Читать книгу Handbuch Wirtschaftsstrafrecht - Udo Wackernagel, Axel Nordemann, Jurgen Brauer - Страница 314

262

Ein besonders schwerer Fall einer Tat des § 58 Abs. 1–3 LFGB ist ferner nach § 58 Abs. 5 S. 2 Nr. 3 LFGB regelmäßig gegeben, wenn der Täter aus grobem Eigennutz handelt und er oder ein Dritter durch die Tat Vermögensvorteile großen Ausmaßes erlangt.

263

Unter grobem Eigennutz ist in Anlehnung an die Judikatur zu § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO a.F. zu verstehen, dass der Täter sich von einem Streben nach dem wirtschaftlichen Vorteil in einem besonders anstößigen Maß leiten lässt, das übliches kaufmännisches Gewinnstreben deutlich übersteigt,[58] er also mit ausgeprägter Gewinnsucht handelt.[59]

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Einen Vermögensvorteil großen Ausmaßes hat der Täter regelmäßig erlangt, wenn der durch die Tat (eine Tat im materiellen Sinn) erlangte Gewinn einen Betrag von 50.000 € übersteigt;[60] insofern kann die Judikatur zum Merkmal des entsprechenden Regelbeispiels beim Betrug (§ 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGB) und auch zur Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO[61] herangezogen werden,[62] wenn es dort auch um einen Vermögensverlust beim Verletzten geht. Im Hinblick auf die Bestimmung des entsprechenden Betrages soll jedoch nach der Rechtsprechung nur eine Tat im materiell-rechtlichen Sinne Berücksichtigung finden.[63]