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Anmerkungen
ОглавлениеSiehe hierzu die Verfahrensanordnung (Institution of Proceedings), Stand: 14.11.2016; Änderungen erfolgten am/zum 22.9.2008, 24.6.2009, 6.11.2013 und 5.10.2015.
Informatorische Voranfragen bei der Kanzlei zum Verfahrensgang führen also noch nicht zur Registrierung der Beschwerde.
Kommt der Bf. dieser Aufforderung nicht nach, so kann dies dazu führen, dass die Beschwerde vom Gerichtshof nicht geprüft wird (§§ 4, 17 PD-I).
Siehe: EGMR Zayed v. Deutschland, Entsch. v. 20.2.2007, Nr. 35866/03.
Eine vorrangige Behandlung der Beschwerde sollte bereits in der Beschwerdeschrift (begründet) angeregt werden (s.o.).
Die PD Written Pleadings (Stand: 14.11.2016; zuletzt geändert am 22.9.2008 und 29.9.2014), ist den Rules of Court als Anhang beigefügt, aber auch separat, auf der Homepage des Gerichtshofs (www.echr.coe.int – Basic Texts – Practice Directions), erhältlich.
Zusätzlich kann der Schriftsatz auch noch per Fax (0033 (0) 3 88 41 27 30) an die Kanzlei übersandt werden (§ 3 PD-W). Die Vertragsstaaten sowie die Bf. können, wenn es ihnen der Gerichtshof gestattet, Schriftsätze auch elektronisch einreichen (§ 9 PD-W i.V.m. PD-Electronic Filing, Stand 14.11.2016). Für Bf. besteht erst nach Einreichung ihrer Beschwerde die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation mit dem Gerichtshof (§ 9 PD-W). Für Bf. ist dabei nicht die PD-Secured Electronic Filing [for Governments], sondern die eigens entwickelte PD-Electronic Filing by Applicants (Stand 14.11.2016) einschlägig.
Bsp.: Stellungnahme zur Zulässigkeit der Beschwerde (und zum Beschwerdegegenstand); Antwort auf die Stellungnahme der Bundesregierung zur Zulässigkeit der Beschwerde; Ausführungen zum materiellen Beschwerdegegenstand; weitere Stellungnahme zur Zulässigkeit der Beschwerde.
EGMR Haase v. Deutschland, Urt. v. 8.4.2004, Nr. 11057/02, NJW 2004, 3401, § 121.
Bezüglich Letzterer kann der Kammerpräsident die Geheimhaltung aufheben.
Das Gebäude befindet sich an der Kreuzung des Quai Ernest Bevin und der Allée des droits de l„homme.
http://www.echr.coe.int/ECHR/EN/Header/The+Court/How+the+Court+works/Archives/Court.htm.
EGMR (GK) Blecic v. Kroatien, Urt. 8.3.2006, Nr. 59532/00, NJW 2007, 349, § 65 (Prüfung der Zulässigkeit der Beschwerde ratione temporis durch die Große Kammer).
Der nationale Richter kommt als Berichterstatter für die sein Land betreffenden Fälle nicht in Betracht, erhält aber die nationalen Fälle – nach informeller Absprache innerhalb der Sektion – meist zur Ansicht.
Vgl. Grabenwarter/Pabel § 8, 3.
Karpenstein/Mayer/Schäfer, Art. 34, 25.
IK-EMRK/Keller/Schmidtmadel Art. 29, 3.
Eingefügt mit Wirkung v. 1.10.2002.
Sog. Musterbrief, abgedruckt EuGRZ 2003, 180. Gegen diese Neuregelung, die – anders als früher der „warning letter“ – den Bf. im Unklaren darüber ließ, ob sein Fall gründlich geprüft und aus welchen Gründen eine Eingabe als unzulässig angesehen wurde, wurden erhebliche Bedenken erhoben. Vgl. Siess-Scherz EuGRZ 2003, 104 ff.; Ohms EuGRZ 2003, 141, 145; Grabenwarter EuGRZ 2003, 174, 175; Schmaltz DRiZ 2010, 120, 121. Vgl. auch das Beispiel bei Kleine-Cosack 1923.
Gleichwohl werden diese Entscheidungen auf der Homepage des Gerichtshofs (www.echr.coe.int) veröffentlicht.
