Читать книгу Verwaltungsgerichtsordnung - Martin Redeker - Страница 67

4Amtshilfe ist die Einschaltung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde zur Unterstützung einer vom Gericht selbst beabsichtigten Amtshandlung; vgl. auch § 4 VwVfG⁸. Sie reicht von der Bereitstellung von Räumen, der Sicherung von Ortsterminen, der Gestellung von Protokollführern und Schreibkräften bis zur Auskunftserteilung und der Übersendung von Akten. Zur Amtshilfe sind alle Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, ebenso die Gerichte aller Gerichtszweige verpflichtet⁹.

5Gegen die Verweigerung der Amtshilfe ist stets Dienstaufsichtsbeschwerde gegeben (h. L.). Ist bei der Verweigerung zugleich ein selbständiges Recht eines Beteiligten, etwa auf Auskunftserteilung oder Akteneinsicht, verletzt, muss auch der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sein¹⁰; es sei denn, das Recht zur Verweigerung beruht auf Vorschriften, die den Verwaltungsrechtsweg ausschließen¹¹.