Читать книгу Klausurenkurs im Völkerrecht - Andreas von Arnauld - Страница 37

Lösungsskizze

I.	Anwendbarkeit der WVK → v.a. sachlich (ratione materiae): Vereinbarung zwischen Monarchen als Privatpersonen? (-), königlicher Fuhrpark, Staatswappen (nicht Familienwappen), Haltung der Regierung von A; Anwendung nationalen oder UN-Kaufrechts nicht vereinbart
II.	Wirksamer Vertragsschluss
	1.	Vertragsschluss→ vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. a, Art. 12 Abs. 1, Art. 24 Abs. 2 WVK
	2.	Wirksamkeit
		a)	Verstoß gegen verfassungsrechtliche Beschränkungen der Vertragsschlusskompetenz→ Verstoß offenkundig im Sinne von Art. 46 WVK? (-), eher ungwöhnliche Regelung
		b)	Verstoß gegen zwingendes Völkerrecht→ (-), wirtschaftliches Selbstbestimmungsrecht kein ius cogens
III.	Beendigung des Vertrags?
	1.	Beendigung durch Untergang eines Vertragspartners→ (-), Systemwechsel kein Fall der Staatennachfolge
	2.	Beendigung durch Rücktritt→ einseitiges Rücktrittsrecht weder implizit vereinbart (Art. 56 Abs. 1 lit. a WVK) noch aus der Natur des Vertrages (Art. 56 Abs. 1 lit. b WVK)? (-), Kaufvertrag
	3.	Beendigung infolge Vertragsverletzung→ (-), unterlassene Abstimmung beim Wappenschild keine „erhebliche“ Verletzung im Sinne von Art. 60 Abs. 3 lit. b WVK
	4.	Beendigung infolge nachträglicher Unmöglichkeit→ (-), Finanzknappheit keine Unmöglichkeit
	5.	Beendigung wegen grundlegender Änderung wesentlicher Umstände→ grundlegende Änderung von Umständen: (+), Revolution, Systemwechsel; nicht vorhergesehen: (+); wesentlich für den Vertragsschluss: (-), Kaufvertrag (objektive Sicht!), Wagen auch anderweitig verwendbar

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