EGMR Storck v. Deutschland, Urt. v. 16.6.2005, Nr. 61603/00, NJW-RR 2006, 308, § 67.
Vgl. Explanatory Report zu Protokoll 14 (CETS 194) Anm. 68; Egli ZaöRV 64 (2004), 759, 775; IK-EMRK/Keller/Schmidtmadel Art. 28, 6. Außerdem können die Kammern und die Große Kammer in den Entscheidungsgründen ausführen, ob sie bei einer bestimmten Problematik eine gefestigte Rechtsprechung für anwendbar halten, so dass die Ausschüsse bei der Entscheidung ähnlicher Beschwerden einen Anhaltspunkt haben.
Eine eventuelle Stellungnahme wird dem Bf. zur Information mitgeteilt.
Karpenstein/Mayer/Schäfer Art. 34, 27.
Der Vorteil der Maßnahme ist, dass die mit der Beschwerde befassten Richter auf eine erschöpfende Einarbeitung in die Details des Falles verzichten können, insbesondere wenn der Vertragsstaat der Anwendbarkeit einer gefestigten Rechtsprechung des EGMR zustimmt. Zudem können mehrere Beschwerden gegen einen Vertragsstaat auf einmal in einem summarischen Verfahren beendet werden, vgl. Laubner GYIL 47 (2005), 691, 702. – Außerdem wird durch das beschleunigte Verfahren sichergestellt, dass solchen Bf., deren Beschwerde offensichtlich begründet ist, zeitnah abgeholfen wird. Die Vertragsparteien haben kein Vetorecht in Bezug auf das vereinfachte Verfahren. Bestreitet die Vertragspartei die Vergleichbarkeit des Sachverhalts der Leitentscheidung mit dem der vorliegenden Beschwerde oder bestehen andere Einwände, etwa dass der innerstaatliche Rechtsweg nicht erschöpft sei, kann das vereinfachte Verfahren trotzdem durchgeführt werden; vgl. Keller/Bertschi EuGRZ 2005, 204, 219.
EGMR Storck v. Deutschland, Urt. v. 16.6.2005, Nr. 61603/00, NJW-RR 2006, 308, § 67.
Karpenstein/Mayer/Schäfer Art. 34, 29.
Meyer-Ladewig/Petzold NJW 2009, 3749, 3753; IK-EMRK/Keller/Schmidtmadel Art. 29, 2, 4; Schmaltz DRiZ 2010, 120, 121.
Siehe auch die PD-W (Rn. 279). Die Vertragsstaaten haben zusätzlich die Möglichkeit, mittels eines gesicherten elektronischen Systems mit dem Gerichtshof zu kommunizieren, siehe dazu auch die Practice Direction –Secured Electronic Filing (PD-EF; Stand: 14.11.2016). Für Bf. besteht erst nach Beschwerdeeinreichung die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation mit dem Gerichtshof nach Maßgabe der eigens entwickelten PD-Electronic Filing by Applicants (Stand: 14.11.2016).
Karpenstein/Mayer/Schäfer Art. 34, 29.
Nur ausnahmsweise ergeht eine Entscheidung in beiden Amtssprachen. In der Entscheidung ist anzugeben, ob sie einstimmig oder durch Mehrheitsbeschluss getroffen wurde; sie ist gleichzeitig oder später zu begründen. Der Kanzler teilt die Entscheidung der Kammer dem Bf. und der oder den betroffenen Vertragspartei(en) mit (Rule 56).
Dieser „Rahmen“ ist insbesondere wichtig für das Nachschieben von Gründen (vgl. Rn. 177).
Vgl. etwa EGMR Bankovic u.a. v. 17 Vertragsstaaten, Entsch. v. 12.12.2001, Nr. 52207/99 (Einsatz der NATO im Kosovo).
Die Entscheidung der Kammer, die Sache abzugeben, braucht nicht begründet zu werden (Rule 72 Abs. 1).
Durch einen solchen Widerspruch ist der Bf. nicht gehindert, die Kammerentscheidung später durch die GK überprüfen zu lassen (Art. 43 EMRK).
