Читать книгу Zwangsvollstreckungsrecht, eBook - Alexander Bruns - Страница 376

15.4

Dass Urteile, die mit der Verkündung sofort rechtskräftig werden, also Urteile des BGH, keiner vorläufigen Vollstreckbarerklärung bedürfen, versteht sich von selbst (s.a. Rn. 14.1, 14.6). Diese Urteile sind ja – weil rechtskräftig – endgültig vollstreckbar. Auch Urteile bzw. Entscheidungen, die ihrer Natur nach ohne Rechtskraft vollstreckbar sind, müssen nicht besonders für vollstreckbar erklärt werden; hierher gehören Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes (Rn. 15.20, 51.36, 52.5).