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B.Zur Bedeutung des Ermittlungsverfahrens für das Strafverfahren insgesamt

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Das Ermittlungsverfahren ist im geschilderten Verfahrensgang der Ort, an dem die Beweise ermittelt werden – und damit die eingriffsrechtlichen Befugnisse, soweit sie strafprozessualer Natur sind, zur Anwendung kommen. Sie sind die wesentlichen Ermittlungsinstrumente, mit denen versucht wird, die Frage einer möglichen Strafbarkeit des Beschuldigten zu klären.

Im Rahmen des Zwischenverfahrens erfolgen im Regelfall keine Ermittlungen, weder mit noch ohne Zwangsmittel, auch wenn dies in eng begrenzten Ausnahmen möglich ist. Im Rahmen der gerichtlichen Hauptverhandlung werden die im Ermittlungsverfahren ermittelten Beweise erhoben, womit gemeint ist, dass das Gericht sich von ihnen Kenntnis verschafft und auf sie die Urteilsfindung stützt. Auch in diesem Abschnitt finden im Regelfall keine neuen Ermittlungen statt, weder mit noch ohne Zwangsmittel, auch wenn dies auch hier rechtlich noch möglich ist.

Im Ermittlungsverfahren werden daher wichtige Weichen für das gesamte spätere Strafverfahren gestellt. Unvollständige oder fehlerhafte Ermittlungen lassen sich nämlich in späteren Verfahrensabschnitten nur noch relativ schwer korrigieren.

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