Читать книгу Vergaberecht - Corina Jürschik - Страница 29

43Völkerrechtlich haben die EU-Vergaberegeln ihre Grundlage in dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA).¹⁵⁰ Dieses wurde nach Gründung der WTO aktualisiert.¹⁵¹ Das Übereinkommen verpflichtet die Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation, drei Vergabeverfahren (freihändige Vergabe, beschränkte Vergabe und die öffentliche Ausschreibung) sowie einen effektiven Rechtsschutz für Verletzungen von Vorschriften des Übereinkommens vorzusehen.¹⁵² Im EFTA-Raum gelten mittlerweile die gleichen Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe wie in den Mitgliedstaaten der EU.¹⁵³ Im Dezember 2011 beschlossen die zuständigen Minister der WTO-Mitgliedstaaten eine um­fassende Reform des GPA, die vor allem den Zugang zu Beschaffungsmärkten im Ausland erleichtern soll.¹⁵⁴ Dabei wurden der Anwendungsbereich auf eine größere Anzahl an Vergabestellen sowie Dienstleistungen erweitert und einzelne Schwellenwerte abgesenkt.¹⁵⁵ Am 30. März 2012 bestätigte der Ausschuss des GPA die politische Einigung durch Annahme des Beschlusses über die Ergebnisse der Verhandlungen. Das überarbeitete GPA trat am 6. April 2014 in Kraft.¹⁵⁶