Читать книгу Kartellrechtliche Schadensersatzklagen - Fabian Stancke - Страница 47

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Ausgangspunkt der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte ist die Frage, ob die vorrangige EuGVVO anwendbar ist. Ist der Anwendungsbereich der EuGVVO eröffnet, steht in aller Regel ein Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht im Raum. Dann haben deutsche Gerichte den Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz zu berücksichtigen. Danach dürften die Modalitäten für Klagen wegen Verstößen gegen europäisches Wettbewerbsrecht nicht weniger günstig ausgestaltet sein als bei entsprechenden innerstaatlichen Klagen (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte darf nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden (Effektivitätsgrundsatz).20

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Vorab eine Übersicht, der – vorbehaltlich einer vorrangigen Gerichtsstands- oder Schiedsvereinbarung – bei grenzüberschreitenden Kartellen eröffneten Zuständigkeiten nach der EuGVVO:

Ort	Normen (EuGVVO)	Kognitionsbefugnis	Anmerkungen	Relevanz	Randnummer
Sitz des Beklagten	Art. 4 I, Art. 63 I	Unbeschränkt	Heimatgericht des Beklagten, Zuständigkeit stets gegeben.	***	13ff.
Sitz eines Beklagten als Ankerbeklagter	Art. 8 Nr. 1	Unbeschränkt	Geklagt werden kann gegen alle Kartellbeteiligten, auch in Regressklagen. Grundlegend: CDC. Seit Skanska Erstreckung zumindest auf Konzernmütter als Ankerbeklagte.	***	27ff.
Sitz des Geschädigten	Art. 7 Nr. 2 (Erfolgsort)	Unbeschränkt	Grundlegend CDC. Geht bei Abtretung nicht über; durch flyLAL und Tibor-Trans etwas unklar geworden.	**	70ff.
Betroffener Markt (Marktort) und Ort des Schadenseintritts	Art. 7 Nr. 2 (Erfolgsort)	Unbeschränkt	Ähnlichkeit zu Art. 6 Abs. 3 Rom II. Fraglich, ob Marktort und Ort des Schadenseintritts kumulativ vorliegen müssen. Entscheidungen: flyLAL, Tibor-Trans	**	77ff.
„Definitiver“ Gründungsort des Kartells	Art. 7 Nr. 2 (Handlungsort)	Unbeschränkt	Wird es in komplexen Fällen selten geben. Entscheidungen: CDC, flyLAL	*	66f.
Ort spezifischer Einzelabsprache	Art. 7 Nr. 2 (Handlungsort)	Beschränkt auf Schäden, die durch diese Absprache bewirkt wurden	Grundlegend: CDC	*	68f.
Ort der Durchführung einer Kartellabrede unter Verstoß gegen das Marktmissbrauchsverbot (Art. 102 AEUV)	Art. 7 Nr. 2 (Handlungsort)	Unbeschränkt	Ggf. bei einheitlicher Wettbewerbsstrategie – Rücktritt gegenüber dem Gründungsort des Kartells. Entscheidung: flyLAL	*	75ff.