in Schach halten und verhindern, dass er einen absoluten Willen durchsetzen kann.

Veröffentlicht am 24. Mai 2018