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3. Prüfungsschema Schadensersatz, § 823 Abs. 1

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I.	Tatbestand 1. Unerlaubte Handlung a) Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum (ggf. Weiterfresserschäden): stets allgemeine Verhaltenspflicht verletzt b) Sonstige absolute Rechte (nicht das Vermögen), insb. berechtigter Besitz, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Allgemeine Verhaltenspflicht muss festgestellt werden. c) durch zurechenbares Handeln (insb. Schutzzweck der verletzten Verhaltenspflicht) oder d) durch Unterlassen trotz Garantenstellung (zusätzliche Verkehrssicherungspflicht erforderlich) 2. Rechtswidrigkeit a) Erfolgsunrecht (Rechtswidrigkeit indiziert, außer Rechtfertigungsgründe liegen vor) b) Handlungsunrecht (Rechtswidrigkeit der Pflichtverletzung muss nachgewiesen werden können) c) Beispiele für Rechtfertigungsgründe – Notwehr und Notstand, §§ 227–229, 858 f., 904, 906 ff. – Wahrnehmung berechtigter Interessen – Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Wissenschaftsfreiheit – Verkehrsrichtiges Verhalten – Einwilligung – Ärztliche Heileingriffe nur nach Risikoaufklärung – Besonderheiten beim Sport 3. Verschulden a) Verschuldensfähigkeit, §§ 827, 828 (beachte § 828 für Minderjährigenhaftung) b) Objektive Sorgfaltsverletzung genügt, § 276 Abs. 2 c) Oder Billigkeitshaftung, § 829
II.	Rechtsfolgen – Allgemeines Schadensrecht, §§ 249 ff. – Besonderheiten nach §§ 842 ff.
III.	Keine Verjährung

§ 3 Ausgleichsordnung › E. Unerlaubte Handlungen › IV. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz