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bb) Kostenerstattungsanspruch

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15.18

Ist nur die Kostenentscheidung vollstreckbar (so vor allem bei klagabweisenden Urteilen), so kommt es darauf an, ob der – vom Gericht zu schätzende – Kostenerstattungsanspruch nicht höher ist als 1500,– €; das Urteil ist dann ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Zwangsvollstreckungsrecht, eBook

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