Auch in diesem Stadium des Beschwerdeverfahrens stellt eine vorläufige Anordnung des Gerichtshofs (interim measure; Rule 39) die einzige Möglichkeit dar, den Eintritt irreparabler Schäden zu verhindern; vgl. Rn. 356. Da ein (ggf. zugunsten des Bf. ergangenes) Kammerurteil nicht endgültig ist, kann der Staat durch den Antrag auf Verweisung an die GK eine Verzögerung erreichen, selbst wenn der Antrag abgelehnt wird; insoweit kommt dem Antrag faktisch eine aufschiebende Wirkung zugunsten des Staates zu.
Im Übrigen sind alle Richter, die mit dem Urteil über die Zulässigkeit oder Begründetheit der Beschwerde befasst waren, als Mitglied der Großen Kammer ausgeschlossen (Rule 24 Abs. 2 lit. d).
Vgl. zu den Fallgruppen: Karpenstein/Mayer/Schaffrin Art. 43, 6.
Drittbeteiligte (Art. 36 EMRK) kommen als Antragsteller nicht in Betracht.
Kann ein Richter aus den in Rule 24 Abs. 5 lit. b oder lit. c genannten Gründen nicht Mitglied des Ausschusses sein, so wird er im Rotationsverfahren durch einen Ergänzungsrichter ersetzt, der von den Sektionen für eine 6-monatige Tätigkeit im Ausschuss gewählt worden ist (Rule 24 Abs. 5 lit. d).
EGMR (GK) K. u. T. v. Finnland, Urt. v. 12.7.2001, Nr. 25702/94, §§ 140 f., NJW 2003, 809; (GK) Göc v. Türkei, Urt. v. 11.7.2002, Nr. 36590/97, §§ 35 ff.; Perna v. Italien, Urt. v. 6.5.2003, Nr. 48898/99, §§ 23-24, NJW 2004, 2653; Azinas v. Zypern, Urt. v. 28.4.2004, Nr. 56679/00, § 32.
Vgl. EGMR (GK) Herrmann v. Deutschland, 26.6.2012, Nr. 9300/07, §§ 36-39, NJW 2012, 3629 = JZ 2013, 519 = NuR 2012, 698.
Im Fall Herrmann etwa hatte der Bf. die Verletzung seiner Rechte nach Art. 11 EMRK (i.V.m. Art. 14 EMRK) wegen der Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft vor der Kammer gerügt, wie auch seiner Rechte nach Art. 1 des 1. ZP-EMRK und Art. 9 EMRK. Erst vor der GK berief er sich behelfsweise auch auf Art. 8 EMRK wegen der Zwangsmitgliedschaft. Die GK sah sich gehindert, eine Verletzung des Art. 8 EMRK zu prüfen, weil sich der Bf. nicht schon vor der Kammer auf dieses Recht berufen hatte. Aus dem Urteil geht nicht eindeutig hervor, ob der Bf. die Zwangsmitgliedschaft unter einem anderen rechtlichen Aspekt prüfen lassen wollte, weil die Begründung des Bf. nicht wiedergegeben wird.
Vgl. etwa EGMR Cruz Varas u.a. v. Schweden, Urt. v. 20.3.1991, Nr. 15576/89, NJW 1991, 3079 = EuGRZ 1991 203 = ÖJZ 1991, 519 = InfAuslR 1991, 217; (GK) Gustafsson v. Schweden, Urt. v. 25.4.1996, Nr. 15573/89, Rep. 1996-II, § 51, ÖJZ 1998, 867 = AuR 1997, 408; (GK) K. u. T. v. Finnland, Urt. v. 12.7.2001, Nr. 25702/94.
Vgl. EGMR Pisano v. Italien, Urt. v. 24.10.2002, Nr. 36732/97; Odièvre v. Frankreich, Urt. v. 13.2.2003, Nr. 42326/98, § 22, NJW 2003, 2145; vgl. auch EGMR (GK) Sisojeva u.a. v. Lettland, Urt. v. 15.1.2007, Nr. 60654/00, § 61, NVwZ 2008, 979, 980.
EGMR (GK) Sisojeva u.a. v. Lettland, Urt. v. 15.1.2007, Nr. 60654/00, § 61, NVwZ 2008, 984.
Die Streichung einer Staatenbeschwerde lässt die Verfahrensordnung allerdings nur zu, wenn die andere(n) betroffene(n) Vertragspartei(en) mit der Nichtweiterverfolgung einverstanden ist/sind (Rule 43 Abs. 2).
