Читать книгу Verwaltungsgerichtsordnung - Martin Redeker - Страница 87

1Die Unabhängigkeit der Gerichte (vgl. § 1 Rn. 2 ff.) gebietet, dass Personen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden können, bei denen dadurch Pflichtenkollisionen entstehen könnten. Die Aufzählung in § 22 ist erschöpfend. Zur Pflichtenkollision im Einzelfall vgl. § 54 Abs. 2 und 3. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Beginns der Wahlperiode¹; zum nachträglichen Wegfall der Voraussetzungen der Wählbarkeit vgl. Erläuterungen zu § 24. Von der Berufung zum ehrenamtlichen Richter sind ausgeschlossen:

21. Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften und der Regierung des Bundes und der Länder, dazu zählen auch die Mitglieder des (ehemaligen) Bayerischen Senats², nicht jedoch Mitglieder oder Vertreter anderer Körperschaften, wie der Landschaftsverbände NW, der Bezirkstage, der Gemeinden³. Ausgeschlossen sind auch die Mitglieder des Euro­pä­ischen Parlaments.

2. Richter (Begriff § 5 Rn. 1) aller Gerichtsbarkeiten⁴, nicht jedoch Richter im Ruhestand⁵ oder ehrenamtliche Richter⁶.

3. Beamte und Angestellte, nicht Arbeiter⁷, im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind (dann nur Ausschluss nach § 54 Abs. 2 und 3), in Berlin, Hamburg und Bremen auch bei ehrenamtlicher Tätigkeit⁸. Die Abgrenzung zwischen Angestellten und Arbeitern ist im Einzelfall schwierig; auf eine arbeitsrechtliche Unterscheidung kommt es nicht an. Ergibt sich aus der konkret ausgeübten Tätigkeit, dass durch sie der öffentlich-rechtliche Dienstherr repräsentiert wird⁹, was bei rein körperlicher Arbeit in der Regel fern liegt, oder besteht ein objektives Näheverhältnis zur öffentlichen Verwaltung durch die ausgeübte Tätigkeit¹⁰, handelt es sich um einen Angestellten Auf die Art des Beamten- oder Angestelltenverhältnisses kommt es nicht an, ausgeschlossen aber auch Beamte im Nebenamt¹¹ und zur Wiederverwendung¹², ebenso befristet Angestellte¹³ oder Beamte oder Angestellte, die befristet beurlaubt sind¹⁴ nicht jedoch Ruhestandsbeamte¹⁵, solche in der Freistellungsphase der Altersteilzeit¹⁶ oder ehrenamtliche Beamte¹⁷. Der Begriff des öffentlichen Dienstes ist weit auszulegen¹⁸, umfasst also nicht nur Bundes-, Landes- oder Kommunaldienst¹⁹, sondern auch Dienst bei einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt, z. B. Industrie- und Handelskammer²⁰, Hauptverband der Berufsgenossenschaften²¹, einer Universität²², nicht jedoch Dienst bei den Kirchen²³. Kein öffentlicher Dienst, wenn Anstellungsverhältnis zu einer privaten Gesellschaft im Mehrheitsbesitz einer Kommune besteht²⁴. Ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts Alleingesellschafterin, ist jedenfalls der leitende Beamte im öffentlichen Dienst tätig²⁵. Die Tätigkeit als Beamter einer internationalen juristischen Person des öffentlichen Rechts wie der Euro­pä­ischen Union oder eines ihrer Or­ga­ne ist kein Inkompatibilitätsgrund²⁶.

4. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (§§ 37 ff. SoldatenG), nicht jedoch Berufssoldaten im Ruhestand²⁷.

5. Rechtsanwälte (vgl. Bundesrechtsanwaltsordnung), Notare (vgl. Bundesnotarordnung), Steuerbevollmächtigte²⁸ sowie zugelassene Rechtsberater und Prozessagenten, nicht jedoch generell Vertreter von Verbänden²⁹. Nicht erfasst sind auch gerichtlich bestellte Betreuer Volljähriger³⁰.