Читать книгу Handbuch Wirtschaftsstrafrecht - Udo Wackernagel, Axel Nordemann, Jurgen Brauer - Страница 266

156

Im Lebensmittelverkehr drohen erhebliche Gefahren für die Rechtsgüter der Verbraucher und der Allgemeinheit, die durch die grundsätzliche Geltung des Missbrauchsprinzips bedingt sind. Daher hat die Überwachung der Lebensmittelsicherheit durch die i.S.v. § 38 LFGB zuständigen Behörden besondere Bedeutung.

157

Das Recht der Lebensmittelüberwachung ist europäisch, insbesondere durch die Lebensmittelkontrollverordnung 882/2004/EG[381] geprägtes nationales Eingriffsrecht,[382] für dessen Vollzug grundsätzlich die Länder zuständig sind.[383] Diese Überwachung geht mit Eingriffen in Freiheitsrechte des Lebensmittelunternehmers einher, da das LFGB den zuständigen Behörden besondere Betretungs-, Einsichts-, Auskunfts- und Probenahmerechte sowie Veröffentlichungsrechte[384] zugesteht.

Außerdem kommt den Lebensmittelaufsichtsbehörden die Aufgabe des Monitoring, eines systematischen Mess- und Beobachtungsprogramms, zu, das ebenfalls mit Eingriffen in die Rechte von Unternehmern verbunden ist.[385]