Dabei kann es sich um eine förmliche gütliche Einigung i.S.v. Art. 39 EMRK (vgl. Rn. 365 ff.) oder um eine sonstige zwischen den Verfahrensbeteiligten getroffene Absprache handeln.
Die Voraussetzungen prüft der EGMR in einer „Zwei-Stufen-Prüfung“: (1) Liegen die Umstände, die Gegenstand der Beschwerde sind, noch vor? (2) Sind die Auswirkungen einer möglichen Verletzung der Konvention wegen jener Umstände behoben worden?; vgl. EGMR Pisano v. Italien, Urt. v. 24.10.2002, Nr. 36732/97, § 42; Sisojeva u.a. v. Lettland, Urt. v. 15.1.2007, Nr. 60654/00, § 97.
Umstritten ist die Möglichkeit einer Streichung der Beschwerde nach Art. 37 Abs. 1 lit. c EMRK im Fall einer „einseitigen“ Erklärung des verklagten Staates (siehe auch noch Rn. 376), die der Bf. nicht als Angebot für eine gütliche Einigung akzeptiert hat und aus diesem Grund die Fortsetzung der Prüfung beantragt. Maßgeblich ist hier neben den Zugeständnissen und angekündigten Maßnahmen des Staates, ob der Sachverhalt zwischen den Parteien streitig ist (vgl. EGMR Tahsin Acar v. Türkei, Urt. v. 6.5.2003, Nr. 26307/95, NJW 2004, 2357); Karpenstein/Mayer/Wenzel Art. 37, 15.
Näher hierzu EGMR Polovynko u.a. v. Ukraine u. Russland, Entsch. v. 5.7.2016, Nr. 52061/14 (und vier weitere), § 10.
Für konkrete Beispielsfälle zu Rule 39 siehe EGMR Merkblatt „Practical guide on admissibility criteria“, § 52; Burhoff/Kotz/Hagmann/Oerder Teil C, Rn. 156.
Grundlegend: Bostedt Vorsorgliche und einstweilige Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte, 2009, S. 163 ff., 245 ff. Zu Fallgruppen etwa Karpenstein/Mayer/Schäfer Art. 34, 101 ff.
PD „Requests for interim measures“ v. 5.3.2003, geändert am 16.10.2009 und 7.7.2011; erhältlich als Anhang der VerfO oder unter www.echr.coe.int (Official Texts).
Für Anfragen bezüglich vorläufiger Maßnahmen nach Rule 39 hat der Gerichtshof eine gesonderte Faxnummer eingerichtet: +33 (0) 3 88 41 39 00; Anfragen, die den Gerichtshof auf anderem Wege erreichen, laufen hingegen Gefahr, nicht rechtzeitig behandelt zu werden, vgl. EGMR Merkblatt „Vorläufige Maßnahmen – Praktische Informationen“, verfügbar unter www.coe.int (Applicants).
Anträge, die nach 16.00 Uhr bei dem Gerichtshof eingehen, werden in der Regel nicht mehr am selben Tag bearbeitet, vgl. EGMR Merkblatt „Vorläufige Maßnahmen – Praktische Informationen“.
Die Verwendung einer anderen Sprache ist zwar zulässig (vgl. PD-IM, Nr. II „Requests to be made by facsimile or letter“: „The request should, where possible, be in one of the official languages of the Contracting Parties“; d.h. in einer Amtssprache eines Vertragsstaates des Europarats), aus Vorsichtsgründen ist aber davon auszugehen, dass Anträge in einer anderen Sprache als Englisch oder Französisch womöglich mit etwas Verzögerung bearbeitet werden. Die Formulierung der PD-IM („should, where possible“) ließe sogar Anträge in allen möglichen andere Sprachen zu, es ist aber dringend davon abzuraten, die Bereitschaft des Gerichtshofs zu testen, Eilanträge in Regionalsprachen oder außereuropäischen Sprachen zu akzeptieren.
Vgl. EGMR Merkblatt „Vorläufige Maßnahmen – Praktische Informationen“.
Eine solche dringliche Mitteilung kann insbesondere dann geboten sein, wenn eine vorläufige Maßnahme ergriffen werden soll, vgl. Burhoff/Kotz/Hagmann/Oerder Teil C, Rn. 160.
