Читать книгу Der NSU Prozess - Tanjev Schultz - Страница 149

29. Juli 2014

Manfred Götzl, Richter. Thomas Rothe, 44, wohnt in Chemnitz, derzeit arbeitslos. Maik Eminger, 34, Tätowierer aus Grabow, Zwillingsbruder des Angeklagten André Eminger. Wolfgang Stahl, Verteidiger von Beate Zschäpe. Olaf Klemke, Verteidiger von Ralf Wohlleben. Alexander Hoffmann, Anwalt der Nebenklage.

(Der Zeuge Thomas Rothe hat bereits an Tag 100 ausgesagt, Götzl hat noch weitere Fragen.)

Götzl In dem Protokoll Ihrer polizeilichen Vernehmung heißt es, Sie hätten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf »Partys« kennengelernt.

Rothe Richtig kennengelernt habe ich sie nur, wo sie bei mir waren und gewohnt haben. Vorher eher flüchtig, mir ist es jedenfalls nicht so bewusst gewesen.

Götzl Dann heißt es hier: »Ich habe erst kurz vor ihrem Auszug bei mir davon erfahren, dass die drei untergetaucht sind.«

Rothe Kann ich mich nicht erinnern, dass ich das gesagt habe.

Götzl Das erste Zusammentreffen nach dem Auszug der drei – wie waren da die Umstände?

Rothe Ich habe die durch Zufall getroffen beim Fahrradfahren im Stadtpark, da ist der Kontakt wieder aufgefrischt worden.

Götzl Wer war dabei?

Rothe Die zwei Kerle bloß.

Götzl Hier heißt es im Protokoll, Sie hätten Uwe Mundlos mal im Heckert-Gebiet getroffen.

Rothe Ja, Stadtpark und Heckert, das ist fast das Gleiche.

Götzl Sie hätten Computerspiele und Filme getauscht.

Rothe Ja, wie ich’s letztes Mal schon gesagt habe.

Götzl Ist denn darüber gesprochen worden, wo sie untergekommen sind?

Rothe Hab ich nichts drüber gehört. Ich war nur später mal in Zwickau.

Götzl Sagt Ihnen der Bandname »Blitzkrieg« etwas?

Rothe Ja, da wurde ja 2006 eine Hausdurchsuchung gemacht.

Götzl Was sagt Ihnen der Name?

Rothe Dass die Musik gemacht haben.

Götzl Ich frage ungern alles nach. Ich wäre dankbar, wenn Sie mal etwas im Zusammenhang erzählen würden: Was hat es mit der Band auf sich, wer gehörte dazu?

Rothe Ich kenne da zwei, drei, die Mitglieder der Band waren.

Götzl Und wer?

Rothe Der Richter, der damals bei mir im Haus gewohnt hat, und dann der Silvio. Und der Bruder von Richter.

Götzl Haben die Brüder Spitznamen?

Rothe Kicke und Kacke, glaub ich.

Götzl Und was hatten Sie mit der Band zu tun?

Rothe Na, nichts. Ich war noch nie in ’ner Band. Auf einem Konzert war ich früher.

Götzl Sie sind mal als Zeuge vernommen worden 2006, und da sagten Sie, Sie kennen keine Band namens »Blitzkrieg«. Das war dann doch damals glatt gelogen!

Rothe Wie gesagt, das sind Freunde von mir.

(Der nächste Zeuge ist ein Richter des Bundesgerichtshofs (BGH), der den Beschuldigten Matthias Dienelt vernommen hatte, als gegen Dienelt wegen mutmaßlicher Unterstützung des NSU ermittelt und er in Untersuchungshaft genommen wurde diese wurde später aufgehoben. Der Zeuge sagt, Dienelt habe einen verängstigten Eindruck auf ihn gemacht, Götzl zitiert längere Passagen aus der damaligen Vernehmung. Als der BGH-Richter als Zeuge entlassen wird, beantragen Zschäpes Verteidiger eine lange Unterbrechung. Anschließend stellen sie einen Befangenheitsantrag gegen Götzl und die weiteren Mitglieder des 6. Strafsenats. Sie kritisieren, Götzl habe bestimmte wichtige Passagen aus dem damaligen Vernehmungsprotokoll ignoriert, beispielsweise Aussagen Dienelts, denen zufolge sich Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wie völlig normale Personen verhalten hätten. Sie hätten nicht den Eindruck erweckt, im Untergrund zu leben und etwas zu verbergen.)

Verteidiger Stahl Es ist zu befürchten, dass der Vorhalt dieser Passagen deshalb unterblieben ist, weil diese Angaben die Anklagehypothesen des Generalbundesanwalts nicht stützen, sondern infrage stellen und damit entlastende Punkte in die Hauptverhandlung eingeführt worden wären.

Verteidiger Klemke Die Verteidigung Wohlleben schließt sich an. Es bestätigt sich die ganz deutliche Tendenz der Voreingenommenheit des Senats.

Anwalt Bliwier Der Antrag ist auf jeden Fall unbegründet. Wenn die Verteidigung da sitzt, dann kann sie diese Sachen auch einführen. Darauf ein Ablehnungsgesuch zu stützen, ist wirklich absurd.

(Über den Befangenheitsantrag muss nicht sofort entschieden werden. Deshalb tritt nun als Nächstes der Bruder des Angeklagten André Eminger auf. Die beiden lächeln sich kurz zu.)

Götzl Als Bruder haben Sie ein Zeugnisverweigerungsrecht, das bedeutet, dass Sie keine Aussage machen müssen. Wollen Sie Angaben machen?

Eminger Nein.

Götzl Dann wären wir für heute am Ende.

Anwalt Hoffmann Ich möchte noch eine Erklärung abgeben: Der Angeklagte Eminger hat heute Morgen das Gericht betreten mit einem Pullover, auf dem stand: »Brüder schweigen«.

(In der Neonazi-Szene wird der Spruch »Brüder schweigen« verbunden mit der US-Terrorgruppe »The Order«, auch bekannt als »Silent Brotherhood«.)