Читать книгу Handbuch Wirtschaftsstrafrecht - Udo Wackernagel, Axel Nordemann, Jurgen Brauer - Страница 301

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Die Strafvorschrift der Zuwiderhandlung gegen vollziehbare Anordnungen (dazu Rn. 175) wurde durch das ÄndG mit Wirkung vom 4.7.2009 auf Anregung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz neu eingeführt;[37] durch das 2. ÄndG wurde die Regelung umgestaltet. Die Strafvorschrift bewehrt vollziehbare Anordnungen mit Strafe, die der Durchsetzung des Art. 54 Abs. 1 S. 1 VO (EG) Nr. 882/2004 oder eines der in § 39 Abs. 7 LFGB genannten Verbote zum Schutz der Gesundheit dienen. § 58 Abs. 1 Nr. 17 LFGB differenziert im Hinblick auf die von der EG bzw. EU wahrgenommene Kompetenz in Sachen Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit und der nationalen Kompetenz zum Gesundheitsschutz bei anderen Erzeugnissen. Vollziehbare Anordnungen zur Durchsetzung von Verboten, die sich auf Art. 54 Abs. 1 S. 1 der VO EG 882/2004 i.d.F. der VO (EU) 652/2014 stützen können – dort ist eine allgemeine gemeinschaftsrechtliche Kompetenz der Behörde zur Anordnung von Gefahrenabwehrmaßnahmen geregelt – sind durch § 58 Abs. 1 Nr. 17a LFGB strafbewehrt. Für die sonstigen vollziehbaren Anordnungen zur Durchsetzung der in § 39 Abs. 7 LFGB genannten Verbote gilt § 58 Abs. 1 Nr. 17b LFGB.

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Nach § 58 Abs. 1 Nr. 17 lit. a LFGB wird bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach Art. 54 Abs. 1 S. 1 VO EG 882/2004 zuwiderhandelt, die der Durchführung eines der folgenden Verbote (§ 39 Abs. 7 LFGB) dient:

–	des Inverkehrbringens eines Lebensmittels, bei dem davon auszugehen ist, dass es gesundheitsschädlich i.S.v. Art. 14 Abs. 2 lit. a BasisVO ist,
–	des Inverkehrbringens oder Verfüttern eines Futtermittels, das bei seiner beabsichtigten Verwendung die Gesundheit von Mensch oder Tier beeinträchtigten könnte (Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 BasisVO),
–	des Herstellens oder Behandelns gesundheitsschädlicher Lebensmittel (§ 5 Abs. 1 LFGB),
–	gesundheitsschädliche Stoffe, die keine Lebensmittel sind, als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen ( § 5 Abs. 2 Nr. 1 LFGB ),
–	des Herstellens, Behandelns von mit Lebensmitteln verwechselbaren Stoffen für andere bzw. des Inverkehrbringens dieser Stoffe ( § 5 Abs. 2 Nr. 2 LFGB ) oder
–	Futtermittel derart herzustellen oder zu behandeln, dass sie bei ihrer bestimmungsgemäßen und sachgerechten Verfütterung verursachen können, dass Lebensmittel die von Tieren, die der Lebensmittelgewinnung dienen, gewonnen werden, die menschliche Gesundheit beeinträchtigen ( § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LFGB ).

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Nach § 58 Abs. 1 Nr. 17 lit. b LFGB wird bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 39 Abs. 2 S. 2 LFGB zuwiderhandelt, die der Durchführung eines der folgenden Verbote (§ 39 Abs. 7 LFGB) dient:

–	kosmetische Mittel für andere derart herzustellen oder zu behandeln, dass sie bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit zu schädigen ( § 26 S. 1 Nr. 1 LFGB ),
–	Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit zu schädigen, als kosmetische Mittel in den Verkehr zu bringen ( § 26 S. 1 Nr. 2 LFGB ),
–	Bedarfsgegenstände für andere derart herzustellen oder zu behandeln, dass sie bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit durch ihre stoffliche Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame Stoffe oder durch Verunreinigungen, zu schädigen ( § 30 Nr. 1 LFGB ),
–	Gegenstände oder Mittel, die bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit durch ihre stoffliche Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame Stoffe oder durch Verunreinigungen, zu schädigen, als Bedarfsgegenstände in den Verkehr zu bringen ( § 30 Nr. 2 LFGB ), oder
–	Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 LFGB bei dem Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln so zu verwenden, dass die Bedarfsgegenstände geeignet sind, bei der Aufnahme der Lebensmittel die Gesundheit zu schädigen ( § 30 Nr. 3 LFGB ).