EGMR (GK) Mamatkulov u. Askarov v. Türkei, Urt. v. 4.2.2005, Nr. 46827/99, § 128, EuGRZ 2005, 357, wonach eine Auslieferung entgegen einer Empfehlung nach Rule 39 eine Verletzung von Art. 34 EMRK darstellt („irreparable harm being caused“); dazu Oellers-Frahm EuGRZ 2003, 689; Tams ZaöRV 63 (2003) 681; Frowein/Peukert Art. 35, 61 f.; Ehlers/Schoch/Kadelbach § 5, 10; s.a. EGMR (GK) Paladi v. Moldawien, Urt. v. 10.3.2009, Nr. 39806/05, §§ 87 ff.; Ben Khemais v. Italien, Urt. v. 24.2.2009, Nr. 246/07; Grori v. Albanien, Urt. v. 7.7.2009, Nr. 25336/04; vgl. auch: EGMR Kübler v. Deutschland, Urt. v. 13.1.2011, Nr. 32715/06, NJW 2011, 3703 (Missachtung einer einstweiligen Anordnung des BVerfG als Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK) – Anwaltsnotarstelle).
EGMR Mukhitdinov v. Russland, Urt. v. 21.5.2015, Nr. 20999/14, §§ 91 ff.; (GK) Mamatkulov u. Askarov v. Türkei, Urt. v. 4.2.2005, Nr. 46827/99, §§ 92-130; siehe auch (in derselben Sache) das Kammer-Urteil Mamatkulov u. Abdurasulovic v. Türkei v. 6.2.2003, Nr. 46827/99, EuGRZ 2003, 704, §§ 88-111 mit Anm. Oellers-Frahm EuGRZ 2003, 689 ff.; Aoulmi v. Frankreich, Urt. v. 17.1.2006, Nr. 50278/99, §§ 101 ff.
Aus der neueren Rechtsprechung etwa: EGMR A.M. v. Niederlande, Urt. v. 5.7.2016, Nr. 29094/09, §§ 97 f.; Sow v. Belgien, Urt. v. 19.1.2016, Nr. 27081/13, §§ 83 ff.; J.K. u.a. v. Schweden, Urt. v. 4.4.2015, Nr. 59166/12, § 64; siehe auch Czech ÖJZ 2012, 213, 218. Auch wenn der Bf. durch ein Kammerurteil obsiegt, weist der EGMR mangels Endgültigkeit des Urteils darauf hin, dass die vorläufige Maßnahme nach Rule 39 fortbesteht, EGMR R.V. v. Frankreich, Urt. v. 7.7.2016, Nr. 78514/14, §§ 69 f.; I.K. v. Österreich, Urt. v. 28.3.2013, Nr. 2964/12, §§ 92 f., ÖJZ 2014, 140. Wird die Beschwerde als unzulässig abgewiesen, so kann dagegen die GK nicht angerufen werden, so dass folglich mit der Unzulässigkeitsentscheidung auch die vorläufige Maßnahme endet, EGMR A.J. u. F.B. v. Schweden, Entsch. v. 13.12.2016, Nr. 36384/16, § 41; J.G. v. Niederlande, Entsch. v. 5.7.2016, Nr. 70602/14, § 50; F.Y. v. Finnland, Entsch. v. 31.3.2015, Nr. 20190/12, § 50.
Im Übrigen gelten die Ausführungen unter Rn. 293 entsprechend.
Näher hierzu Burhoff/Kotz/Hagmann/Oerder Teil C, Rn. 148.
Nach Karpenstein/Mayer/Wenzel Art. 39, 5 wird die Hilfe des Gerichtshofs aber nur in außergewöhnlichen Fällen in Anspruch genommen.
EGMR Brodtmann v. Deutschland, Entsch. v. 16.6.2005, Nr. 47389/99 (Vernichtung einer Ermittlungs- und Verfahrensakte mit personenbezogenen Daten); Benzan v. Kroatien, Urt. v. 8.11.2002, Nr. 62912/00 (Renovierung eines Gefängnisflügels, in dem der Bf. untergebracht war). Beispiele finden sich auch bei Keller/Forowicz/Engi Friendly Settlements before the European Court of Human Rights. Theory and practice, New York, 2010, S. 40 ff.
