Читать книгу Der NSU Prozess - Tanjev Schultz - Страница 146

16. Juli 2014

Manfred Götzl, Richter. Tino Brandt, Kaufmann, war früher Anführer der rechten Szene in Thüringen und zugleich V-Mann des Landesamts für Verfassungsschutz. Beate Zschäpe, Angeklagte. Wolfgang Stahl, Anja Sturm, Verteidiger von Beate Zschäpe.

(Die Befragung des Zeugen Brandt vom Vortag wird fortgesetzt. Dabei geht es um den NPD-Politiker und bereits verstorbenen Rechtsanwalt Hans Günter Eisenecker, der die Untergetauchten anwaltlich vertreten sollte. Den Kontakt zu ihm soll damals Brandt vermittelt haben.)

Brandt Eisenecker war ja Anwalt, dementsprechend hat er sich zu Mandanten nicht weiter geäußert. Ich hatte ihm erklärt, was vorgefallen war, dass die untergetaucht sind und sie nach Hause wollen, und da man die anderen Anwälte nicht einschätzen konnte, wollte man lieber einen Szeneanwalt haben.

Götzl Wissen Sie, wie die Sache ausgegangen ist?

Brandt Nein, nachdem er das Mandat hatte, hat er sich nicht mehr dazu geäußert.

Götzl Haben Sie mal mit Wohlleben darüber gesprochen?

Brandt Weiß ich nicht mehr.

Götzl Dem Verfassungsschutz sollen Sie berichtet haben, dass Ralf Wohlleben mitgeteilt habe, man habe dem Rechtsanwalt Eisenecker keine Akteneinsicht gewährt. Deshalb die Frage, ob Sie mit Wohlleben über Eisenecker und den Gang der Dinge gesprochen haben.

Brandt Demnach schon. Ich hätte mich jetzt nicht daran erinnert. Wir Thüringer wollten ja, dass die zurückkommen, die drei. Mir persönlich war das damals eigentlich auch wichtig. Wir waren davon ausgegangen, dass ein Szeneanwalt da vielleicht etwas bewerkstelligen kann.

Götzl Wissen Sie, ob Sie mit Herrn Wohlleben über eine Unterbringung der Untergetauchten im Ausland gesprochen haben?

Brandt Das war ja immer Thema. Entweder man guckt, bis es verjährt ist, oder bringt sie unter, wo die Verfolgungsorgane keinen Zugriff haben. Wobei das Hauptaugenmerk für uns drauf lag, dass sie zurückkommen, weil sie ja durchaus gefehlt haben.

Verteidiger Stahl Sie sagten gestern, Frau Zschäpe sei keine dumme Hausfrau gewesen. Wie war das, wenn sie mitdiskutiert hat?

Brandt Das waren Diskussionen über das Germanentum. Da hat sie sich eingebracht. Bei politischen Grundsatzdiskussion war sie nicht dabei.

Verteidiger Stahl Was hat Sie zu dem Vergleich »keine dumme Hausfrau« bewogen?

Brandt Wir hatten auch Skinhead-Girls, die alles nachgesprochen haben, was andere von sich gegeben haben. Die in jeder Diskussion fehl am Platze waren. Das war sie nicht. Sie hatte schon Ahnung von Politik.

Verteidiger Stahl Aber Ihre Umschreibung muss ich nicht gleichsetzen mit: Sie war Meinungsbildnerin?

Brandt Nein.

Verteidigerin Sturm War Frau Zschäpe auch bei den Mittwochsstammtischen?

Brandt Ab und zu.

Verteidigerin Sturm Gab es dort Diskussionen über Germanentum?

Brandt Nein, da kam man zum Biertrinken hin. Wie ein Stammtisch von Skatbrüdern.

Verteidigerin Sturm Wo haben Sie Frau Zschäpe so erlebt, wie Sie sie hier geschildert haben?

Brandt An einzelne Veranstaltungen kann ich mich nicht mehr erinnern.

Verteidigerin Sturm Können Sie einschätzen, welche Rolle und Intensität in den Gesprächen mit dem Verfassungsschutz die Suche nach den dreien gespielt hat?

Brandt Am Anfang haben die mächtig aufgedreht in die Richtung, dann ist es eigentlich wieder in Vergessenheit geraten.

Verteidigerin Sturm Was heißt aufgedreht?

Brandt Ja, mit Extrageld. Und ich habe da gesagt, da muss ich nachhaken, und das gefährdet mich als Person, wenn ich mich da zu sehr einbringe in die Geschichte. (Nach der Mittagspause gibt Richter Götzl eine Erklärung ab.)

Götzl Ich gebe bekannt, dass Herr Polizeiobermeister W. mich in der Mittagspause informiert hat, dass Frau Zschäpe kein Vertrauen mehr in ihre Verteidiger habe. Ist das richtig, Frau Zschäpe?

Zschäpe (nickt)

Götzl Dann weise ich Sie darauf hin, dass Sie das etwas näher darlegen müssten. Eine Voraussetzung für die Entbindung der Pflichtverteidiger müsste eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses sein. Wir werden jetzt unterbrechen.