Practice Direction „Written Pleadings“ (Rn. 279).
Um die Vertraulichkeit der Vergleichsverhandlungen zu gewährleisten, sollten sämtliche diesbezüglichen Erklärungen und Dokumente getrennt vom übrigen Schriftverkehr bei der Kanzlei eingereicht werden (§ 16 PD-W).
Vgl. EGMR Kunkel v. Deutschland, Entsch. v. 2.6.2009, Nr. 29705/05 – Akteneinsicht.
EGMR Lesnina Veletrgovina DOO v. Mazedonien, Entsch. v. 2.3.2010, Nr. 37619/04; Stoilkovska v. Mazedonien, Urt. v. 18.7.2013, Nr. 29784/07, § 30; Deceuninck v. Frankreich, Entsch. v. 13.12.2011, Nr. 47447/08; vgl. auch EGMR „Practical guide on admissibility criteria“, §§ 156 ff.
Die Entscheidungsform hängt nicht mehr davon ab, ob die Beschwerde bereits für zulässig erklärt wurde oder nicht (vgl. aber für die unilateral declarations, Rn. 355, 378).
Vgl. EGMR Kezer u.a. v. Türkei, Entsch. v. 5.10.2004, Nr. 58058/00; siehe auch EGMR „Practical guide on admissibility criteria“, § 134.
EGMR (GK) Sisojeva u.a. v. Lettland, Urt. v. 15.1.2007, Nr. 60654/00, § 133; Pisano v. Italien, Urt. v. 24.10.2002, Nr. 36732/97, §§ 53-54; vgl. auch EGMR N.I. v. Belgien, Entsch. v. 6.9.2011, Nr. 51599/08, NVwZ 2012, 1233 m. Anm. Meyer-Ladewig/Petzold (zum materiell-rechtlichen Problem).
EGMR Meriakri v. Moldawien, Urt. v. 1.3.2005, Nr. 53487/99; Orlowski v. Deutschland, Entsch. v. 1.4.2008, Nr. 35000/05, NJW 2009, 1403 (zur Verfahrensdauer) mit Anm. Meyer-Ladewig/Petzold; Samadi v. Deutschland, Entsch. v. 7.10.2008; S.K. v. Deutschland, Entsch. v. 2.6.2009 (Akteneinsicht). – Zur Form und dem Problem der nicht gesicherten Überwachung durch das Ministerkomitee vgl. Rn. 355.
EGMR Orlowski v. Deutschland, Entsch. v. 1.4.2008, Nr. 35000/05, NJW 2009, 1403, 1404.
Karpenstein/Mayer/Wenzel Art. 39, 13.
Karpenstein/Mayer/Wenzel Art. 37, 27.
Gleichwohl sind die in diesem Stadium entstandenen Kosten im Rahmen einer vom Gerichtshof später ggf. festzusetzenden angemessenen Entschädigung (Art. 41 EMRK) erstattungsfähig. Voraussetzung ist natürlich, dass die Beschwerde auch in der Sache Erfolg hat; vgl. Nr. 22 des Merkblatts für Personen, die sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden wollen, erhältlich unter www.echr.coe.int (Application – Application Pack).
Eine solche Bestätigung ist allerdings keine zwingende Voraussetzung für die Gewährung der Verfahrenshilfe, vgl. Burhoff/Kotz/Hagmann/Oerder Teil C, Rn. 240.
Deren Höhe ist anhand der von der Kanzlei festgesetzten Tarife zu bestimmen.
Nur ausnahmsweise, wenn die Rechtssache besonders komplex ist, wird eine Verfahrenshilfe auch für mehrere Rechtsbeistände bewilligt.
Karpenstein/Mayer/Schäfer Art. 34, 12.
Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte […] v. 20.4.2013, BGBl. I 2013, 829.
EGMR-Kostenhilfe-Erstattungsverordnung v. 15.8.2013, BGBl. I 2013, 3272; vgl. die Kritik der BRAK an dem festgelegten Höchstsatz von 850 € in der Stellungnahme Nr. 15/2013 (S. 2 f.), abrufbar unter http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2013/juli/stellungnahme-der-brak-2013-15.pdf.
Siehe etwa EGMR H.W. v. Deutschland, Urt. v. 19.9.2013, Nr. 17167/11, § 2.
Zu den Rechtslehrern i.S.v. § 138 Abs. 1 StPO zählen auch Fachhochschullehrer (BGH NJW 2003, 3573); Personen, die nicht „sicher“ unter die Vorschrift des § 138 Abs. 1 StPO fallen, können als andere Person i.S.v. Rule 36 Abs. 4 lit. a ihre Zulassung als Vertreter beantragen, müssen dies aber nicht förmlich tun; vgl. hierzu: EGMR Reuther v. Deutschland, Entsch. v. 5.6.2003, Nr. 74789/01 (Kostenvorschuss beim BayVerfGH). Es genügt zunächst einmal die Beifügung einer entsprechenden Vollmacht. Falls es Zweifel an der fachlichen oder sprachlichen Qualifikation des Vertreters (die Erfüllung beider Anforderungen sollte aus der Vollmacht hervorgehen) gibt, wird sich die Kanzlei des Gerichtshofs an den Bf. bzw. den Verfahrensbevollmächtigen wenden. Zudem werden Universitätsprofessoren für juristische Fächer regelmäßig ohne Einschränkungen als Vertreter akzeptiert, vgl. Grabenwarter/Pabel § 11, 1.
Rule 35 sieht vor, dass ein Staat als Beschwerdegegner durch Verfahrensbevollmächtigte (agents) vertreten wird, die zu ihrer Unterstützung Rechtsbeistände (advocates) oder Berater (advisers) hinzuziehen können. Auch hier besteht also ein – wenn auch begrenztes – Betätigungsfeld für Rechtsanwälte.
Hierzu: Zum Begriff des Rechtslehrers: BVerwGE 52, 313 = NJW 1977, 1837; AG Essen-Borbeck VR 2009, 321 mit Anm. Deumeland.
Vgl. EGMR Grimalyo v. Ukraine, Entsch. v. 7.2.2006, Nr. 69364/01.
EGMR Poltoratskiy v. Ukraine, Urt. v. 29.4.2003, Nr. 38812/97 (Besichtigung eines Gefängnisses); Tanrikulu v. Türkei, Urt. v. 8.7.1999, Nr. 23763/94 (Entsendung einer Delegation in den Südosten der Türkei zur Aufklärung einer gewaltsamen Tötung).
EGMR Tanis u.a. v. Türkei, Urt. v. 2.8.2005, Nr. 65899/01, §§ 162 ff. (Verhinderung der Zeugeneinvernahme); Trubnikov v. Russland, Urt. v. 5.7.2005, Nr. 49790/99, §§ 55 ff. (Herausgabe Krankenakte); Akkum u.a. v. Türkei, Urt. v. 24.3.2005, Nr. 21894/93, §§ 185-190; Tahsin Acar v. Türkei, Urt. v. 8.4.2004, Nr. 26307/95, §§ 249-256; Tekdag v. Türkei, Urt. v. 15.1.2004, Nr. 27699/95, §§ 57-61.
EGMR Aktas v. Türkei, Urt. v. 24.4.2003, Nr. 24351/94, §§ 272–277 (vermuteter Tod).
Das gilt auch für etwaige Anlagen zu den Erklärungen bzw. Schriftsätzen des Vertragsstaates (Rule 34 Abs. 4 lit. c) und Dokumente, auf die sich der Vertragsstaat in seinen Ausführungen bezieht.
EGMR Nasri v. Frankreich, Urt. v. 13.7.1995, Nr. 19465/92, § 49.
Eine frühere Antragstellung ist allerdings unschädlich.
Vgl. das vom Gerichtshof bereitgestellte Beschwerdeformular Nr. 69; im späteren förmlichen Antrag sind diese Angaben zu wiederholen.
Vgl. hierzu die einzelnen Schadenspositionen (Rn. 482).
Letzteres allerdings nur, wenn vor der Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat.
Vgl. auch den Überblick bei Burhoff/Kotz/Hagmann/Oerder Teil C, Rn. 221.
EGMR Pisano v. Italien, 24.10.2002, Nr. 36732/97; Odièvre v. Frankreich, Urt. v. 13.2.2003, Nr. 42326/98, § 22, NJW 2003, 2145.
EGMR Cisse v. Frankreich, 9.4.2002, Nr. 51346/99, § 32.
Ein solcher Antrag ist zu begründen und muss klar erkennen lassen, ob die Öffentlichkeit insgesamt oder nur teilweise von der Anhörung ausgeschlossen werden soll (Rule 63 Abs. 3).
Die Ladung der Zeugen etc. erfolgt durch die Kanzlei (Rule A5 Abs. 1); vgl. dazu schon Rn. 411.
So bedeutet z.B. eine nicht effektive Untersuchung des Sachverhalts bei behaupteten Verstößen gegen Art. 2 und Art. 3 EMRK einen eigenständigen Verstoß gegen diese Konventionsbestimmungen.
Beweiserhebungen durch eine Delegation werden wörtlich protokolliert (Rule A8).
EGMR (GK) Georgien v. Russland, Urt. v. 3.7.2014, Nr. 13255/07, §§ 105, 108; (GK) Janowiec u.a. v. Russland, Urt. v. 21.10.2013, Nr. 55508/07, §§ 211 ff.
Vgl. auch Burhoff/Kotz/Hagmann/Oerder Teil C, Rn. 129.
Anhörungen oder Untersuchungen einer Delegation außerhalb der mündlichen Verhandlung zur Feststellung des Sachverhalts werden durch den Leiter dieser Delegation geführt. Die Delegation übt die Befugnisse aus, die der Kammer übertragen sind (Rule A4).
Drittbeteiligten kann jedoch die Teilnahme an der Untersuchung gestattet werden (Rule A1 Abs. 6).
Grundlegend: EGMR Ribitsch v. Österreich, Urt. v. 4.12.1995, Nr. 18896/91.
EGMR Mikheyev v. Russland, Urt. v. 26.1.2006, Nr. 77617/01, § 102.
Weitere Nachweise bei Burhoff/Kotz/Hagmann/Oerder Teil C, Rn. 133 f.
EGMR Bojinov v. Bulgarien, Urt. v. 28.10.2004, Nr. 47799/99 (Dokumentation von Maßnahmen zur Durchführung einer gerichtlich angeordneten Freilassung). Die Frage eines menschenrechtlich relevanten Dokumentationsdefizits kann sich z.B. bei der Wohnraumdurchsuchung stellen (vgl. hierzu BVerfG Beschl. v. 4.2.2005 – 2 BvR 308/04, HRRS 2005/212).
Zur Ausnahme hiervon siehe Rn. 209.
Der Präsident der Kammer kann aber abweichende Fristen festlegen. Zur Drittbeteiligung vor der GK siehe im Hinblick auf die Fristen Rule 44 Abs. 4.
Zur (Dritt-)Beteiligung der EU vgl. Burhoff/Kotz/Hagmann/Oerder Teil C, Rn. 103.
Im Verfahren EGMR Gäfgen v. Deutschland hatten die Nebenkläger (Eltern) schon im Verfahren vor der Kammer erfolgreich einen Beitritt zum Verfahren erklärt. Vor der GK wurde die britische Menschenrechtsorganisation „Redress Trust“ als „third party“ zugelassen. Zur Gewährung von Verfahrenshilfe für Nebenkläger bei Drittbeteiligung vor dem EGMR siehe Rn. 382 ff.
Als Mindestinhalt eines solchen Verhandlungsprotokolls nennt Rule 70: die Zusammensetzung der Kammer bei der Verhandlung; die Liste der erschienenen Personen; Prozessbevollmächtigte, Rechtsbeistände und Berater der Parteien sowie Drittbeteiligte; den Namen, die Vornamen, sonstige Angaben zur Person und die Adresse der Zeugen, Sachverständigen und anderen gehörten Personen; den Wortlaut der abgegebenen Erklärungen, gestellten Fragen und erhaltenen Antworten; den Wortlaut aller während der Verhandlung verkündeten Entscheidungen der Kammer oder des Kammerpräsidenten.
Beweiserhebungen durch eine Delegation werden durchweg wörtlich protokolliert (Rule A8).
EGMR Quaranta v. Schweiz, Urt. v. 24.5.1991, Nr. 12744/87, § 30.
EGMR Lyons v. UK, Entsch. v. 8.7.2003, Nr. 1522/03, EuGRZ 2004, 777.
